www.archive-ch-2013.com » CH » T » TAGESANZEIGER

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".

    Archived pages: 515 . Archive date: 2013-08.

  • Title:
    Original link path: /
    (No additional info available in detailed archive for this subpage)

  • Title: Politblog
    Descriptive info: .. Blogs.. Startseite.. ·.. Abo.. Immo.. Job.. Auto.. Anzeigen.. Partnersuche.. Züritipp.. Das Magazin.. Wetter:.. Zürich.. Schweiz.. Ausland.. Wirtschaft.. Börse.. Sport.. Kultur.. Panorama.. Leben.. Auto.. Digital.. Blogs.. Mehr.. Wissen.. Dossiers.. Service.. Wetter.. Leserreporter.. Eva.. Carte Blanche.. Newsletter.. Marktplatz.. Weiterbildung.. Vergleich.. Inserieren.. Kontakt.. Mamablog.. Sweet Home.. Politblog.. NMTM.. Blog Mag.. Outdoor.. Steilpass.. Deadline.. Hugo Stamm.. Beruf + Berufung.. Diesen Artikel auf Ihrem Facebook Profil.. Diesen Artikel twittern.. Per E-Mail versenden.. Balthasar Glättli.. am.. ,.. Montag 12.. August 2013.. Falsche Sehnsucht nach Big Brother.. Eine Gesellschaft ohne Verbrechen: Das vom Genfer Sicherheitsdirektors Pierre Maudet vorgestellte Überwachungssystem scheint ein erstrebenswertes Ziel zu verfolgen.. Doch das ist ein Irrtum.. Eine Carte Blanche von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH).. [.. ].. Veröffentlicht in.. Publié dans.. |.. 63.. Kommentare.. Commentaires.. Min Li Marti.. Freitag 9.. «Schau mir in die Augen, Angst!».. Die Bewohner von Bremgarten werden nicht herausfinden, ob ihre Ängste vor den Asylsuchenden des neuen Bundeszentrums berechtigt sind.. Dank Rayonverbot werden sie ihnen nie begegnen.. Schlagworte:.. Asylpolitik.. ,.. Personenfreizügigkeit.. 304.. Daniela Schneeberger.. Mittwoch 7.. Die SVP spielt wieder mit Kriegssymbolik.. Die SVP setzt in ihrer neusten Kampagne erneut auf schwarze Bilder: Dieses Mal wird unser Land von schwarzen Männern überfallen.. Doch die polemische Darstellung wird der Problematik nicht gerecht.. Ausländerpolitik.. Initiative.. Allgemein.. 189.. Patrick Chuard.. Montag 5.. Bier, Cervelat und Politik.. Die Rede des Bundespräsidenten zum 1.. August fand viel Beachtung.. Analyse und Kommentar von und mit dem Bundeshauskorrespondenten Patrick Chuard.. Bundesrat.. Gripe.. Kommunikation.. Daniel Foppa.. Freitag 2.. Jetzt beginnt das zähe Ringen.. Zur Halbzeit der Legislaturperiode 2011-2015: Nach der bisher betriebenen Politik der kleinen Schritten wird das Parlament nun um entscheidende Weichenstellungen ringen müssen.. BDP.. CVP.. FDP.. Fukushima.. GLP.. Legislatur.. Wahlen.. 10.. Marina Carobbio Guscetti.. Montag 29.. Juli 2013.. Die Grenzregionen müssen vor Dumpinglöhnen geschützt werden.. Die Schweizer Wirtschaft hat versichert, dass die Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht unter der Personenfreizügigkeit leiden werden.. Die Realität sieht anders aus.. Carte Blanche von Marina Carobbio Guscetti, Tessiner SP-Nationalrätin.. Grenzgänger.. Region.. SP.. Wirtschaft.. 102.. Marion Moussadek.. Mittwoch 24.. In Frankreich ein Held, in der Schweiz ein Verbrecher.. Er ist einer der Schlüsselzeugen in der Affäre um Jérôme Cahuzac und hat als Whistleblower die Methoden des Schweizer Finanzplatzes zur Förderung der Steuerflucht aufgedeckt.. Nun sitzt Pierre Condamin-Gerbier in Bern im Gefängnis.. Vielleicht zu seinem Besten.. Steuerflucht.. Redaktion.. 22.. Sandra Gurtner-Oesch.. Montag 22.. Ja, ich schwimme im Bielersee.. Wieso erfahren wir erst heute, dass im Jahr 2000 radioaktives Cäsium in den Bielersee gelangte? Carte Blanche von Sandra Gurtner-Oesch (GLP Schweiz).. AKW.. Atomenergie.. Atomkraft.. 123.. Matthias Chapman.. Mittwoch 17.. Der Gipfel der Anbiederung.. In der Schweiz tut man für die Chinesen inzwischen fast alles – sogar Berge erhöhen.. Lasst das! Wir wollen zwar Partner sein, aber keine Busenfreunde, schon gar nicht anbiedernde.. Aussenpolitik.. 133.. Xavier Alonso.. Montag 15.. Quo vadis, FDP?.. Die FDP Schweiz versucht sich neu zu orientieren.. Das irritiert sowohl Freunde und Gegner.. Ein genauer Blick auf die neuen Positionen der Freisinnigen offenbart jedoch Überraschendes.. 75.. Ältere Einträge.. Entrées précédentes.. Sprache.. Deutsch.. Français.. Impressum.. Mentions légales.. Leitung: Michael Marti, Grégoire Nappey, Claudia Blumer.. Der Politblog ist eine Kooperation von Newsnet mit der gemeinsamen Bundeshausredaktion von «24 heures» und «Tribune de Genève» sowie «Tages-Anzeiger» und «Der Bund».. Responsables: Michael Marti, Grégoire Nappey, Claudia Blumer.. Le Politblog est une réalisation commune des rédactions de «24 heures»,  ...   nur die grossen Detailhandelsketten.. Eine Replik von Vania Alleva (SGB).. Nachtarbeit ist gesundheitsschädlich.. Immobilien.. Wohnung/Haus suchen.. Weitere Immo-Links.. homegate TV.. Hypotheken vergleichen.. Umzug.. Immobilie inserieren.. Inserat erfassen.. Nachmieterregelung.. Erfahren Sie hier, was bei einer vorzeitigen Rückgabe einer Immobilie alles zu beachten ist.. In Partnerschaft mit:.. Die Internetmultis sind am Datenschutz nicht interessiert.. Carte Blanche von Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP, VD).. Das Internet vergisst nie.. Eveline Widmer-Schlumpf führt mit ihrer BDP das Experiment «Regieren-mit-Minifraktion» durch.. Wie lange noch?.. Eveline allein zu Hause.. Abopreise vergleichen.. Vergleichsdienst.. Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.. Das nächtliche Angebot in 24-Stunden-Shops zu reduzieren, ist Unsinn.. Carte Blanche von Christian Lüscher (FDP, GE).. In der Nacht nur Sandwiches und Kaffee?.. Die FDP hat sich verändert.. Die alte, grossspurige Partei, die die Schweiz dirigierte, wünscht sich aber niemand zurück.. Der eisige Freisinn.. Genusswelt.. Publireportage.. Besuchen Sie unsere Genusswelt und entdecken Sie die Welt des Genuss!.. Die Schweiz hat in Mali Friedensverhandlungen ermöglicht.. Wieso interessiert das nicht? Carte Blanche von Jean Ziegler.. Sieg der Schweizer Friedenspolitik.. Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ist irrational und gefährdet den Wohlstand in der Schweiz.. Die SVP ist auf dem Holzweg.. Mitmachen und gewinnen!.. 10x2 Tickets für Leonard Cohen am 24.. August 2013 im Hallenstadion Zürich.. Die Consulting-Welt war die Hölle für sie.. Heute bringt Carola Schoch Büroleute ins Schwitzen.. Work-out statt Burn-out.. Lex USA: Der Bundesrat muss besser verhandeln und darf nicht kapitulieren, auch wenn das Gegenüber USA heisst.. Miserable Verhandlungsstrategie.. Jetzt wechseln.. Finden Sie in nur fünf einfachen Schritten die optimale Fahrzeugversicherung.. Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte wird unglaubwürdig.. Carte Blanche von Alfred Heer (SVP, ZH).. Warum schützt der Europarat Straftäter?.. Die Tätowierung von Frau Deiss, Peer Steinbrücks Tränen und wieso weinende Politiker in der Schweiz sehr selten sind.. Warum Schweizer Politiker ohne Gattin auftreten.. Kostenlose Ebooks.. Promotion.. Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.. Der Zürcher Stadtrat befürwortet den Bau eines grossen Asylzentrums.. In der Bevölkerung formiert sich Widerstand.. Riskante Asyl-Strategie des Bundesrates.. Das Asylrecht verträgt keine weitere Schwächung.. Eine Carte Blanche von Cesla Amarelle (SP, VD).. Die Linke darf sich keine Fehler mehr leisten.. Weiches Wasser nach Mass.. Jetzt mit weichem Wasser Energie sparen und vom Atlis-Energiebonus profitieren!.. Die Unternehmenssteuerreform verschiebt die Steuerlast von den Unternehmen zu den Haushalten.. Das ist inakzeptabel.. Wieso die Unternehmen steuerlich entlasten?.. Demente zur Pflege ins Ausland abzuschieben wird leider immer häufiger.. Carte Blanche von Walter Hollstein, Soziologe.. Exportschlager Demenz?.. Günstiger in die Ferien!.. Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot.. Das Asylgesetz soll verschärft werden, Beschönigungen sind fehl am Platz.. Carte Blanche von Aldo Brina, Politologe.. Mogelpackung Asylgesetzrevision.. Kommentar.. Hubert Mooser über die Wahlen im Aargau und die nach wie vor starke Position der SVP.. Die SVP macht weiter die Musik.. Blogfeeds.. RSS Blog.. RSS Kommentare.. Atom Blog.. Ressorts:.. Zürich.. Schweiz.. Ausland.. Börse.. Sport.. Kultur.. Panorama.. Leben.. Digital.. Marktplatz:.. Stellen.. Kooperationen.. ePaper Stellenmarkt.. Dienste:.. Suche.. RSS.. iPad.. Mobile.. Tages-Anzeiger:.. Aboservice.. ePaper.. Zeitungsarchiv.. Mediadaten.. Leserbriefe.. Impressum.. Kreuzworträtsel.. Publizistische Leitlinien.. Disclaimer.. Partner-Websites:.. 20minuten.. ch.. 20minutes.. alpha.. annabelle.. anzeigerkerzers.. automobilrevue.. bantigerpost.. bernerbaer.. bernerzeitung.. berneroberlaender.. capitalfm.. car4you.. dasmagazin.. derbund.. eload24.. com.. fashionfriends.. finder.. friday-magazine.. fuw.. homegate.. jobsuchmaschine.. jobup.. jobwinner.. murtenbieter.. mytamedia.. piazza.. radio24.. ratschlag24.. schweizerbauer.. schweizerfamilie.. search.. solothurnerwoche.. sonntagszeitung.. tagblattzuerich.. tagesanzeiger.. telebaern.. telezueri.. thunertagblatt.. thurgauerzeitung.. tilllate.. zattoo.. zueritipp.. © Tamedia AG 2010 Alle Rechte vorbehalten..

    Original link path: /blog/
    Open archive

  • Title: Falsche Sehnsucht nach Big Brother « Politblog
    Descriptive info: August 2013.. Im Sommerloch schafften es die bereits Wochen alten Pläne des umtriebigen Genfer Sicherheitsdirektors Pierre Maudet auf die Titelseite der «SonntagsZeitung».. Genf will ein Quartier flächendeckend überwachen.. Mit hochauflösenden Videokameras und Gesichtserkennungssoftware.. Das Ziel ist es laut Maudet nicht bloss, die Aufdeckung von Verbrechen zu vereinfachen, sondern der Polizei die Mittel in die Hand zu geben, um.. eine Straftat zu verhindern.. – bevor sie geschehen ist.. Das klingt natürlich schön.. Eine Gesellschaft ohne Verbrechen.. , wer wollte das nicht? Ich habe als liberaler Mensch Maudets Pläne dennoch kritisiert.. Aus zwei Gründen.. Erstens halte ich eine flächendeckende Überwachung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger für falsch.. Und zweitens bin ich der festen Überzeugung, dass es in einem freiheitlichen Rechtsstaat klar die Aufgabe von Polizei und Justiz ist, Verbrechen zu ahnden, nicht aber, sie zu verhindern.. Zum ersten Punkt, zur Kritik an der Überwachung.. Da verweise ich auf George Orwell.. Sein Romantitel «1984» wird dieser Tage ja oft zitiert, wenn über die Massenschnüffeleien amerikanischer, britischer und anderer Geheimdienste berichtet wird und über den mutigen Mann, der sie entlarvt hat, Edward Snowden.. Big Brother, der fiktive Diktator des Überwachungsstaats Ozeanien, verfolgt in «1984» das Leben der Bürger.. Täglich und in allen Details.. Allerdings haben die meisten, die Orwell zitieren, sein Buch nicht gelesen.. Denn der Big Brother im Roman überwacht nicht die ganze Bevölkerung, sondern nur jene 15 Prozent, die für die Partei arbeiten.. Wichtiger noch ist ein weiterer Unterschied: Big Brother betreibt.. keine heimliche Überwachung.. wie die Geheimdienste.. Seine Präsenz ist überall sichtbar.. Wer «1984» liest, begegnet bereits im zweiten Abschnitt dem Slogan BIG BROTHER IS WATCHING YOU.. Er steht in grossen Lettern auf Plakaten, unter dem beschnauzten Gesicht des Diktators, dessen Blick so gedruckt ist, dass man beim Vorbeigehen das Gefühl hat, er folge einem auf Schritt und Tritt.. Die Überwachten werden so zu Überwachern ihrer selbst.. Big Brother is watching you: Filmplakat zu George Orwells «1984».. (PD).. Die Folgen sind klar.. Jeder fragt sich, wie er sich verhalten soll.. Was angemessen ist.. Unauffällig.. Angepasst.. Was keinen Verdacht weckt.. Orwells Big Brother ist also weniger zu vergleichen mit dem verheimlichten Prism- und Tempora-Programm, mit dem die USA unsere ganzen Onlineaktivitäten ausspionieren, sondern viel eher mit den Plänen von Maudet, ein ganzes Quartier in aller Öffentlichkeit zu überwachen.. Wollen wir das?.. Einen Nanny-Staat.. , der uns fürsorglich zu Totalüberwachten macht, ob wir uns selbst schaden beim legalen oder illegalen Drogenkonsum, ob wir Abfall wegwerfen, gar rauchen oder vielleicht zu laut sind draussen an einem lauen Sommerabend?.. «Halt!», wird man mir vorwerfen, «nun blenden Sie aber das beste Argument bewusst aus: Die Überwachung soll ja Verbrechen verhindern!» Das führt zu meinem zweiten Kritikpunkt an Maudets Plänen:.. Sollte die Politik nicht darauf hinarbeiten.. , dass der Staat Verbrechen verhindert, bevor sie geschehen? Ist ein Sicherheitsdirektor nicht genau dafür verantwortlich?.. Nein.. Natürlich sollen die Polizei und andere Institutionen über Gefahren aufklären.. Den Kindern das sichere Velofahren beibringen.. Warnen, wenn Diebesbanden ihr Unwesen treiben.. Und Hausbesitzer beraten, wie sie ihr Haus am besten vor Einbrechern schützen.. Opferprävention nennt man das.. Maudet dagegen will der Polizei die Verantwortung aufbürden, Verbrecher zu stoppen, bevor sie aktiv werden.. Eine falsche Verantwortung.. Denn verantwortlich für jedes Verbrechen ist am Schluss.. jene Person, die es begeht.. Genau darum wird sie ja auch bestraft.. Es wäre nicht nur absurd, sondern auch.. gefährlich, wenn stattdessen plötzlich der Staat oder die Polizei zu Schuldigen würden.. Wollen wir etwa, dass am Schluss der unaufmerksame Polizeioffizier bestraft wird statt der Verbrecher, weil er dem Messerstecher nicht in den Arm gefallen ist, den Vergewaltiger nicht zurückgehalten hat, dem Dieb nicht auf die Finger gehauen hat? Nein.. Eltern von kleinen Kindern und Tierhalter, sie haben eine Verantwortung fürs Handeln ihrer Schutzbefohlenen.. Weil Tiere und Kleinkinder sich oft der Folgen ihres Tuns nicht bewusst sind.. Polizisten dagegen sollen unsere Freunde und Helfer sein und nicht unsere Erziehungsberechtigten.. Darum ist es nicht falsch, wenn der Staat zulässt, dass Böses passiert – und es erst danach verfolgt und bestraft.. Eine Politik und ein Wächterstaat, die das Böse vor seinem Ausbrechen eliminieren könnten, wären für mich weit bedrohlicher als noch die schlimmstdenkbaren Ausmasse des individuell Bösen.. Nicht darum, weil Freiheit mir an und für sich das höchste aller Güter ist – ohne Rücksicht auf Verluste.. Sondern gerade darum, weil Eigenverantwortung, und das ist.. gelebte Freiheit erwachsener Menschen,.. nur dann gelebt werden kann, wenn sie auch mit dem Risiko behaftet ist, Fehler zu machen oder gar das Böse zu tun.. Nationalrat (Grüne, ZH).. Conseiller national vert zurichois.. Alle Beiträge ansehen von.. Voir tous les articles par.. commentaires.. zu.. sur.. Falsche Sehnsucht nach Big Brother.. Alle Kommentare.. Tous les commentaires.. Heinz Oberholzer.. sagt:.. 12 August 2013 um 06:43.. Herr Glättli hier ihre Worte: Nicht darum, weil Freiheit mir an und für sich das höchste aller Güter ist – ohne Rücksicht auf Verluste.. Sondern gerade darum, weil Eigenverantwortung, und das ist gelebte Freiheit erwachsener Menschen, nur dann gelebt werden kann, wenn sie auch mit dem Risiko behaftet ist, Fehler zu machen oder gar das Böse zu tun.. Sie hätten Pfarrer werden sollen Herr Glättli und nicht Politiker!.. Antworten.. Abdel Thuma.. 12 August 2013 um 06:50.. Wer weiss besser, was ein Nannystaat ist als der liberale Glättli? Seine Partei und er wollen ja so ziemlich alles regulieren, was immer nur geht.. Nadine Binsberger.. 12 August 2013 um 13:39.. @ Thuma 06:50: Manchmal wünsche ich mir, dass man alles dereguliert, was nur geht.. Dann hätte diese Regulierungs-/Deregulierungsdiskussion nämlich sehr schnell ein Ende.. Alles würde ineinanderfahren und zusammenbrechen und der Mensch würde wieder merken, dass er sein Hirn selber einschalten muss und nicht irgendeine esoterische unsichtbare Hand alles für ihn effizient organisiert und optimal alloziiert.. Und dass die freie Konkurrenz nur ein anderes Wort für Faustrecht, d.. h.. Recht des Stärkeren, und somit totalitär ist und deshalb das Gegenteil von Freiheit bedeutet.. Roger Walser.. 12 August 2013 um 06:58.. Was mich mal interessieren würde, welche Datenbank bildet die Grundlage für die Gesichtserkennung? Es nützt nichts wenn ich eine Tolle Software habe die Gesichter erkennt, sie aber keine Daten hat mit denen Sie diese vergleichen kann.. Will man dazu die Datenbank für die Pässe und ID anzapfen? Das wäre für alle Ausländer gut, da die dort nicht erfasst sind.. urs.. 12 August 2013 um 07:16.. Wenn die Folgen, wie B.. Glättli sie hier beschreibt, so wären Jeder fragt sich wie er sich verhalten soll , würden sich dies ja rund 14 Mio Menschen aus London täglich fragen.. Tun sie nicht.. Des weiteren, was wäre, wenn die Polizeit mit einem flächendenckenden Kamerasystem z.. B.. bei Kindesentführungen viel schneller den Täter finden würde?.. Ich glaube, mit Hr.. Glättli s Beitrag wehrt sich jemand von Links reflexartig, in alte Paradigmen verfallend.. Wäre gar nicht nötig.. S.. Gut.. 12 August 2013 um 12:12.. wegen einer eventuellen Kindesentführung im Jahr wollen sie also alle Bürger flächendeckend bespitzeln lassen!.. Beno Meier.. 12 August 2013 um 07:43.. Herr Glättli vergisst, dass Politiker als verlängerter Arm der Bevölkerung gewählt werden, um dem Land und seinen Bürgern zu dienen!.. Also SOLLTE die Politik darauf hinarbeiten, dass Verbrechen nicht geschehen und alles unternehmen was die Krimimalität einschränkt, oder verhindert!.. Eine Videoüberwachung ist nur der letzte verzweifelte Versuch von verantwortungsvollen Lokalpolitikern, nachdem der Staat in der Migrations- und Asylpolitik RESTLOS versagt hat.. -.. GENAU WIE HERR GLÄTTLI AUCH !!.. Walter Boshalter.. 12 August 2013 um 07:46.. Sehr schön geschrieben, Herr Glättli.. Ich nehme an, dass sich ihre Abneigung gegen den Wächterstaat nicht nur auf staatliche Videoüberwachung beschränkt sondern auch auf staatliche Strassenüberwachung durch Tempomessgeräte erstreckt? Sollte dem so sein: Chapeau.. Mushka Warraq.. Dann aber konsequenterweise auch keine Bank- und Steuerdatenüberwachung.. Dieser Herr Glättli hat noch nicht mitbekommen, dass die junge Generation nicht meh in 68-Schemata denkt und in einer anderen härteren Realität aufgewachsen ist als in seiner cüpli-Akademiker-Möchtegern Rebellen-welt!.. sepp z.. 12 August 2013 um 07:49.. Und ausgerechnet ein FDP ler, ein sogenannt liberaler , der für wenig Staat und für viel Freiheit ist, führt diese Überwachung in Genf ein.. Jeder Wähler hat längst gemerkt: Es zählt nicht das schönfärberische Politikerwort, sondern seine Taten.. Walter Bossert.. 12 August 2013 um 08:00.. Eigentlich ein vollkommen aus den Fingern gesogener Beitrag des Herrn Glätti.. Das ist ja wohl jedem klar dass mit ein paar Kameras, welche ja auch noch überwacht werden sollten( von wem) die Schweiz vor Verbrechern geschützt werden kann! Zudem gibt es ja auch noch die Möglichkeit sich unkenntlich zu machen was ja schon Kinder beherrschen.. Herrn Glätti reitet nur so auf diesem Thema herum weil es damit von der Situation ablenken will welche mittlerweile die ganze Schweiz bis hoch in die Bergtäler ergriffen hat, selbst Kleinbauern werden in abgelegenen Gebieten die Geräte gestohlen!.. R.. Merten.. 12 August 2013 um 09:57.. ich teile Ihre Meinung, Hr.. Bossert.. Die Linken/Grünen frönen lieber dem Multi-Kulti-Wahn statt alles zu unternehmen, damit die CH-Bevölkerung vor Verbrechern und vor dem weitverbreiteten Sozial- und Asylmissbrauch geschützt wird.. Das zeigt sich nur schon am unerschütterlichen Willen der Sozis, um jeden Preis in die marode EU zu wollen- koste es was es wolle !!.. Hans Duss.. 12 August 2013 um 10:10.. Multikulti-Wahn? Wir haben keine Ghettoisierung, keine Parallelgesellschaften, wunderbar integrierte, hart arbeitende Einwanderer und Secondos was wollen Sie noch mehr? Wahnhaft dünkt einen nur Ihre gebetsmühlenartige Wiederholung der immer gleichen, unbegründeten Klischees.. 12 August 2013 um 10:30.. Zum Schutz der CH Bürger schlage ich einen Naivitätstest mit anschliessender Berufsberatung für Politiker vor!.. Ein Theologiestudium im Falle von B.. Glättli hätte die Problemlösungen in Bern ungemein.. beschleunigt und die Herzinfarktgefahr bei Schweizer Bürgern deutlich senken können!!.. Regula Stampfelbach.. 12 August 2013 um 08:07.. Balthasar Glättli ist nach Selbstdeklaration ein liberaler Mensch.. Das ist geradezu grotesk.. Etwa so als würde sich Christoph Blocher als Sozialist bezeichnen.. Diese eigenartige Selbstwahrnehmung entspricht dem ideologischen Weltbild fundamentalistischer Züri-Grüner, denen die Verhinderung von Parkplätzen mehr am Herzen liegt als die Verhinderung von Gewaltkriminalität.. Bettina Ramseier.. 12 August 2013 um 08:17.. Falsche Sehnsucht nach Big Brother? Wie wahr! Das betrifft vor allem die Sehnsucht der Grünen und Linken  ...   jeder Ecke Kameras stehen.. Freiheit ist, zwischen Möglichkeiten auswählen zu können.. Keine Kamera kann daran etwas ändern.. 12 August 2013 um 10:02.. Glättli sieht die Aufgabe der Polizei wie die von METEO Schweiz Unwetterwarnungen herausgeben.. und dann machtlos zusehen was passiert !!.. 12 August 2013 um 10:08.. Eines wird der Balthasar Glättli nie verstehen.. !.. Es ist genau seine unrealistische und fehlgeleitete Politik, welche Videoüberwachungen, mehr Knäste, mehr Polizei, endlose Prozesse in einem aufgepumpten Justizapparat mit nachfolgenden zig-Einspruchsmöglichkeiten und logischerweise schlussendlich leere Staatskassen provozieren wird.. Wer wählt solche Politiker?.. Michael Berger.. 12 August 2013 um 10:26.. Die Überwachung ist nicht so problematisch, wenn die Politik gut ist, d.. sie nur das beste für alle Bürger will.. Sie wird zum Problem, wenn die Politik schlecht ist, weil sie von diesem Ideal abrückt.. Sie kann dann massiv missbraucht werden, indem Bürger überwacht werden, welche eine politisch andere Meinung haben, sich nicht gesellschaftskonform verhalten.. Zudem zielen doch die Kameras v.. a.. auf die kleinen Fische.. Die grossen Verbrechen, die organisierte Kriminalität bleiben unberührt.. Sie findne nicht in der Öffentlichkeit statt und werden durch gutbezahlte Anwälte geschützt.. Hannes Müller.. 12 August 2013 um 10:31.. Man liest weniger von Fällen, wo junge Leute einen anderen sinnlos zusammenschlagen und dies, seit ein paar von denen mit Hilfe von Kameras erwischt wurden.. Ach ja, und dann wurden auch Randalierer erwischt, die bei Saupannerzügen durch Zürich gegen das Estäblischment waren und Geschäfte zusammenschlugen.. 12 August 2013 um 10:32.. Bei den Autofahrer kann es dem Balthasar Glättli nicht genug Orwellschen-Überwachungsstaat geben, z.. Videoüberwachung, Überregulierung inkl.. Abzocke und hinter jeder Ecke einen Photoapparat mit Überwachungselektronik usw.. Bei seiner eigenen Klientel, den Nichtschweizern und den kriminellen Einwanderer wird seine Politik völlig unglaubwürdig: z.. immer ein ja um die Einwanderungs- und Asylwirtschaft noch attraktiver zu gestalten, immer ein nein bei Lösungsansätzen seiner gescheiterten Einwanderungspolitik und beim Asylchaos.. Andreas Schmid.. 12 August 2013 um 14:25.. 100%ig einverstanden dem Votum gibts eigentlich nichts mehr anzufügen.. 12 August 2013 um 10:39.. Das Problem bei vielen links/grünen Ideologen ist, dass ihre Basis (die hegelianische Dialektik, der hegelianische Staat), schon falsch ist, auf Grund auch der vielen Widersprüche.. Da kann man dann oben noch so viel herumflicken besser wird es trotzdem nicht.. Roman Burgmüller.. BG: Eine Politik und ein Wächterstaat, die das Böse vor seinem Ausbrechen eliminieren könnten, wären für mich weit bedrohlicher als noch die schlimmstdenkbaren Ausmasse des individuell Bösen.. Dieser Satz darf nicht unwidersprochen bleiben zeigt er doch die vergleichbar kranken Ansichten wie die eines gewissen Norwegers, oder den NSU-Mördern.. Denen war der Sozialstaat auch weit bedrohlicher, als ihre schlimmstdenkbaren Taten !!.. Auch wenn Glättli es nicht so meint, passieren ihm solche Aussagen im unreflektierten, heiligen Eifer und Sendungsbewusstsein.. Walter Schneider.. 12 August 2013 um 11:16.. Der Kontrollapparat um funktionieren zu können muss letztlich weltumspannend sein.. Es gibt dann keine Freiheit mehr, es gibt lediglich Rechte , die der Staat vergibt oder entzieht.. Droht im Gefahr, wird sie wie immer entzogen.. War so, ist so, wird so bleiben.. Die Frage ist: Sind wir mündig?.. Wenn nicht, müssen wir an die Fesseln gelegt werden.. Das ist, was zur Zeit passiert.. Sie reden von Utopie.. Die Realität ist mehr vom Typ Soviet-Union.. sandro gasser.. 12 August 2013 um 11:18.. herrn glättli, sie sind kein liberaler mensch, kein liberales gedankengut, es ist geradezu grotesk, wenn SIE den sehr positiven begriff eigenverantwortung benutzen.. benutzen! eigentlich ein durchaus zu befürwortender politblog, leider eben, weil von ihnen, nicht ernstzunehmen.. sie haben es schon früh geschafft.. wenn sie durchaus (was ich ihnen abnehme) mit den zwei bekannten seelen in der brust durch die polit/gesellschaftslandschaft, vom steuerzahler verpflegt, wandeln (nicht im poetischen, sondern im ziellosen sinne) dann tun sie etwas und reden nicht andauernd, danke.. 12 August 2013 um 11:20.. Nochmals: Es ist vollkommen falsch Politikern vorzuwerfen, sie wollten uns entmündigen.. Völlig falsch.. Ein Glättli hätte null und nichts zu sagen, wenn wir ihn gar nicht wählen sondern für uns selber denken und handeln würden.. Ihre Macht ist nur geliehen.. Warum, glaubt der, es besser zu wissen, was für mich, für die Gesellschaft, geschweige für die Welt besser ist? Warum?.. 12 August 2013 um 11:26.. Also, würde alles überwacht, dürfte es keine Kriminalität mehr geben.. Was, wenn doch?.. Die Utopie, das Paradies, ist für die Leichtgläubigen.. Es ist der Honig, mit dem die Unmündigen zuerst geködert, dann abhängig und letztlich gefangen genommen werden.. Denn, der andere, hat es gut gemeint.. 12 August 2013 um 11:29.. Nun, sind das alles böse Politiker, die mehr Ueberwachung fordern? Nein.. Auch Hr.. Glättli wacht morgens auf und will Gutes tun.. Die grosse Prüfung ist die: Wollen wir frei sein oder nicht?`.. Nur als Beispiel: Ich mag den Glauben eines Muselmanes ablehnen aber ich werde dafür kämpfen, dass er seinem Gott huldigen kann.. Ich frage mich: Wo sind die Schweizer, die zur Freiheit stehen.. Sie sind selten geworden.. ri kauf.. 12 August 2013 um 11:44.. Es ist schon unglaublich, was hier für abschätzige Kommentare stehe! Man könnte meinen, eine Schweiz ohne Ausländer wäre eine Schweiz ohne Verbrecher! Kameras könne durchaus sinnvoll sein aber es darf bezweifelt werden ob man mit dem Bestücken eines ganzes Quartiers Verbrechen verhindern kann.. Aber nur zu, der Nutzen wird sich zeigen.. Fabiano Conti.. 12 August 2013 um 11:58.. Glättli ein Liberaler? Der Brüller des Tages.. Eigenverantwortung? Fragen Sie die Leute, die dort wohnen und arbeiten.. Kennen Sie Genf überhaupt? Kennen Sie das Pâquis? Das ist das Quartier, das für Einheimische zur No-go-Zone geworden ist.. Wenig Schweiz ist übrig geblieben, dafür umso mehr Nordafrika.. Johny Jung.. Ich stimme hier offenbar als einziger Herr Glättli zu.. Ein Mann, der mir immer wieder durch seine wärme und intelligenz auffällt.. Klar , das dies heute keine Anhänger mehr findet.. Geben Sie nicht auf! Wenn die letzten Leute mit Herz die Politik verlassen sind wir hier in der Schweiz verloren.. Das scheint allerdings keinem bewusst zu sein.. Viel zu sehr sind sie mit Ihrem Leitparadigma beschäftigt andere als Gutmenschen, Asylanten oder sonst wie zu bezeichnen.. Sie machen wenigstens Themenpolitik.. Danke dafür!.. Brunner Franz.. 12 August 2013 um 12:22.. wie gross ist die chance, dass vordenker wie glättli selbst mal opfer von irgendwelchen straftätern werden? böse gesagt leider fast null—dann hätte man mal die chance ihn am krankenbett zu besuchen und dann im gespräch mit so haarsträubenden phrasen daherreden wie »du bist jetzt hat ein opfer gelebter freiheit eines erwachsener Menschen geworden, der leider einen fehler gemacht hat und sich gar erdreistet hat, etwas böses zu tun«.. 12 August 2013 um 12:31.. So tönt ein waschechter Ideologe.. Er lässt sich ohne mit der Wimper zu zucken ein Bein wegsprengen oder sich von einem Raser zerquetschen, denn ihm ist ja nur wichtig, dass er ein freier, aber halt leider zerfetzter oder zerquetschter Mensch ist, wenn er im falschen Moment am falschen Ort sich aufhält.. Quintessenz: Ideologie macht IMMER starr und damit faktisch dumm.. Martin Weibel.. 12 August 2013 um 12:39.. Grundsätzlich einverstanden! Als Bewohner des erwähnten Quartiers in Genf möchte ich jedoch jeden Kritiker einladen, dort einmal einen Abend zu verbringen um zu verstehen, wie es da zu und her geht! Ein eigentlich sehr attraktives Quartier verkommt es vergeht keinen Tag wo ich nicht angequatscht werde (Drogen, Prostitution).. Katharina.. 12 August 2013 um 12:54.. Die Genfer Kamera wird drei nackte Krokodile finden, die als Zeugen dringenst gesucht werden.. Dass ist doch gut, nicht?.. Rensk.. 12 August 2013 um 13:13.. Pour faire comprendre aux gens ce qui a été proposé a Genève vous n auriez pas dû parler de Big Brother (que peu de gens on lu) mais bel et bien de Philip K.. Dick (1956) ; The Minority Report traduit au cinéma par un drôle de gars, qui lui s appelle Tom Cruise.. Gion Saram.. 12 August 2013 um 13:18.. Ich bin mit jedem Wort von Balthasar Glättli grundsätzlich einverstanden, nur wie würde denn Glättli als Exekutivpolitiker in Genf das Problem der offensichtlich überbordenden Kriminalität lösen? Es ist einfach mit hehren Theorien, zu profilieren solange man nicht konkrete Lösungen für konkrete Lösungen präsentieren muss.. Was würden sie den anstelle dieses Genfer Politikers anders machen um das Problem zu lösen, Herr Glättli!.. 12 August 2013 um 14:23.. Carte Blanche erteilen natürlich genauso wie er das im Asylwesen zulasten unserer Bevölkerung tut ;-)!.. Sämi Amstutz.. 12 August 2013 um 13:54.. Schon seltsam, wie sich all die liberalen, privatwirtschaftlichen Staatsgegner hier in den Kommentaren mit geradezu winkelriedscher Inbrunst dem Staat ausliefern wollen.. Und das nur Wochen nachdem Snowden den NSA-Skandal aufgedeckt hat.. Ja, London hat ganz viele Kameras.. Die Kriminalität hat aber deswegen nicht abgenommen.. Ihr werdet im grossen Stil veräppelt, Leute.. Es geht nur darum möglichst viele Daten über die Bevölkerung zu sammeln.. 12 August 2013 um 14:20.. London hat mit dieser Methode sehr gute Erfahrungen gemacht.. Es werden auch keine Fremdgänger damit geoutet, niemand der sich gerade zufällig in der Nase bohrte sondern eben bloss potenzielle Kriminelle, während die Videobänder nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden.. Darin kann ich kaum schrecklicheres als bei Google streetview erkennnen, mit einem Wort: dem unbescholtenen Passanten kanns egal sei.. Immerhin wurden dadurch schon viele Verbrechen geklärt und die Täter (auch solche Ihrer Lieblingsklientel aus dem Asylwesen notabene) verhaftet.. Letzters mag Ihnen natürlich sauer aufstossen.. Kommentieren.. Commentaire.. Hier klicken, um die Antwort abzubrechen.. Name.. Nom.. (.. obligatorisch.. obligatoire.. ).. Mail (wird nicht publiziert).. Mail (ne sera pas publié).. Website.. Verbleibende Anzahl Zeichen:.. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren.. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen (ausser Französisch).. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht.. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.. La rédaction se réserve le droit de ne pas publier des commentaires, en particulier s’ils contiennent des propos diffamatoires, racistes ou dans une langue autre que le français ou l’allemand (dialecte exclu).. Les commentaires avec un nom fantaisiste ou avec un faux nom identifiable comme tel ne seront pas publiés.. Aucune correspondance ne sera échangée sur les décisions éditoriales..

    Original link path: /blog/index.php/19662/falsche-sehnsucht-nach-big-brother/?lang=de
    Open archive

  • Title: Carte Blanche « Politblog
    Descriptive info: Archiv für die Kategorie.. Archive pour la catégorie.. Carte Blanche.. Die.. Antwort.. von Alt-Regierungsrat Markus Notter auf eine Frage in seiner Rubrik in der «Zeit», ob man die Ängste vor der Personenfreizügigkeit nicht ernster nehmen sollte, war ziemlich ungehalten: «Ich kann das Geschwafel vom Ernstnehmen der Ängste vor der Zuwanderung nicht mehr hören.. Was hat uns denn in diesem Land in den letzten vierzig Jahren mehr beschäftigt als.. die Angst vor den Ausländern?.. » Die Antwort ist zwar unwirsch – aber reichlich erfrischend.. Endlich einer, der diese Floskel nicht bemüht.. Die Ängste der Menschen werden im Moment in Bremgarten sehr ernst genommen.. In Bremgarten wird ein Bundeszentrum mit maximal 150 Asylsuchenden eröffnet.. Die Ängste wurden so ernst genommen, dass 32 Zonen definiert wurden,.. wo sich die Asylsuchenden nicht aufhalten dürfen.. Zu diesen Zonen gehört auch die Badi.. Dass dieses pauschale Rayonverbot rechtlich gar haltbar ist, darüber wurde berichtet.. Auch dass das BFM das gar nicht so gemeint habe, die Gemeinde aber schon.. Was sich in diesem Fall klar herauskristallisiert: Ängste ernst nehmen heisst, dass man sicherstellt, dass die Bremgartner nie auf die Probe gestellt werden, ob ihre Ängste auch wirklich berechtigt sind.. Weil sie.. nie einem Asylsuchenden begegnen.. sollen.. Letztlich geht es um die alte Frage: Ist der Mensch gut, oder ist er schlecht?.. Die strengen Hausregeln sorgen für Aufregung: Das neue Bundeszentrum in Bremgarten.. (Keystone/Alexandra Wey).. Die Grundlage für dieses präventive Verhängen von Notstandsmassnahmen ist ein Menschenbild, das auch anderswo um sich greift.. Jeder Sozialhilfebezüger ist ein Betrüger, jede IV-Empfängerin eine Simulantin und jeder Politiker korrupt.. Asylsuchende sind alles auf einmal: Betrüger, Drogendealer, Kriminelle.. Was auch immer – jedenfalls bestimmt keine Menschen auf der Flucht und schon gar nicht Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung.. Auch wenn ich damit den Vorwurf, ich sei ein hoffnungsloser und naiver Gutmensch, sicher nicht entkräften kann: Natürlich gibt es betrügende Sozialhilfeempfänger und dealende Asylsuchende.. Und auch korrupte Politiker.. Aber kann man von einzelnen Fällen auf alle schliessen? Muss.. die unschuldige Mehrheit.. für die Vergehen von ein paar wenigen büssen?.. Letztlich geht es um die alte Frage:.. Ist der Mensch gut, oder ist er schlecht?.. Kann man ihm vertrauen? Kann er mit Freiheiten umgehen? Thomas Hobbes, absolutistischer Philosoph, meinte in «Leviathan» klar: «Der Mensch ist des Menschen Wolf.. » Wenn man ihn nicht unter strikte Regeln stellt, dann bricht Chaos und Anarchie aus.. So denken auch die Bremgartner Behörden.. Aber wir leben nicht mehr in einem absolutistischen Staat, sondern in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft mit Grundrechten.. Und daran sollten wir uns orientieren.. In der Stadt Zürich wird die Asylpolitik explizit anders verstanden.. Auch in Zürich ist ein Bundeszentrum geplant.. Doch der zuständige Stadtrat Martin Waser sagt im.. Interview.. mit dem Regionaljournal ZH-SH klar, dass man in der Stadt Zürich den Asylsuchenden.. mit Respekt begegnen.. wolle.. Er weiss sich vom Parlament unterstützt.. Der Gemeinderat von Zürich hat.. ein Postulat.. von Alan Sangines (SP), Samuel Dubno (GLP) und Matthias Probst (Grüne) überwiesen, das ein weniger restriktives Regime für das Bundeszentrum will, als dies in den bisherigen vom Bund betriebenen Empfangszentren üblich ist.. Die Stadt Zürich ist nicht einfach ideologisch verblendet: Nein, wir haben ganz praktisch gute Erfahrungen damit gemacht, den Respekt nicht nur von den Asylsuchenden einzufordern, sondern ihn auch selbst ihnen gegenüber zu zeigen.. 1900 Asylsuchende wohnen in der ganzen Stadt verteilt.. Niemandem fallen sie auf.. Im ehemaligen Luxushotel Atlantis waren 250 Asylsuchende untergebracht.. Zu Beginn war auch hier seitens der Quartierbevölkerung Unbehagen vorhanden.. Doch man hat mit dem Quartier den Kontakt gesucht.. Und man hat vor allem Möglichkeiten geschaffen, dass die Quartierbewohner die Asylsuchenden kennen lernen konnten.. Viele der Ängste sind nachher verschwunden.. Denn die Anwohnerinnen und Anwohner stellten fest, dass auch Asylsuchende ganz normale Menschen sind.. Vielleicht könnten auch Bremgartner zu diesem Schluss kommen, wenn sie ihnen einmal begegnen würden.. Will man die Leute ernst nehmen.. , muss das nicht heissen, dass man sie in ihren Ängsten bestätigt oder diese gar noch schürt.. Mir ist beispielsweise ziemlich mulmig zumute, wenn ich nachts allein durch den Wald gehe.. Das hat sicher mehr mit Filmen zu tun, die ich gesehen habe, als mit realer Gefahr.. Die Angst ist aber trotzdem vorhanden.. Dennoch kann ich nicht verlangen, dass man alle Wälder abholzt, nur weil mir (und vermutlich noch einigen anderen) darin im Dunkeln nicht ganz wohl ist.. Nun muss ich selten nachts durch den Wald und kann dem ganz einfach aus dem Weg gehen.. Wenn ich aber meine Angst wirklich überwinden wollte, so weiss ich, dass ich mich ihr stellen müsste – wenn ich die Angst dagegen einfach fest ernst nehme,.. so geht sie garantiert nicht weg.. Schlagworte:.. Vom Schweizer Schriftsteller Max Frisch stammt der bekannte Ausspruch: «Man hat Arbeitskräfte gerufen und es kamen Menschen.. » Was Frisch vor knapp fünfzig Jahren gesagt hat, ist heute aktueller denn je: Die Wirtschaft holt Arbeitskräfte aus der EU und es kommen Menschen, die hier wohnen und arbeiten –.. häufig zu Löhnen, von denen sie und ihre Familien nicht anständig leben können.. Davon ist besonders mein Heimatkanton, das Tessin, betroffen.. In der Sonnenstube der Schweiz werden auch diesen Sommer wieder zahlreiche Touristinnen und Touristen die Ferien geniessen.. Vielen wird leider nicht bewusst sein, zu welchen Arbeitsbedingungen und tiefen Löhnen zahlreiche Angestellte dort arbeiten.. Dass ein Arbeiternehmender im Tessin.. 2900 Franken brutto pro Monat.. erhält, ist heute traurige Realität.. Dies ist möglich, weil zahlreiche Unternehmer den europäischen Arbeitsmarkt zur Profitsteigerung nutzen.. Sie spielen günstige italienische Arbeitskräfte gegen einheimische aus und.. drücken so die Löhne in unserem Land.. Betriebe im Tessin ersetzen immer mehr ortsansässige Angestellte durch günstigere Grenzgängerinnen und Grenzgänger.. Besonders die Grenzregionen leiden unter Dumpinglöhnen: Autos passieren in Como die Grenze in Richtung Schweiz, 2009.. (Keystone/Martin Rütschi).. Als auf Druck der Schweizer Wirtschaft die Personenfreizügigkeit eingeführt wurde, haben Linke und Gewerkschaften nur unter der Bedingung zugestimmt, dass mit sogenannten flankierenden Massnahmen Dumpinglöhne verhindert werden.. Leider haben die Wirtschaftsführer und die Bürgerlichen wirksame flankierende Massnahmen jahrelang.. verwässert und verhindert.. Stattdessen haben sie die betroffenen Regionen – allen voran die Grenzregionen Tessin, Genf und Jurabogen – sich selbst überlassen.. Betriebe im Tessin ersetzen zum Beispiel immer mehr ortsansässige Angestellte durch günstigere Grenzgängerinnen und Grenzgänger und setzen damit die Löhne massiv unter Druck.. Inzwischen kommen aufgrund der schweren Krise in den Mittelmeerländern auch zahlreiche Arbeitskräfte mit hohem Qualifikationsniveau, die bereit sind, in der Schweiz praktisch zu jeder Bedingung jede Arbeit anzunehmen.. Vermehrt stellen viele Firmenbesitzer sogar lieber.. volljährige Lehrlinge aus Italien.. anstatt ortsansässige an, weil sie gefährliche, für Minderjährige verbotene Arbeiten ausführen können, den Führerausweis besitzen oder bereits berufliche Erfahrung haben.. Diese Entwicklung wird durch die Wirtschaftskrise verstärkt und stellt die Menschen, insbesondere auch die Lehrlinge, vor untragbare soziale und wirtschaftliche Probleme.. Dabei gibt es Massnahmen, die eine Personenfreizügigkeit im Interesse der Menschen ermöglichen:.. Branchen, in denen vermehrt Lohnunterbietungen und überdurchschnittliche Zuwanderung auftreten, können heute zu Fokus-Branchen erklärt werden, in denen besondere Massnahmen ergriffen werden können.. Ein gleiches Instrument braucht es für die betroffenen Regionen.. Wir müssen analog zu Fokus-Branchen auch Fokus-Regionen definieren.. , in denen eine erleichterte Allgemein-Verbindlich-Erklärung von Gesamtarbeitsverträgen, kantonale Normalarbeitsverträge und eine Erhöhung der Kontrolldichte möglich ist.. Zusätzlich sollen die Unternehmer in die Pflicht genommen werden und pro im Ausland angeworbener Arbeitskraft eine Abgabe in einen Fonds einbezahlen.. Daraus werden flankierende Massnahmen wie eine Erhöhung der Kontrolldichte oder Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration für stellensuchende Arbeitskräfte finanziert.. Über die wirkungsvollste Massnahme gegen Lohndumping kann das Stimmvolk jedoch im kommenden Jahr abstimmen: Dann kommt die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften zur Abstimmung, die für alle einen Lohn von mindestens 4000 Franken verlangt – und damit einen Lohn, der zum Leben reicht.. Sowohl für die Menschen, welche die Wirtschaft in die Schweiz ruft, als auch für die, die bereits hier leben.. Damit schützen wir die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen – damit alle profitieren, und nicht nur ein paar wenige!.. Ich bin Bielerin, in Twann aufgewachsen und schwimme seit ich laufen kann in jeder freien Sommerstunde im Bielersee.. Klar habe ich mehrfach leer geschluckt, als ich den Artikel über den zufälligen Fund von.. erhöhten Cäsiumwerten.. für das Jahr 2000 am Grund meines Sees gelesen habe.. So habe ich noch am selben Tag die Webseite der Aufsichtsbehörde ENSI konsultiert, die mir versicherte, dass sich ähnliche und teilweise höhere Werte.. auch in den Sedimenten anderer Schweizer Seen.. befinden und nicht alle Cäsiumspuren eindeutig und ausschliesslich Kernkraftwerken zugeordnet werden können.. Aha.. Wieso wurden diese Messwerte, falls sie denn tatsächlich so harmlos sind, nicht bereits im Jahr 2000 kommuniziert?.. Der Bundesrat muss transparenter kommunizieren: Der Bielersee aus Sicht des Strandbades Biel, 15.. Juli 2013 in Biel.. (Keystone/Lukas Lehmann).. Wieso wurden diese Messwerte, falls sie denn tatsächlich so harmlos sind, nicht bereits im Jahr 2000 kommuniziert? Die Stadt- und Gemeindepräsidenten der betroffenen Gemeinden, die teilweise ihr.. Trinkwasser aus dem See.. beziehen, hätten doch mindestens informiert werden müssen, so dass sie in den Folgejahren hätten weitergehende Messungen in Auftrag geben können.. Beruhigt es mich, wenn Fachleute bestätigen, dass die Menge an Cäsium, keine «unmittelbare» Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt oder wenn die Website des Bundesamtes für Gesundheit das KKW Mühleberg zwar als wahrscheinlichsten Verursacher der erhöhten Cäsiumwerte in Betracht zieht, dies aber im Nachhinein sowieso nicht mehr so genau eruieren kann? Nicht wirklich.. Und dass der Kanton Bern.. darauf verzichtet, ein Krebsregister zu führen.. , via welches beispielsweise eine Erhöhung der Schilddrüsenkrebspatient/-innen rund um das KKW Mühleberg festgestellt werden könnte, ist wohl auch kein gänzlicher Zufall.. Das alles gibt wenig Vertrauen in die Verantwortlichen.. Wenigstens hat der Bundesrat bereits im Frühling dieses Jahres einer.. kontinuierlichen Messung der Radioaktivität.. in den Fliessgewässern bzw.. der Erneuerung des automatischen Messnetzes zugestimmt.. Ich erwarte, dass Bundesrätin Leuthard die Betreiber so in den Griff bekommt, dass diese zeitgerecht, offen und transparent kommunizieren und nicht erst bei Bekanntwerden der Fakten im Nachhinein.. Dies lässt gerade bei Mühleberg weitere Zweifel aufkommen.. Ich möchte mindestens das Gefühl erhalten, dass die.. Sicherheit der Bevölkerung.. beim Bad im momentan herrlich temperierten Bielersee jederzeit gewährleistet ist.. Wir Grünliberalen standen immer.. für einen schrittweisen Atomausstieg.. Damit genügend Zeit besteht, erneuerbare Energie  ...   privacy by design.. Zusätzlich sollte ein Unternehmen, das seine Datenschutzbestimmungen ändert, dazu verpflichtet werden,.. in der Standardeinstellung das höchstmögliche Schutzniveau.. anzuwenden (.. privacy by default.. So muss etwa den Praktiken von Facebook ein Riegel geschoben werden, das regelmässig seine allgemeinen Bedingungen abändert und es dabei allein.. den Usern überantwortet, ihre Einstellungen anzupassen.. – in der Hoffnung, sie würden eben dies angesichts der technischen Umständlichkeit und der fast ein wenig kafkaesk anmutenden Kompliziertheit der Anpassung sein lassen.. Diese Liste von Lösungsansätzen ist leider alles andere als umfassend.. Geolokalisierung,.. big data.. , Massenüberwachung, Speicherung von Daten in Clouds etc.. – das sind alles neue Herausforderungen, die den Gesetzgeber kaum zu interessieren scheinen.. Er läuft damit akut die Gefahr, überfordert zu sein, wenn er das Problem nicht.. sofort und konsequent.. anpackt.. Tut er das nicht, wird die Privatsphäre schon bald zu einem allenfalls noch archäologisch relevanten Begriff degradiert.. Datenschutz.. Internet.. 39.. Christian Lüscher.. Montag 1.. Wann machen Sie Ihre Einkäufe? Die meisten meiner Freunde gehen samstags einkaufen, zusammen mit der Familie – das ist fast etwas wie ein Ritual.. Das ist auch gut möglich, denn sie haben einen Job, bei dem sie nicht.. durchwegs am Wochenende oder immer in der Nach.. t arbeiten müssen.. Doch was machen Sie, wenn Sie als Polizistin, Taxifahrer oder Schicht arbeiten? Sie holen sich ihren Kaffee und das Sandwich.. morgens um 3 Uhr an der Tankstelle.. Und dann ärgern Sie sich: Denn just zwischen 1 und 5 Uhr nachts muss das Verkaufspersonal einen Teil des Verkaufsangebots wegsperren.. Sie finden das eine absurde Regelung? Dann sind Sie nicht alleine!.. Auch das Parlament befand vergangenen Winter, dass es absurd sei, wenn das Verkaufspersonal Frischprodukte in der Nacht wegsperren müsse.. Es gibt einige Personen, die von einem 24-Stunden-Angebot abhängig sind: Ein Kunde in einem Tankstellenshop, 22.. März 2013.. (Keystone/Christian Beutler).. Bereits 2009 habe ich im Nationalrat eine.. parlamentarische Initiative.. eingereicht, die den bürokratischen Unsinn aufzeigen soll.. Denn dieselben Tankstellenmitarbeitenden, die bereits heute rund um die Uhr Treibstoff und Fertigprodukte wie Kaffee und Sandwiches verkaufen dürfen, sollen auch die anderen Shopartikel verkaufen können.. Es besteht nämlich ein echter.. Bedarf an Tankstellenshops.. , wo Personen, die die ganze Nacht arbeiten, glücklicherweise auch dann gewisse Einkäufe machen können.. Auch das Parlament befand vergangenen Winter, dass es absurd sei, wenn das Verkaufspersonal Frischprodukte in der Nacht wegsperren müsse und hat meine Initiative angenommen.. Nun hat eine Allianz aus christlich-konservativen Kreisen und Gewerkschaften das Referendum ergriffen.. Mit ihrem Widerstand schiessen diese aber weit über ihr Ziel hinaus.. Denn bei der Vorlage geht es um keine Verlängerung der Arbeitszeiten, sondern lediglich darum,.. welche Produkte.. auch in der Nacht verkauft werden dürfen.. Angstmacherei vor 24-Stunden-Ladenöffnungszeiten sind gänzlich unbegründet: Die moderate Anpassung der Arbeitsgesetzverordnung betrifft ausschliesslich Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen.. Das heisst, es geht einzig um Betriebe, die.. an häufig befahrenen Strassen.. liegen und die sowieso rund um die Uhr eine grosse Anzahl an Passantinnen und Kunden haben.. Sie und ich werden am 22.. September darüber abstimmen können.. Die minimale Anpassung der Gesetzgebung ist nichts anderes als logisch, denn Tankstellen zu öffnen und dann einen Teil des Verkaufssortiments während bestimmten wieder Zeiten abzusperren, macht null Sinn.. Bekämpfen auch Sie solche absurde bürokratische Regelungen.. und stimmen Sie am 22.. September Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes.. 114.. Jean Ziegler.. Mittwoch 26.. Juni 2013.. Sieg der Schweizer Friedenspolitik – und keiner schaut hin.. In seinem 16-Stunden-Arbeitstag gönnte sich Staatssekretär Yves Rossier am 18.. Juni eine Verschnaufpause.. Es war ein sonniger Nachmittag.. Und so nahm er einen Kaffee auf der Terrasse der Pizzeria Romana, die neben der Schweizer UNO-Mission in Genf liegt.. Mitten im Gespräch summte sein Smartphone.. Aus Westafrika meldete sich Sonderbotschafter Stoudmann: «Die Tuareg haben unterschrieben.. » Zu seinem Gegenüber sagte Rossier nur: «Nous avons réussi.. » Sein Gesicht strahlte.. Geduldig, klug, zäh, unermüdlich und diskret hatten Gérard Stoudmann, Carole Mottet und Jean-Daniel Biéler, unterstützt von Botschafterin Muriel Berset-Kohen, mit den Tuareg der Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) einerseits und mit der provisorischen Regierung in Bamako anderseits verhandelt.. Die Vermittler riskierten ihr Leben.. Selbst Staatssekretär Rossier flog zu einem persönlichen Besuch ins kriegsverwüstete und immer noch von jihadistischen Scharfschützen verunsicherte Timbuktu.. Blenden wir zurück: Im März 2012 hatten Putschisten in Bamako den schwachen malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt.. Ausgerüstet mit modernen Waffen aus den Depots des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Ghadhafi eroberten die aufständischen Tuareg des MNLA rund zwei Drittel des Riesenlandes.. Im Juni 2012 verjagten libysche, algerische und einheimische Islamisten die Bewegung für die Befreiung des Azawad wieder.. Nur in unserem Land, wo der isolationistische Ungeist der SVP weht, hat niemand den Sieg der Schweizer Friedenspolitik in Mali zur Kenntnis genommen.. Die Schweiz hat in Mali ein Friedensabkommen vermittelt: Ein Malierin betrauert den Tod ihres Mannes, einem Opfer des Bürgerkriegs, 8.. Februar 2013.. (AP Photo/Rukmini Callimachi).. Im Januar 2013 identifizierten US-Satelliten eine Kolonne von 200 bewaffneten Pick-ups, die sich in Richtung von Mopti und Bamako bewegten.. Der französische Präsident François Hollande beschloss, die Kolonne mit Kampfjets auszubomben.. Landtruppen folgten.. Heute beträgt das französische Kontingent – das mit Hilfe des MNLA mittlerweile die Jihadisten in ganz Mali besiegt hat – noch rund 3000 Mann.. Die Bewegung für die Befreiung des Azawad hält Städte im Norden des Landes besetzt und kämpft weiter gegen die malische Armee.. Die Tuareg rebellieren seit der Unabhängigkeit der französischen Ex-Kolonie.. Über Jahrhunderte hatten sie den Salz-, Gold- und Sklaven-Handel zwischen dem Niger-Tal und Nordafrika beherrscht.. Die Unabhängigkeit brachte aber die Bambara, Dogon, Sarakole und andere schwarzafrikanische Völker an die Macht, welche die ehemaligen Sklavenhändler in der Sahara als Feinde betrachteten.. Die Minderheit der Tuareg fühlte sich zu Recht diskriminiert.. Eine Revolte folgte der andern.. Praktisch alle, ausser der aktuellen, wurden blutig niedergeschlagen.. Das arme Mali war seit der Unabhängigkeit 1961 ein.. Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.. In allen politischen und ethnischen Lagern geniesst die Schweiz daher höchstes Ansehen.. Sie war somit als Vermittlerin prädestiniert.. von der Schweiz vorbereitete.. und jetzt in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen enthält folgende Eckwerte: sofortiger Waffenstillstand, Präsenz malischer Behörden auf dem ganzen Territorium, Kasernierung (aber nicht Entwaffnung) der Tuareg-Kämpfer.. Das Abkommen hat historische Bedeutung.. Es ermöglicht, nationale Wahlen durchzuführen (am 28.. Juli) und 12 000 UNO-Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstandes zu entsenden.. Präsident Hollande kann die französischen Truppen abziehen.. Der Weg für Friedensverhandlungen ist frei.. Die UNO, die Afrikanische Union und Frankreich haben den Schweizer Vermittlern alle ihre Dankbarkeit ausgesprochen.. Nur in unserem Land, wo der isolationistische Ungeist der SVP weht, hat niemand den.. in Mali zur Kenntnis genommen.. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten vertritt diese Friedenspolitik nicht nur in Westafrika erfolgreich, sondern – mit Einschränkungen – auch im Sudan, im Kongo, in Zimbabwe.. Sie rettet damit Leben – und verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung.. Entwicklungshilfe.. Flüchtlingspolitik.. Friedenspolitik.. UNO.. 111.. Alfred Heer.. Mittwoch 19.. Urteil des EGMR: H.. gegen die Schweiz.. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Falle H.. dazu verurteilt,.. eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.. aufgrund des Art.. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Recht auf Familienleben.. Diese lautet im Artikel 2:.. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.. H.. ist im Jahre 1969 aus Jugoslawien in die Schweiz gekommen.. Hier ist er mit einer Bosnierin verheiratet und hat gemeinsame Kinder.. hat sich im Jahre 2004.. aus freien Stücken entschieden, aus der Schweiz auszureisen.. und auf das gemeinsame Familienleben zu verzichten.. Kurz nach seiner Ausreise aus der Schweiz erlitt H.. einen Herzinfarkt und wollte in die Schweiz zurückkehren.. Aufenthaltsbewilligung wurde jedoch nicht erteilt.. , weil H.. und seine Familie über Fr.. 300 000 an Fürsorgeleistungen bezogen haben.. Dazu kamen 9 Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen häuslicher Gewalt während seiner Zeit in der Schweiz.. Der Europarat und der Gerichtshof wurden hauptsächlich aufgrund der Gräueltaten in Europa während des 2.. Weltkrieges ins Leben gerufen.. Die EMRK soll Personen vor willkürlicher Verfolgung durch den Staat schützen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, 16.. Oktober 2006.. (Keystone/Winfried Rothermel).. Wer Artikel 8 liest, wird objektiv feststellen, dass die Schweizer Gerichte sehr wohl ausgewogen darüber befunden haben, ob eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll.. Der Gerichtshof in Strassburg hat aber offensichtlich erheblichen Ermessensspielraum und hat insbesondere die.. lange vorhergehende Aufenthaltsdauer höher gewichtet.. , als das wirtschaftliche Wohl der Schweiz und die Aufrechterhaltung der Ordnung.. Dabei ist zu beachten, dass mit dem Entscheid des Gerichtshofes für Menschenrechte H.. eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird.. Damit ist er wieder krankenversichert und.. berechtigt, wieder Fürsorge in der Schweiz zu beziehen.. Das Familienleben kann auch mit gegenseitigen Aufenthalten in der Schweiz und Bosnien gepflegt werden, zumal dies ja auch die ursprüngliche Intention von H.. war.. Die EMRK soll Personen vor willkürlicher Verfolgung durch den Staat schützen.. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie sollen erhalten werden.. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied.. Der Gerichtshof in Strassburg hat.. eindeutig einen zu grossen Ermessenspielraum.. wie dieses Beispiel zeigt.. Etwas ketzerisch könnte man sagen, dass bald Gefängnisstrafen abgeschafft werden, da das Familienleben nicht garantiert ist.. Was ist zu tun? Erstens sind weitere Fälle in der Schweiz.. nach schweizerischem Recht.. zu beurteilen, unabhängig davon, was Strassburg entschieden hat.. Zweitens muss im Europarat eine Diskussion darüber geführt werden, wie weit der Europäische Gerichtshof überhaupt Urteile kassieren kann, welche offensichtlich nur unter Dehnung der Artikel und.. Eigeninterpretationen des Begriffes «Menschenrecht».. zu Stande kommen.. Europa besteht aus vielen Ländern und vielen Kulturen.. Will der Europarat glaubwürdig bleiben, hat er sich darauf zu konzentrieren, dass er Hüter der Menschenrechte in den Bereichen der Ausübung der demokratischen Rechte und der Freiheitsrechte bleibt.. Hilfestellung für Personen, welche die Rechtsordnung nachweislich verletzt haben, und welche auf Kosten der Allgemeinheit nachweislich ihr Leben finanzieren, sollten nicht durch den Gerichtshof geschützt werden.. Mit solchen Urteilen wird der Gerichtshof längerfristig zum.. Totengräber der EMRK.. , was wohl nicht Sinn und Zweck sein kann.. Europäische Union.. Menschenrechte.. 378..

    Original link path: /blog/index.php/category/gast/?lang=de
    Open archive

  • Title: «Schau mir in die Augen, Angst!» « Politblog
    Descriptive info: Mots-clefs.. :.. ist Zürcher SP-Gemeinderätin.. Min Li Marti est conseillère communale PS de Zurich.. «Schau mir in die Augen, Angst!».. lisa tschudin.. 9 August 2013 um 06:36.. Ach, alles wäre ja so schön und gut, wenn wir doofen Schweizer uns nicht so dusselig anstellen würden.. Und wenn noch einmal hunderttausend kommen wird s wohl noch besser ?.. Mark Keller.. 9 August 2013 um 13:16.. Lisa Tschudin, mir machen nicht die Äusserungen von Frau Min Li Marti Angst.. Im Gegenteil, diese sind ein Lichtblick, im Dunkel, welches Sie und Ihresgleichen verbreiten.. Mir machen Behörden und Behördenvertreter Angst, wie sie in Menzingen, Bremgarten und scheinbar im BFM vorhanden sind.. Wo wird dies noch hinführen und wo wird es enden?.. Guido Meier.. 9 August 2013 um 16:54.. Ich habe auch mehr Angst von Leuten die blind und von Ideologien getrieben sind (SVP oder SP), als von Asylsuchenden, die von mir aus mit Drogen handeln.. K.. Leutenegger.. 9 August 2013 um 17:43.. Mark Keller sie geben mir zu denken.. 1.. 98% der angeblich Asylsuchenden sind keine politisch Verfolgten.. 2.. sind diese Leute über ein Euroland in die Schweiz eingedrungen, müssten eigentlich in die EU zurückgewiesen werden.. 3.. Wenn das so weitergeht, werden unsere Sozialkassen langsam pleite gehen.. Die bürgerlichen werden die Kassen nicht füllen, haben sie denn einen Weg zu den Vermögenden der SP z.. B: Fam.. Oberholzer-Leutenegger, D.. Jositsch, P.. Bruderer, etc.. damit diese die Pleite vermeiden helfen.. 10 August 2013 um 20:01.. Leutenegger, Sie kennen ja nicht einmal die Anerkennungsquoten der Asylsuchenden! Auch wenn man Lügen immer wieder wiederholt, werden sie nicht wahr es bleiben Lügen.. Jörg Frey.. 10 August 2013 um 15:57.. Frau Tschudin, für Ihre Einsicht danke ich Ihnen.. Weil wir Schweizer überzeugt sind, die einzigen auf der Welt zu sein, stellen wir und so schusselig an und verschrecken dann, wenn andere eine andere Meinung haben.. Ich danke der SVP für ihre katasrophale, kontraproduktive und sehr teure Asypolitik und freue mich, dass sie Vorreiterin der Schweizerischen Schussligkeit bleibt.. 9 August 2013 um 06:38.. Nicht Asylbewerber machen Angst, sondern Frau Marti s Ideologie.. 9 August 2013 um 08:55.. Sie haben Recht, Frau Tschudin- es geht nicht darum, ob ein Mensch gut oder schlecht ist.. Es geht darum, dass 95 % der Asylbewerber keine echten Flüchtlinge sind, sondern nur von unserem gut dotierten Sozialstaat profitieren wollen.. Wenn man diese Asylbewerber noch dermassen verwöhnt, Badanstalt und Fitnessclub zur Verfügung stellt, muss man sich nicht wundern, dass keiner mehr nach Hause will.. Der linken Gutmenschenpolitik, die nicht mal kriminelle Ausländer wegschicken will, muss energisch entgegengetreten werden.. Man kann trotzdem sozial eingestellt und ausländerfreundlich sein!!.. mark berger.. 9 August 2013 um 10:44.. die meisten der hier lebenden asylsuchenden sind leute, die genug geld hatten, schlepper zu bezahlen, die sie in die schweiz bringen, um hier von grosszügigen unterstützungsgeldern für die ganze sippschaft zu profitieren/ bulgarien z.. b.. ist sicher, hatte aber nur 1000 asylgesuche im 2012, warum wohl? in der schweiz wollen linke ideologen nichts an den sozialen missständen in afrika etc.. ändern, sondern assen stattdessen hunderttausende hier rein, was,ausser missmut bei uns, nichts bewirkt, und haltensich für besonders menschlich was für eine heuchelei!.. macho.. 9 August 2013 um 14:50.. Es gibt viele die in Afrika was tun (auf freiwilliger Basis oder auch beruflich), die meisten davon sind wahrscheinlich keine SVP-Klientel sondern eher links, weil hoffnungslose Gutmenschen.. Aber eben, wer will den heute schon noch die Welt verbessern, ist out ;).. 9 August 2013 um 16:56.. In Pattaya gibt oder gab es eine SVP-Sektion.. Die haben sich auch als Gutmenschen gesehen, sie haben jungen armen Mädchen geholfen das ist immer noch in dort.. 9 August 2013 um 11:51.. Können Sie die 95% belegen? Quelle?.. Und das die linken Gutmenschen die kriminellen Ausländer nicht ausschaffen wollen, ist genau so eine unfaire wie unwahre Unterstellung, wie wenn ich behaupten würde, die SVP würde am liebsten restlos alle ausschaffen.. Mit solch kindischem links-rechts-Geplänkel kommen wir nicht weit.. Aber es geht ja auch nicht ums weiterkommen oder darum für alle Beteiligten eine gute Lösung zu finden, es geht darum sein politisches Gärtchen zu pflegen (links wie rechts), nicht? ;).. 9 August 2013 um 12:01.. Bundesamt für Migration, Macho.. Lesen Sie auch Zeitung oder passt Ihnen ein anständiges Weltbild nicht ?.. 10 August 2013 um 07:32.. macho, vielleicht hilft ihnen da ein kleines Beispiel weiter: Während des Kosovokrieges wurden tausende aus verschiedenen Ländern von Ex- Jugoslawien aufgenommen mit genau den gleichen Begründungen wie heute andere.. So weit ist nichts ein zu wenden ,nur wurde damals immer versprochen diese Leute würden alle wieder zurück gehen! Nun schauen Sie selber! Diese Leute sind praktisch alle noch hier! Also wurden wir angelogen damals und so werden wir auch heute angelogen dass sich die Balken biegen! Diese Nordafrikaner werden alle hier bleiben und eigene Gruppen gründen mit allen Nachteilen !.. 10 August 2013 um 15:29.. Die traurige Wahrheit ist, dass die SP an Armuts- und Elendsbewirtschaftung interessiert ist, denn das ist ihre Kernkompetenz.. Linke NGOs betreuen mit Steuergeldern die falschen Flüchtlinge und haben einen riesigen Betreuungsapparat dafür aufgebaut.. Diese Sozial-Mafia hat keinerlei Interesse daran, den Zustrom zu drosseln oder die Abwicklung zu beschleunigen.. Im Gegenteil: Neu soll auch noch eine Gratis-Rechtsberatung dazukommen.. Das heisst: noch mehr Steuergeldverschleuderung, und noch mehr Linksymphatisanten, die Steuergelder abgreifen und Fälle juristisch verschleppen.. Das ist Linkspolitik!.. Jon Caduff.. 9 August 2013 um 12:38.. Ich gehe wohl kaum falsch in der Annahme, dass die Aussage, dass 95% der Asylbewerber keine echten Flüchtlinge sind, einfach eine Behauptung ist? Dass man ebensogut behaupten könnte, dass 99%, 90%, 70% oder 0% keine echten Flüchtlinge seien? Dass es wohl nicht einmal eine von der SVP zurecht gebastelte Studie gibt, die so eine Behauptung untermauern kann?.. 9 August 2013 um 17:00.. Die Zahlen müssen stimmen, Mörgeli hat sie erfunden ;).. Im Ernst: Ziemlich viele Asyl-Gesuche werden abgelehnt.. Das heisst aber nicht, dass die Asylbewerber keine echten Flüchtlinge wären; es heisst nur, dass die Schweiz ihm kein Asyl gewährt.. Mein Lieblingsfall: Kurde beantrag Asyl wegen drohender Folter abgelehnt und abgeschoben.. Folter in der Türkei mit 2.. Flucht in die Schweiz.. Asyl wurde gewährt, aber kein Schadensersatz gewährt, weil der erste Entscheid materiell zwar falsch aber formell richtig war.. Ali Ferkous.. 10 August 2013 um 00:05.. Nun würden wir noch gerne wissen, weshalb der Kurde gefoltert wurde die meisten Kurden in der Türkei werden nämlich.. nicht.. gefoltert, denn selbst in der Türkei wird man nicht einfach aufgrund der Abstammung gefoltert.. Also ich kenne auch einen Kurden, der in die Schweiz vor dem türkischen Zugriff geflohen ist.. Nachdem er von seinen Volksgenossen verprügelt wurde, weil er nicht einfach blind nachbetet, was von der PKK vorgegeben wird, hat er sich einbürgern lassen Ich denke, in dieser Ecke des Mittelmeers haben alle einen mehr oder weniger starken Sprung in der Schüssel.. ;-).. 10 August 2013 um 13:32.. Pech für den Anwalt, wenn er nicht clever genug ist einen Schadenersatz zu erschleichen und seine Portokasse aufzubessern!.. 9 August 2013 um 13:18.. Merten und Berger, Sie sind Paradebeispiele, welche den Artikel von Frau Min Li Marti untermauern!.. Heidi Müller.. 9 August 2013 um 10:41.. @Lisa Tschudin: Nicht Asylbewerber machen Angst, sondern Frau Marti’s Ideologie.. Ich sehe, Sie leiden nicht unter Xenophobie (Angst vor Fremden) sondern unter Alterideophobie (Angst vor anderen Meinungen).. Wenn Ihre bisherige Weltanschauung auf realer Erfahrung, ethisch vertretbaren Grundsätzen und guter Überlegung gründet, haben Sie nichts von anderen Weltanschauungen zu befürchten selbst wenn diese ebenbürtig sind.. Es ist aber auch nicht verkehrt, andere Weltanschauungen einfach zu akzeptieren oder gar einleuchtende Teile davon nach sorgfältiger Prüfung zu übernehmen.. weibel.. 9 August 2013 um 07:33.. „homo homini lupus“ ist ein Zitat des Römischen Komödiendichters Titus Maccius Plautus (* ca.. 250 v.. Chr.. , † ca.. 184 v.. ).. Der Originaltext[1] lautet:.. „lupus est homo homini, non homo, quom qualis sit non novit.. “.. Die deutsche Übersetzung:.. Ein Wolf ist der Mensch dem Menschen, nicht ein Mensch, wenn man sich nicht kennt.. Hansueli.. 9 August 2013 um 10:55.. Schön, lieber Weibel, erwähnen Sie auch noch die Originalquelle.. Marti bezog sich aber nicht darauf, sondern auf Hobbes Verwendung und damit auf einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang, der auch noch heute in den Köpfen herumgeistert grossenteils unnötigerweise.. Also muss sie sich nicht auf das Original beziehen.. Übrigens haben die meisten, die mal Latsch in der Schule hatten, das Zitat verkürzt im Kopf (homo homini lupus [est]) also wiederum nicht so wie im Original, aber das spielt hier nun wirklich keine Rolle.. Schuler Pius.. 9 August 2013 um 07:42.. Leider ist es eine Tatsache, dass ein sehr hoher Anteil von Asylbewerber unberechtigt Asyl beantragen und auch illegal eingereist sind.. Deshalb kann ich diese Ängste durchaus nachvollziehen.. Das Asylverfahren müsste an und für sich an der Schengenausssengrenze abgewickelt werden.. Wenn dies der Fall wäre würden dann nur noch echte Asylanten auf die einzelnen Länder verteilt und diese könnte man dann mit gutem Gewissen integrieren.. Denn die Anzahl wäre wahrscheinlich im tiefen zweistelligen Prozentbereich!.. 9 August 2013 um 17:07.. Ich kenne nur einen Fall von unberechtigtem Asylantrag : Erich Waeber hat in Deutschland einen Asylantrag gestellt, auf diesen Antrag erfolgte ein Nichteintretensentscheid, weil er bereits einen Deutschen Pass hatte.. In der Schweiz werdensehr viele Asylanträge abgelehnt, das heisst aber nicht, dass der Antrag unberechtigt gestellt wurde, sondern nur dass der Antrag abgelehnt wurde.. Auch die Tatsache, dass es Schengen oder illegale Einreisen gibt ändert nichts daran, dass es keine unechte Asylanten gibt.. E.. könnte man Kriminaltouristen, die einen Asylantrag stellen, als unecht nennen.. 10 August 2013 um 15:35.. Berechtigte Anträge werden nicht abgelehnt.. Ihre Argumentation folgt ihrem gefühlten Verständnis und keiner nachvollziehbaren Logik.. Wenn das Bundesam Statistiken publiziert, denen zu entnehmen ist, dass von 100 Anträgen 95 abgelehnt werden, so ist das eine objektive Grössen.. Es entspricht der Hausfrauen- und linken Logik, nach Belieben vom Einzelfall aufs Ganze zu schliessen oder umgekehrt, wenn es opportun ist.. Das ist das dialektische Prinzip dieser heute äusserst reaktionären Partei.. Und Lin Mi Marti betet nur wie in Trance das brachialsozialistische SP-Mantra nach.. David K.. 9 August 2013 um 07:48.. ‚Jeder Sozialhilfebezüger ist ein Betrüger, jede IV-Empfängerin eine Simulantin und jeder Politiker korrupt’.. Frau Marti hat noch vergessen zu sagen, dass jeder der in der CH ein Bankkonto hat, ein Steuerbetrüger ist und jeder der ein Tausendernote gebraucht oder hortet ein Geldwäscher.. Und so hat jeder in diesem Land ein schönes Klischee, das er bedienen darf: mal ist es Angst , mal Neid , mal ein Ereignis das sich ausschlachten lässt, mal eine Ausrede.. Wichtig: schlecht sind immer die Anderen die gerade das bekämpfen was einem besonders lieb ist.. Stefan Baumgartner.. 9 August 2013 um 09:14.. Sie haben noch vergessen, dass jeder, dem das Land langsam zu voll wird ein Rassist ist.. 9 August 2013 um 10:57.. Schon noch blöd, dass jeder, dem das Land zu voll scheint oder der im Stau oder in vollen Zügen steckt, selbst Teil seines Problems ist.. Aber die anderen sollen s richten; bloss keine Selbstkritik oder gar Anpassung.. Denn da müsste man ja Bequemlichkeit oder Stolz seiner selbst überwinden.. Markus Elmer.. 9 August 2013 um 12:25.. @ Müller: Wir Schweizer sind also Teil des Problems? Komisch, ich war von Anfang an hier und habe nie darum gebeten, dass man die Wirtschaft aufbläht, die Landschaft zubetoniert und aus der Schweiz ein Land der Käfighaltung macht, nur damit ein paar Bürgerliche noch reicher werden und ein Haufen Linker ihre Multi-Kulti-lassen-wir-doch-jeden-rein-Ideologie ausleben können.. Ihre abstruse Logik, die sie hier an den Tag legen, schlägt dem Fass aber wirklich den Boden aus.. Mit der Logik bringen Sie es aber sicher mal noch zur Parteipräsidentin der SP oder der Grünen.. 9 August 2013 um 13:22.. Die Schweiz ist alles andere als zubetoniert.. Und von Käfighaltung kann wohl kaum gesprochen werden, wenn der Raumbedarf pro Person kontinuierlich ansteigt! Alles was dem Fass den Boden ausschlägt sind Ihre nicht haltbaren Aussagen.. 9 August 2013 um 13:53.. Die Schweizer haben per Abstimmungsmehr alle Massnahmen, welche hier die Wirtschaft aufblähte z.. bilaterale Verträge und Steuersenkungen, gebilligt oder durch gleichgültiges oder duldendes Nichtstimmen zugelassen.. Die ganze Entwicklung wurde und wird von jedem Beteiligten freiwillig und fleissig mitgetragen, denn sie bietet Profit und Arbeit.. Grosse neubetonierte Wohnungen und eigene Häuschen auf gutem Agrarboden sind vor allem von Schweizern heissbegehrt.. P.. S.. Sie brauchen sich nicht mit wir zum Volksvertreter aufzuplustern und Offensichtliches als abstrus zu verfemen.. 10 August 2013 um 09:41.. @Müller: 1.. Ich trage diese Entwicklung nicht mit, ganz im Gegenteil.. Die Wohnung und Häuser, die wir im Moment bauen, sind überwiegend für die jährlich (netto) zuwandernden 70 000 Personen.. Wir benötigen also jährlich (!) Wohnraum in der Grösse der Stadt St.. Gallen nur für die zuwandernden Ausländer.. Anscheinend sind diese Fakten nicht offensichtlich genug für sie oder sie haben in ihrem Weltbild keinen Platz, darum werden sie einfach konsequent negiert.. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass die Schweizer bei der Ecopop- Kroatien-Abstimmung die Notbremse ziehen.. Marco.. 12 August 2013 um 12:57.. ich war von Anfang an hier.. Der Anfang war also Ihre Geburt? Oder wie weit können Sie Ihren Stammbaum zurückverfolgen?.. [ich] habe nie darum gebeten, dass man [.. ] aus der Schweiz ein Land der Käfighaltung macht.. Das haben Sie indirekt sehr wohl, wenn Sie Tierprodukte konsumieren (und das scheint mir, Ihrer rustikalen Ausdrucksweise nach zu urteilen, der Fall zu sein).. Denn nur die Nutztiere werden in der Schweiz in Käfigen gefangengehalten, Menschen haben Sie ja hoffentlich nicht ernsthaft gemeint.. 12 August 2013 um 13:03.. @ Markus Elmer: Frau Müller hat durchaus Recht.. Wenn Sie allen Ernstes eine Überbevölkeung der Schweiz ausmachen wollen, sind Sie genauso Teil davon wie jede andere Person auch und können genausoviel dagegen tun (selbst auswandern oder was sonst noch in der eigenen Hand liegt).. Anna Vabulari.. 9 August 2013 um 15:02.. Das haben sie schön gesagt Frau Müller! Hinzu kommt ein nicht zu unterschätzender Faktor.. Wenn die Industriestaaten die 20% der Weltbevölkerung ausmachen, 80% der weltweit verfügbaren Ressourcen brauchen, muss man sich nicht verwundern, wenn auch Wirtschaftsflüchtlinge( keine an Leib und Leben bedrohte Menschen! ODER DOCH?!) unter Flüchtlinge fallen.. EIN UMDENKEN IN DER GESELLSCHAFT IST GEFRAGT.. Ein gutes Leben auf einem endlichen Planeten ist ganz einfach.. Teilen ist angesagt!.. Geert Bernaerts.. 11 August 2013 um 13:51.. @Mark Keller: Wenn Sie behaupten, die Schweiz sei nicht zubetonniert Wohnen Sie entweder in Hinterunterkafflikon oder Sie sind blind.. @Heidi Müller: Bei dieser Abstimmung wurden wir glattweg angelogen indem man uns gesagt hat, wenn s zuviele werden würde die Notbremse gezogen.. Baumgartner K.. Sie haben auch vergessen, dass jeder, der schafft doof ist.. 9 August 2013 um 17:12.. Jeder der schafft, weil er das macht, um sich zu ernähren, der ist sicherlich doof.. In der Schweiz wird man ernährt auch ohne zu arbeiten ich arbeit, um mir Ferien und ganz viel anderen Luxus zu gönnen.. Wenn die Schweiz aber alle Ausländer rausschmeist und ein Mauer um die Schweiz zieht, dann muss ich mit meinem Ersparten wohl abhauen in der Schweiz würde es kein Wert mehr haben.. Martin Frey.. 9 August 2013 um 07:50.. Für Asylbewerber gelten diverse Regeln, nicht nur für Badis.. Reisen, Arztwahl etc, ist alles zurecht eingeschränkt und wurde bis dato lustigerweise von links auch kaum je bestritten.. Denn aus Sicht der Asylbewerber müssen sie die Zeit die ihnen in der CH bleibt, nutzen, sie müssen die Zitrone pressen wo es nur geht.. Daher gibt es viel Missbrauch, viel Kriminalität, nicht wenig wie immer behauptet wird.. Trotzdem sind Asylbewerber Menschen.. Es geht bei der Angelegenheit nicht um die Frage gut oder schlecht, alle Mensch sind immer beides.. Aber schönreden hilft genauso wenig wie schlechtreden.. 9 August 2013 um 13:30.. Martin Frey definieren Sie mal VIEL Misbrauch und VIEL Kriminalität.. Dies sind reine Behauptungen, welche auf einem subjektiven Gefühl beruhen, welches sich auf die zwangsläufige äusserst einseitige Berichterstattung der Medien stützt.. Nur schlechte Nachrichten, sind gute Nachrichten.. Denn nur schlechte Nachrichten, möglichst reisserisch aufgemacht, steigern den Absatz und die Zuschauerquoten.. Fakten und Hintergrundberichte interessieren im 20-Minuten-Zeitalter niemand mehr.. So ist es nicht verwunderlich, wenn Ängste auftauchen, wo keine Gefahr vorhanden ist.. 9 August 2013 um 15:01.. Hören Sie damit auf, Hr.. Keller, ständig überall zu behaupten, der Grad der Delinquenz und des Missbrauches bei Asylbewerbern sei nicht signifikant höher als bei der Vergleichsbevölkerung.. Natürlich gibt es dazu klare Daten, nur sollten Sie sich endlich mal die Mühe machen, sich mit diesen Daten auseinanderzusetzen.. Sehe es persönlich nicht als meine Aufgabe, Sie diesbezüglich weiterzubilden, insbesondere da Sie davon offenbar gar keine Kenntnis nehmen wollen.. Einzig zum Thema Bad news gebe ich Ihnen recht.. Aber Schönreden hilft halt nicht, wenn man von der Realität immer wieder eingeholt wird.. 9 August 2013 um 17:16.. Mörgeli hat sich mit den Daten auseinandergesetz und diese Zahlen sind auch im Extrablatt: 50% aller Asylanten sind kriminell! Mörgeli hatte diese Zahlen von Prof.. Schwarenegger (Prof.. und kein Schauspieler).. Anscheinend ist ihm aber ein Fehler unterlaufen hat der Prof.. auf jeden Fall so gesagt Fakten soll die SVP aber nicht davon abhalten weitehrin zu glauben, dass viele Asylanten kriminell sind.. Noch andere Fakten: Kriminelle sind meistens 1.. Männer 2.. zwischen 18 und 30 3.. schlechte Bildung dieses Kriterium erfüllen Asylanten und die SVP.. Iain Campbell.. 9 August 2013 um 07:54.. Treffend und gut geschrieben.. 9 August 2013 um 07:55.. Treffend und gut geschrieben, Frau Marti.. Stefan Jost.. 9 August 2013 um 08:45.. Das Denken der SP treffend beschrieben, würde ich mal sagen.. Mit der Realität des Asylmissbrauchs hat es wenig zu tun.. 9 August 2013 um 10:53.. und Asylmissbrauch ist das Besuchen der Badi.. Oder was wollten Sie uns sagen? Oder wenn wir schon den Missbrauch nicht ganz verhindern können, dann verbieten wir wenigstens die Badi.. Genauso wie wir mit der Minarettinitiative die islamischen Terroristen extrem beeindruckt und diese sich nun nicht mehr in die Schweiz getrauen.. 9 August 2013 um 12:36.. Asylmissbrauch ist: Das verheimlichen der Identität, das Erzählen von Lügengeschichten, als Wirtschaftsflüchtling politisches Asyl zu beantragen, Verschweigen früherer Asylanträge, Drogenhandel, Diebstahl und andere kriminelle Handlungen während es Asylverfahrens, Verweigerung der verfügten Rückkehr ins Heimatland, etc etc.. Asylmissbrauch ist unter den Asylbewerbern leider sehr verbreitet.. Wenn alle Asylbewerber korrekte Angaben machen würden, wären die Verfahren viel kürzer und wir könnten etwa 1 Milliarde Franken pro Jahr sparen.. 9 August 2013 um 13:38.. Stefan Jost, es gibt kein politisches Asyl.. Es gibt ein Asyl für an Leib und Leben bedrohte Menschen.. Und die Bedrohung ist für jeden Asylsuchenden individuell abzuklären.. Ihre Auflistung zeigt deutlich, dass Sie von der Armutsmigration und deren Ursachen keine Ahnung haben.. Bezüglich Drogenhandel haben wir nicht ein Problem mit Asylsuchenden, sondern eben ein Drogenproblem.. Wir haben in der Schweiz eine Nachfrage nach illegalen Drogen, also etabliert sich auch ein Handel dafür.. Wer diesen Handel betreibt, ist ein nebensächlicher Zufall und hat nichts mit Asylpolitik und Asylsuchenden zu tun!.. 9 August 2013 um 16:38.. @Keller: Jein.. Gerechtfertigte Asylgründe haben Personen, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, etc oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften bedroht sind.. Letztlich sind das alles politische Irrungen und Wirrungen, weshalb ich mir angesichts des knappen Platzes erlauben möchte das als politisches Asyl zusammenzufassen.. Dies als klare Abgrenzung zu den Wirtschaftsflüchtlingen (welche unter unseren Asylbewerbern leider die absolute Mehrheit stellen), bei welchen Armut als alleinige Begründung eindeutig nicht für Asyl ausreichend ist.. 9 August 2013 um 12:46.. Für die Asylbewerber würde es in den meisten Fällen sowieso keinen Unterschied machen, ob sie mit ehrlichen Angaben kooperieren.. Am Schluss fliegt fast jeder versuchte Missbrauch irgend wann auf.. Aber die langen Verfahren bis der Asylmissbrauch aufgedeckt ist, kosten uns jedes Jahr x-hundert Millionen Fr.. Zum Vergleich: Heute sind nur 30% der SBB-Signale mit dem ZUB-Sicherheitssystem ausgerüstet.. Für 100% ZUB-Sicherheitssignale müssten wir 200 Millionen Fr.. investieren, das Geld ist aber nicht verfügbar, obwohl nur 1/7 des jährlichen Asylbudgets des Bundes.. 10 August 2013 um 20:16.. Nicht alles was hinkt ist auch ein Vergleich, Stefan Jost! Ich nehme nicht an, dass Sie beruflich als Eisenbahnsicherheitsingenieur arbeiten.. Also sollten Sie sich auch nicht mit solchen Vergleichen auf s Glatteis wagen.. Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Süden gibt es nicht.. Ein Flüchtling flieht vor etwas.. Und ein Flüchtling aus dem Süden flieht vor der Armut.. Also ist er ein Armutsflüchtling.. Und diese Armutsflüchtlinge haben nichts zu verlieren, da sie in ihren Herkunftsländern keine Perspektiven und bereits alles verloren haben.. Ein Asylgesuch ist ihre einzige Chance.. 9 August 2013 um 17:17.. Danke Urs, ich konnte lachen!.. 10 August 2013 um 13:41.. Urs.. es geht um die Provokation, sicher nicht um s Verhindern! dadurch bleibt das Thema am köcheln, und durch die so erzwungenen Gegenargumente geht die Saat auf schlussendlich.. 9 August 2013 um 07:58.. Min Li Marti macht das alte Spiel der Linken der letzten 20 Jahre: Reduktion der Probleme auf ominöse Aengste, und auf naive weltfremde Land- und Agglobewohner die im Vgl.. zu den ach so weltstädtischen Stadtzürchern (Oprah Winfrey lässt grüssen ) nur in ihrem Vorgarten sitzen und Angst vor dem Schwarzen Mann haben.. Dabei ist gemäss SP- Lesart ja alles anders und die Stadt Zürich hat bekanntermassen alles im Griff.. Diese Haltung ist genauso falsch, genauso borniert wie die Kultivierung von Feindbildern auf SVP-Seite.. Beides hilft nicht wirklich.. Min Li Marti ist nicht besser als Bremgarten.. Max Bader.. 9 August 2013 um 10:49.. Da hat das Timing von Min Li Marti wohl versagt, wollte man doch die offene Weltstadt Zürich propagieren.. Dummerweise hat der Fall Oprah Winfrey das Gegenteil aufgezeigt.. Offenbar sind schwarze Menschen in Zürich nur willkommen, wenn sie sich als hilfsbedürftige Opfer zeigen und nicht, wenn sie selbst zur Oberschicht gehören.. 9 August 2013 um 13:47.. Martin Frey, Sie haben nicht einmal ansatzweise versucht die Argumentation von Frau Min Li Marti zu verstehen.. Dies wundert aber nicht wirklich, wenn man Ihre Kommentare zu Ausländerthemen liesst.. Und noch weniger scheinen Sie von Ängsten eine Ahnung zu haben, und schon gar nicht davon wie Ängste abgebaut werden.. Was Bremgarten und Menzingen machen wollen baut garantiert keine Ängste ab.. Die Ängste bleiben bestehen und werden u.. U.. noch grösser.. 9 August 2013 um 16:19.. Glauben Sie mir, Hr.. Keller, ich denke doch über genügend kognitive Fähigkeiten zu verfügen um Fr.. Li Marti folgen zu können.. Ich teile einzig ihre Ansichten weitgehend nicht, ihre Thesen sind 100% gehört, nichts als alter Wein in neuen Schläuchen der dadurch nicht besser (bzw.. wahrer) wird.. Natürlich helfen die Bremgartner Diskussionen nicht, Ängste abzubauen.. Die aktuell unselige Diskussion über diese Auflagen für Leute im Asylprozess sind der Sache nicht dienlich.. Leute mit Angst einfach zu stigmatisieren trägt aber noch weniger dazu bei, Ängste abzubauen.. Soviel zum Thema von meiner Seite.. 10 August 2013 um 20:22.. Was man nicht kennt, macht Angst.. Anstatt Rayonverbote würde Bremgarten viel besser den Kontakt zwischen den Asylsuchenden und der Einwohnern der Gemeinde fördern.. Beispielsweise ein Fest der Nationen organisieren.. Oder Asylsuchende zu Familien einladen.. Den Asylsuchenden Beschäftigungen in der Gemeinde bei den Gemeindebürgern anbieten.. Wenn man den Asylsuchenden verbieten will den Bus zu benutzen, so wie dies der Gemeindepräsident von Menzingen sieht, ist dies wohl kaum eine geeignete Massnahme zum Abbau von diffusen, unbegründeten Ängsten.. 10 August 2013 um 21:13.. Mark Keller, aber Sie haben natürlich über alles eine Ahnung! Nur Wissen tun Sie es nicht! Ganz im Gegensatz zu mir.. Denn ich weis leider wie es ist ausgeraubt zu werden mitten in der Nacht.. Ich finde es eine absolute Frechheit gegenüber den Opfern wie Sie sich da wieder mal als Experte aufführen ohne einschlägige Erfahrung! Sie gehören wohl zu der Sorte, die Versicherung zahlt ja und die Leute dahinter welche ihre Intimsphäre verloren aber auch Andenken eines halben Lebens wohl nie mehr sehen werden sind Ihnen völlig egal! Einschränkungen sind mehr als berechtigt!.. Soenrowdy.. 9 August 2013 um 15:09.. Hm.. Vielleicht ist die entsprechende Verkäuferin ja gar nicht in Zürich zuhause? Vielleicht kommt sie ja auch aus Bremgarten.. Claudio Tamè.. 9 August 2013 um 08:04.. Ich wünsche Min Li und der Mehrheit der Zürcher viele Asysuchenden und ich bin fast sicher dass die, wenigstens von den rote und grüne Genossen, respektiert werden.. Ob dann diese Asylanten die Zürcher respetieren werden ist es eine andere Frage.. 9 August 2013 um 17:27.. Im Kanton AG gibt es eine grüne Regierungsrätin: die hat 3 Asylanten nach Hause genommen Kennenlernen heisst lernen.. Lernen verursacht Wissen.. Wissen verdrängt Glaube und Glaube verursacht Ängste.. Oski Hauser.. 9 August 2013 um 21:41.. Naja, die edle grüne Regierungsrätin vermietet die Zimmer auf ihrem Bauernhof der Asylindustrie.. Insofern ist der humanitäre Akt nicht ganz uneigennützig und die Bauernschlauheit, die immer der SVP vorgeworfen wird macht langsam Schule bei den Edelsozis.. was aber nur zeigt, dass diese noch lernfähig sind und an die eigene Altervorsorge denken :-).. peter stalder.. 9 August 2013 um 08:08.. Zurzeit wird die offensichtlich zu gefährliche Begegnung von Frauen mit Asylanten am Seebecken in Zürich propagiert.. Da sind offenbar Horden von Asylanten unterwegs, die Schweizerinnen anmachen.. Dass dies ein Trick in die Mottenkiste der Propaganda der Rechtspopulisten ist, darf nicht öffentlich werden.. Hier wird radikale Zensur geübt, primitive nicht nachprüfbare Unterstellungen werden hingegen publik.. Die angeblich unserem Naturell entsprechende, vernunftgesteuerte Analyse ist einer Hetze gewichen, die 1933 aufleben lässt.. Bei Bildung wollen die Populisten nicht investieren, wieso wohl???.. Walter Kuhn.. 9 August 2013 um 10:58.. Für etliche Schweizerinnen sind Gegenden wie die Zürcher Seeanlagen zur No-go-area wegen sexistischer Anmache speziell auch durch Asylanten geworden.. Wer soll seinen Rayon einschränken müssen, Menschen, die sozusagen unglücklicherweise weiblich, erwachsen und blond sind, und die von hier kommen, oder männliche Menschen aus Ländern, wo Belästigung und Macho-Verhalten zur Kultur gehören, die uns angeblich bereichert?.. 9 August 2013 um 13:52.. Walter Kuhn, und wo bleiben die couragierten, aufrechten und echten Eidgenossen, die solches Machogehabe dulden anstatt dagegen einzuschreiten? Die Wegschau-Nicht-Einmisch-Gesellschaft hat sich solches Verhalten selbst zu zu schreiben.. Solche Verhaltensweisen sind nur möglich in Gesellschaften, welche die gegenseitige soziale Kontrolle aufgegeben hat.. Markus Rytz.. 9 August 2013 um 11:40.. Ihre Aussagen stufe ich auch als populistisch ein, nur von der anderen Seite.. Sie machen genau so Unterstellungen, bspw.. dass Zensur geübt werde.. Zudem Leute, welche ihre Bedenken und Ängste betreffend der Asylanten aussprechen, generell in Verbindung mit 1933, also den Nazis zu setzen, ist äusserst bedenklich und einer fairen Diskussion zum Thema nicht zuträglich!.. Lennart Kirill.. 9 August 2013 um 08:09.. Die meisten Asylbewerber sind Leute aus Ländern für die wir ein Visum bräuchten und die auch bei uns ein Visum bräuchten.. Sie umgehen diese Visaregelung und klopfen an unsere Grenzen und verlangen eine visafreie Einreise mit dem Argument das sie verfolgt würden.. Das ist ihr gutes Recht.. Der CH-Staat prüft danach in einem aufwendigen Verfahren ob wirklich asylrechtlich relevante Fluchtgründe vorliegen die eine erleichterte Einreise ohne eine Erfüllung der Visaauflagen rechtfertigen.. Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossenen ist, sehe ich keinen Grund weshalb diesen Menschen dieselbe.. 9 August 2013 um 13:59.. Lennart Kirill, die wenigen Länder, für welche wir ein Visa brauchen, halten die Visapflicht nur aufrecht, um an etwas Devisen zu kommen.. Auf der anderen Seite verlangen wir von Bürgern anderer Länder ein Visum, weil wir diese Menschen möglichst von uns fernhalten wollen.. Des Weiteren vermischen Sie zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.. 9 August 2013 um 18:04.. Richtig, erkannt.. Der Zweck von Visas ist entweder die Geldbeschaffung oder die Selektion von Leuten die man ins Land reinlassen will.. Ich kann daran nichts übles erkennen, den es gibt keine Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes weltweit.. Fragen sie mal die Afrikaner oder Indianer Südamerikas ob sie gerne die heutigen Visabestimmungen als Handhabe gehabt hätten, als die ersten Bleichgesichter an ihren Küsten auftauchten.. Ich akzeptiere das ich mir in Zimbabwe als Ausländer nicht einfach eine Farm kaufen kann, gestehe dem Land gerne seine Visabestimmungen zu.. 10 August 2013 um 20:27.. Lennart Kirill, Sie haben mich nicht ganz richtig verstanden.. Es steht dem Staat nicht zu, mir als Bürger dieses Staates vorzuschreiben, wen ich persönlich aus welchem Land zu mir in die Schweiz einladen darf und wen nicht.. Die Visabestimmung der Schengen Staaten haben nur ein Ziel: die Festung Europa weiter auszubauen.. Stefan Kehrli.. 9 August 2013 um 08:10.. Alles gut, Frau Marti! Wir freuen uns darauf, dass in Zukunft aus Zürich das Heil des problemlosen Zusammenlebens auf das ganze Land ausstrahlen wird.. Ihrer städtischen Perspektive könnte man zwar vorwerfen, dass sie einer Situation wie in Bremgarten nicht ganz entspricht, aber wen kümmern schon Petitessen.. Sehr gerne werden wir ihren (bestimmt sofortigen) Kommentar lesen, wenn die vom Zürcher Heil wenig gereinigten jungen Nordafrikaner in der Badi das Menschenrecht auf freies an-den-Hintern-greifen für sich in Anspruch nehmen.. 9 August 2013 um 11:50.. @Stefan Kehrli: Ironischerweise betreiben Sie und viele andere mit ihren veröffentlichten Kommentaren vollgepackt mit unbelegten, pauschalen Unterstellungen, Rassismus, Verachtung und Ehrverletzung gegenüber anderen exakt den selben Missbrauch von Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, den sie Asylsuchenden in Bezug auf Bewegungsfreiheit und Asylrecht unterstellen.. Sie schaden damit nutzlos dem inneren Frieden und dem Ansehen unserer Presse und der Schweizer.. Mit der Anmassung des königlichen Plurals Wir freuen , werden wir setzen Sie der üblen Sache buchstäblich noch die Krone auf.. wir wollen nicht den inneren Frieden, wie ihn sich die Sozis vorstellen, Frau Müller.. Viele Bürger wollen einfach nur Recht und Ordnung in unserem Land.. Ist das schon zuviel verlangt ? Und es ist auch nicht nötig, dass man Asylbewerbern und Asylanten Wellnessferien bieten muss, nur weil man sein Gutmenschen-Gewissen nicht belasten will.. Asylbewerber sind vielfach knallhart rechnende Menschen, die sowieso nur mit beträchtlichen finanziellen Mitteln eine Reise durch Europa mit Schleppern machen können.. Also wollen sie hier in der CH das ausgegebene Geld auch wieder reinholen!.. 9 August 2013 um 14:05.. Merten, haben Sie schon einmal mit Asylsuchenden gesprochen? Kennen Sie persönlich Asylsuchende? Wohl kaum, sonst würden Sie nicht solche Kommentare verfassen.. Bei uns bekommt kein Asylsuchender Wellnessferien.. Diese Ausdrucksweise ist sowas von zynisch und menschenverachtend! Nur weil Sie mit dem Flugzeug in die Wellnessferien fliegen, heisst das noch lange nicht, dass man sich nicht auch anders über sehr lange Strecken fortbewegen kann.. Sie haben schlicht keine Ahnung.. 10 August 2013 um 09:04.. Ja- Sie haben wirklich keine Ahnung, was in der Asylindustrie abläuft, M.. Keller.. Das zeigen Ihre tendenziösen Gutmenschenkommentare.. Dank solchen Leuten an den Schalthebeln der Sozial- und Asylindustrie haben wir derart bedenkliche Zustände in der CH !!.. 9 August 2013 um 14:19.. Evtl.. stelle ich mir den inneren Frieden tatsächlich anders vor als Seine Majestät R.. Merten es wollen.. Innerer Friede bedeutet für mich gegenüber anderen grundsätzlichen Respekt und ein Vertrauen, das mitnichten Recht, Ordnung oder Risiken ignoriert.. Recht und Ordnung ohne jene Werte würde zu Staatsterror oder Lynchjustiz führen.. Selbstverständlich sollen sich Gäste auf Probe in Bescheidenheit üben.. Aber wenn Sie sich mit den Bedingungen von Asylunterkünften einmal auseinandersetzen würden, würden Sie den unglaublichen Zynismus Ihrer Worte Wellnessferien erkennen.. 9 August 2013 um 17:36.. Hier trifft Realität auf Ideologie Menschlichkeit auf Ideologie Vernunft auf Ideologie Schweizerin auf SVP.. 9 August 2013 um 14:06.. Heidi Müller, danke für Ihren Kommentar.. Einer der wenigen Lichtblicke in den Reaktionen zum Blog von Frau Min Li Marti.. wie ihren Landsleuten die sich an die bestehenden Visabestimmungen gehalten habe und bemüht haben alle Vorgaben für eine Visumserteilung zu erfüllen.. Mit einer Gewährung einer unbeschränkten Bewegungsfreiheit für alle Asylbewerber.. untergräbt die Schweiz ihre eigenen Visaregelungen.. Von mir aus dürfen unsere Regelungen für Asylbewerber ruhig klar ausdrücken, das diese Asylbewerber nur beschränkt willkommen sind, solange wir nicht wissen ob sie die Vorgaben unserer Asylgesetze nicht erfüllen.. 9 August 2013 um 17:39.. Asylanten müssen kein Visum beantragen.. Aylanten stelle einen Asylantrag und dann wird geprüft, ob dem Antrag statt gegeben oder in den meisten Fällen eben nicht statt gebeben wird.. was da geschrieben steht ist das Pferd von unten gesattelt und man versucht hier das Ross auf den Hufen zu reiten.. 9 August 2013 um 22:02.. Da man im Voraus weiss, dass 95% die Vorgaben nicht erfüllen sollte man zur Beruhigung der Bevölkerung die Zahlen der erfolgreich abgewiesenen Asylanten monatlich veröffentlichen, die Zwangsrückschaffungen in der Tagesschau zeigen und die Untergetauchten steckbrieflich suchen lassen.. 9 August 2013 um 08:14.. Ich bin mit Frau Marti einig das es in der Tat meistens keinen Grund gibt sich vor fremden Aslybewerber zu fürchten.. Aber vermutlich ist es politisch ungeschickt, in der heutigen aufgeladenen Stimmung in einer kleinen Stadt wie Bremgarten die Anwesenheit von Asylbewerbern zu offensichtlich werden zu lassen.. Die politische Akzeptanz unseres Asylgesetzes wird damit nicht erhöht.. Angesichts der kommenden Abstimmung zu diversen Einwanderungsvorlagen (Ecopop) könnte sich dies als politischer Bumerang erweisen.. 9 August 2013 um 09:47.. @Saram: Die ECOPOP-Initiative tangiert das Asylgesetz nicht.. Wenn die CH-Bevölkerung gleich schnell weiterwachsen würde wie bisher, dann hätten wir statt heute 8 Mio.. Einwohner in etwa 25 Jahren schon 10 Millionen Einwohner, darum geht es bei ECOPOP.. Die dauerhafte Aufnahme von 3000 Flüchtlingen pro Jahr ist auch bei der Limitierung von 0.. 2% Bevölkerungswachstum durch die ECOPOP-Initiative problemlos möglich.. Ob wir hingegen weiterhin 1.. 4 Milliarden Fr.. pro Jahr für das Durchschleusen von zig-Tausend Asylbewerbern pro Jahr ausgeben wollen, ist eine Frage unabhängig von der ECOPOP-Initiative.. Anna Meier.. 9 August 2013 um 08:17.. Muss die unschuldige Mehrheit für die Vergehen von ein paar wenigen büssen? Witzig, dass gerade eine SP-Politikerin so eine Aussage macht.. Ist es doch die SP,die uns mit Ihrer Regulierungswut und Verbotspolitik die ganze Zeit für die Vergehen von wenigen büssen lassen wollen und tun! Die SP-Menschen geben sich immer gut und nett, aber eigentlich sinds sie die schlimmsten von allen.. Kein Zonenplan könnte die Freiheit der Asylbewerber dermassen beschränken, wie es die SP mit unseren Freiheiten immer und immer wieder versucht! Bestes Beispiel gestern betreffend letztendlich Abschaffung Bargeld.. 12 August 2013 um 13:23.. Bestes Beispiel gestern betreffend letztendlich Abschaffung Bargeld.. Sie sprechen in Rätseln, Frau Meier.. Ich hoffe, dass Sie nicht den Vorschlag zur Abschaffung der Tausendernote meinen, es wäre peinlich, wenn Sie kein besseres Beispiel für die angebliche egulierungswut und Verbotspolitik finden würden.. Nicole Wermelinger.. 9 August 2013 um 08:18.. Die Organisation Augenauf die diesen ganzen Skandal über die Rayonverbote für Asylbewerber in Bremgarten in die Oeffentlichkeit getragen hat, muss wohl die Augen zu gehabt haben als meine 2 Söhne ihren Militärdienst absolvierten und.. ählichen Rayonverboten für den Ausgang beglückt wurden.. Michael Ryter.. 9 August 2013 um 08:54.. Ihre Söhne sind halt Schweizer, Frau Wermelinger.. Schweizer dürfen ungestraft diskriminiert werden.. oh die ärmsten Söhne.. Aber stimmt.. Ist mir einfach bisher nicht aufgefallen.. Meine Söhne dürfen mit dem Fahrrad nicht auf die Autobahn, weil sie SChweizer sind.. Und mein Arbeitgeber erwartet meine Anwwesenheit, weil ich Schweizer bin.. Jürg Unterweger.. 9 August 2013 um 09:34.. Super Vergleich *ironie*, Militär ist wohl das Gegenteil von Freiheit, jemand im Knast hat auch ganz ganz viele Rayonverbote!.. 9 August 2013 um 17:45.. Top!.. PS: Um das Rayonverbot des Militärs zu verhinden, gibt es ja bald eine Abstimmung.. 9 August 2013 um 11:57.. @Nicole Wermelinger: Die Asylsuchende kommen aber höchstwahrscheinlich nicht hierher, weil sie zu faul für den Wechsel zum Zivildienst oder scharf aufs Ballern sind.. Und ausserdem können hier Leute im Militär meist wochenends nach Hause zu Freunden und Familie, was bei Asyl sicher nicht der Fall ist.. Vom dauerhaften Aufenthaltsrecht und Wahlrecht, das Schweizer neben der Dienstpflicht geniessen, können Asylbewerber hier oder sonstwo bestenfalls träumen.. Deshalb ist Ihr Kommentar schlicht neben den Schuhen.. 9 August 2013 um 12:13.. Organisation Augenauf ?.. An der Zürcher-Langstrasse?.. 10 August 2013 um 13:45.. Man kritisiert nicht die Zustände, die man sich erhofft Herr Richter ;-)..  ...   August 2013 um 09:52.. Es bewahrheitet sich einmal mehr:.. Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht (geschweige denn für gut befindet ).. 12 August 2013 um 14:04.. Wo das Kälblein auf der Weide ruht.. Da sind Bücher nur zum Heizen gut.. Gruss aus dem Bible Belt Zürcher Oberland.. Thomas Kunz.. 9 August 2013 um 10:08.. Es wäre doch wohl nur konsequent wenn man die Asylbewerber gleich zur Kennzeichnung verpflichten würde.. Es muss ja nicht gleich ein Davidstern sein, ein Halbmond reicht da völlig aus.. Das Vorgehen dieser Hinterwäldler spottet jeder zivilisierten Gesellschaft Hohn.. Tom Baumeler.. 9 August 2013 um 10:13.. Die mangelnde Weit- und Einsicht seitens SPler und noch weiter linksstehenden Organisationen , dass es so einfach nicht mehr weitergehen kann, ist erschreckend.. Ich bin nun schon mehrmals mit den Folgen dieser Art von kultureller Bereicherung konfrontiert worden.. Ruhe wird wohl erst sein, wenn die Sozialsysteme kollabiert sind, jede Schule über mindestens 80% Ausländeranteil verfügt und die Steuerbelastung auf 95% gestiegen ist.. John Basler.. 9 August 2013 um 10:16.. Ich habe sicher keine Angst vor Asylanten ,aber es gibt nicht nur Männer in der Schweiz !!Ich denke unsere Politiker sollten ein offenes Ohr für Schweizerinnen und Kinder haben die Angst haben !! Die einzige Angst die ich als Mann habe ist ,wenn ich mich je gegen einen Ausländer wehren müsste ,ich vor unserer Justiz ein Rassist wäre weil ich mir in meinem Land gewisse Sachen nicht bieten lassen würde !Wir sind leider schon so weit das wenn ich als scheiss Schweizer betitelt werde das schon OK ist aber wehe ich lasse ein falsches Wort gegen einen Ausländer raus ,dann bin ich der Rassist !.. 9 August 2013 um 11:19.. Die meisten Frauen und Kinder erfahren Gewalt in und durch die eigene Familie!.. aber gelled Sie, wenn man es nur oft genug runterbetet.. 9 August 2013 um 12:45.. Frau W.. ich finde Gewalt an Frauen das allerletzte ,egal von was für einer Seite ! Aber sie dürfen ihren Spruch gerne den Basler Frauen vortragen die alleine dieses Jahr von Ausländern vergewaltigt wurden ,vielleicht hilft ihr Kommentar ,wer weiss?.. 9 August 2013 um 15:13.. John Basler (wie treffend Ihr Pseudonym doch ist), die Frauen wurden NICHT von einem Ausländer sondern von einem MANN sexuell belästigt, genötigt oder vergewaltigt! Das Strafgesetz macht da Unterschiede, welche der Volksmund und vermutlich auch Sie nicht machen.. Hanna Sathiapal.. 9 August 2013 um 10:25.. Wie unterscheiden die Bremgartner/innen an öffentlichen Orten eigentlich, wer Asylsuchende/r ist und wer nicht? Anders gefragt wer, der nicht aussieht wie Wilhelm Tell, hat noch Lust, in die Bremgartner Badi zu gehen oder seine Kinder dort spielen zu lassen?.. Ganze Menschengruppen der Kriminalität zu verdächtigen, ihnen pauschal negative Eigenschaften zuzuschreiben oder sie als minderwertig zu definieren, ist Rassismus.. Rassismus betrifft in der Schweiz nicht nur Asylsuchende, sondern alle, die anders aussehen, z.. nicht weiss sind, egal, welchen Aufenthaltsstatus sie haben.. Und warum trifft das manchmal leider auch anders aussehende Menschen ? Weil die Linken bei Verstössen im Asylwesen nicht durchgreifen und alles tolerien, selbst kriminelle Elemente.. Da muss man sich nicht wundern, dass in weitesten Teilen der Bevölkerung der Unmut und auch Hass wächst.. Schuld daran haben meistens die Cüplisozialisten, die nicht für Ordnung sorgen und selber gemütlich in ihren geschützten Häusern wohnen.. 9 August 2013 um 15:17.. Merten, Ihre Behauptungen sind unhaltbar und schüren nichts als Ängste und Hass.. Nicht Asylsuchende und Ausländer sind eine Gefahr.. Die Gefahr lauert im Innern, in Form Ihrer und ihresgleichen Gesinnung.. Ich wage es gar nicht mir auszumahlen wo dies enden wird.. iskra.. 10 August 2013 um 12:03.. Was ist denn ein geschütztes Haus, Herr Mertren ????? ist das eine Mietwohnung oder ein Einfamilienhaus am Waldrand ?.. 12 August 2013 um 14:07.. Rassisten werden nicht wegen kriminellen Elementen Rassisten.. Sie wären auch ohne einen einzigen Asylbewerber in der Schweiz Rassisten!.. lucius mayer.. 9 August 2013 um 10:27.. Statt den Wachstumsmotor Asylindustrie, eine beliebte Beschäftigung für sonst arbeitslose HochschulabgängerInnen in Sozialwissenschaften und Jurisprudenz, weiter anzukurbeln, warum nicht lieber die Ursache der langsamen Eroberung Europas durch Arbeit suchende junge Männer Erzeugnisse der Bevölkerungsexplosion in ihren Heimatländern, angehen? Der auch durch unsere Entwicklungshilfe teilweise finanzierte, auch im Christentum kräftig geförderte «demographische Dschihad» ist ein Krieg ohne Schusswaffeneinsatz, z.. B.. durch die türkische Regierung öffentlich gefördert (siehe Beitrag heute im T-A).. Jonas Reich.. 9 August 2013 um 11:25.. Ein halbwegs brauchbarer Jurist arbeitet nicht in diesem Gewerbe.. Mark Altheer.. 9 August 2013 um 10:29.. Leider ist das typisch für die Linke.. Es wird reduziert auf diffuse Aengste etc.. statt den Tatsachen ins Auge zu schauen.. Mal abgesehen davon gehts ja nicht nur um die Angst vor Kriminalität.. Es geht mir auch um die Lebensqualität.. Ich finde es nicht erstrebenswert, dass zig Asylsuchende in meinem Quartier leben.. Ich möchte gerne Ruhe, Ordnung und heile Welt.. Ja genau! Heile Welt ! Die Welt ist leider schlecht und es kommen sehr viele Menschen in die CH um zu profitieren.. Ich möchte, dass keine Muslime, Schwarzafrikaner etc.. zuviel hierherkommen.. Dann ist meine Heile Welt nicht mehr heil!.. 9 August 2013 um 11:32.. Eben, sie haben Angst ihre heile Welt zu verlieren.. Hitz.. 9 August 2013 um 12:34.. Was ist an einer heilen Welt und dem Wunsch, diese zu bewahren, eigentlich so verwerflich?.. 9 August 2013 um 13:00.. Die heile Welt kann so oder so nicht bewahrt werden.. Herrn Altheer sieht sie ja schon gefährdet, weil ihm seine eigenen Unterstellungen diese heile Welt ja damit schon zerstört haben.. es könnte damit auch anderes sein.. 9 August 2013 um 13:11.. Oder aber sie wäre unerschütterlich, und da könnten selbst Asylsuchende diese nicht erschüttern.. Simone M.. Was ist an einer “heilen Welt” und dem Wunsch, diese zu bewahren, eigentlich so verwerflich?.. - Ihre Definition von heile Welt.. Das ist, mit Verlaub, ziemlich unlogisch.. Wenn ich befürchte, dass eine Vase bei einem Sturz kaputtgehen könnte, ist sie deswegen noch lange nicht gestürzt oder kaputt.. 9 August 2013 um 15:38.. Hitz Sie haben es erfasst, um was es geht.. Schon nur der Gedanke sie KÖNNTE kapputt gehen, hat die die heile Welt schon zerstört.. Herr Linus Luchs weiter oben hat plakativ zwar, aber gut beschrieben wohin Angst führen kann.. 9 August 2013 um 16:03.. Marie: Eben nicht.. Die Befürchtung, dass etwas kaputt gehen könnte, macht das Objekt der Befürchtung noch lange nicht kaputt.. : Woher kennen Sie meine Definition von heiler Welt ? Habe ich irgendwo etwas hierzu geschrieben?.. 9 August 2013 um 15:14.. @Hitz.. Wenn die Industriestaaten die 20% der Weltbevölkerung ausmachen, 80% der weltweit verfügbaren Ressourcen brauchen, muss man sich nicht verwundern, wenn auch Wirtschaftsflüchtlinge( keine an Leib und Leben bedrohte Menschen! ODER DOCH?!) unter “Flüchtlinge” fallen.. 9 August 2013 um 15:43.. @Anna Vabulari.. Ihrem Post ist nichts mehr beizufügen.. Denn es geht genau um diese Problematik.. Und die muss v.. politisch (nicht nur von Politikern) angegangen werden, und zwar sofort.. 9 August 2013 um 16:05.. Anna Vabulari: Das ist zwar eine schöne Vorstellung, aber reichlich naiv.. Bei einer Völkerwanderung kommen die Menschen nicht, um zu teilen oder auch nur um teilzuhaben, sondern um zu verdrängen und zu erobern.. Das war schon immer so und wird immer so bleiben, egal, ob wir im Westen jetzt auf einmal alle Traumtänzer und Peaceniks geworden sind.. 10 August 2013 um 21:16.. Hitz, die Armutsmigration vom Süden in den Norden findet statt, weil der Norden dem Süden nichts mehr zum Leben ürbriggelassen hat! Das ist der Grund der jetzt stattfindenden Migration.. Und diese Migration hat gerade erst begonnen!.. 10 August 2013 um 00:15.. Ist es denn kein Menschenrecht seine heile Welt zu behalten?.. 12 August 2013 um 14:13.. Nein, selbstverständlich nicht.. Wie kommen Sie auf einen solchen Unsinn?.. 9 August 2013 um 10:35.. Frau Willimann, in einem Europa in dem breite Bevölkerungsschichten zunehmend durch die Geldumverteilung von unten nach oben verarmen werden Einbüche usw.. wohl zunehmen.. Was genau müssen wir ändern?.. Bruno De Boni.. 9 August 2013 um 10:39.. Sicher sind Asylbewerber auch Menschen.. Ich finde aber dass wir die Schweiz zu lukrativ anbieten.. Man bekommt ja alles gratis und muss keine Gegenleistung erbringen.. Bin gespannt, ob die Einreise in die Schweiz immer noch so begehrenswert wäre, wenn man ein paar Stunden pro Tag arbeiten müsste? Ich glaube nicht.. Nach Definition der Linken ist es ein Menschenrecht, in der sozialen Hängematte zu liegen, Hr.. De Boni- siehe Grundlohn von CHF 4000.. - für jedermann wer das alles bezahlen soll, interessiert sie aber nicht.. So weit sind wir heute schon!.. 9 August 2013 um 15:21.. Wenn Sie schon Kommentare schreiben, sollten Sie bei den Fakten bleiben.. Das bedingungslose Grundeinkommen ist mit CHF 2 500 veranschlagt! Aber eben, mit Fakten kann man keine Stimmung machen.. 10 August 2013 um 12:02.. Alos, lasst sie, die Asylbewerber doch arbeiten.. Roman Meier.. Ja, die Sache mit den Aengsten vor der Zuwanderung.. Die war sicherlich auch bei den Indianern Amerikas vorhanden (@ Alt-Regierungsrat Notter: und das gewiss auch über Jahrzehnte) angesichts des stetig zunehmden Stroms von Migranten aus Europa.. Aber wie es sich dann bekanntlich am Ende herausgestellt hat, war diese Angst völlig unbegründet.. jonas graf.. einmal mehr zeigt sich, dass das jahrelange verunglimpfen des fremden aus der rechten politecke (svp) leider schlechte früchte trägt.. beim lesen der beiträge kommt bei mir eher angst vor den sich so äussernden auf, die li marti s blog und ihre einstellung verunglimpfen!.. in meiner früheren wohngemeinde gab s auch asylsuchende.. schnell hiess es in diesem svp-dominierten dorf, man höre dass die asylsuchenden stehlen, einbrechen und leute belästigen.. bezeichnenderweise konnte niemand den namen betroffener nennen.. die einzige belästigung die ich erlebte war dass die asylsuchenden grüssten.. Tamara Kern.. 9 August 2013 um 10:47.. Ich habe 12 Jahre in England gelebt (Mitte 90er Jahre bis Ende 00er Jahre).. Nach meiner Rückkehr war Zürich nicht nur viel bunter, abwechslungsreicher und lebenswerter (mitte 90er war Zürich noch ein protestantisch geprägtes Miefloch, das haben nur viele vergessen), Zürich wurde auch endlich zu einer Metropole mit internationalen Bedeutung.. Das hatte viel mit Immigranten zu tun, welche unsere Kultur auflockern.. Ich finde das eine tolle Entwicklung.. Mir geht es dabei nicht um Gutes tun , sondern ich sehe ganz eigennützig (im Sinne der Schweiz) Vorteile die die Nachteile weit überwiegen.. 10 August 2013 um 00:20.. Gehn sie an die Streetparade morgen und tanzen sich frei :-)).. hans keller.. 9 August 2013 um 10:51.. Es ist unglaublich, was für xenophobes Zeug hier teilweise geschrieben wird.. Jeder weiss, weshalb die Asylbewerber hier sind und jeder hatte schon so viel mit ihnen zu tun, dass er deren Kriminalität aus eigener Erfahrung beurteilen kann.. Ihr gehört zu den Leuten, die aus Angst vor Spinnen jedem dieser Tiere aus dem Weg geht, anstatt sich zu überwinden und das harmlose Tierchen einfach mal anzufassen.. Ich wohne ca.. 200m von einer Asylunterkunft entfernt und kenne einige dieser Leute mittlerweile recht gut und gerne.. Wieso? Ich habe sie zum Essen eigeladen und mir ihre Geschichte angehört.. 9 August 2013 um 15:24.. Werter Namensvetter, Respekt.. Ich wünschte mir mehr Leute wie Sie.. A.. Barett.. Das ist ja alles wunderbar, Frau Min Li Marti.. Ihr emotionales Engagement und Ihr erkennbarer Eifer im Zusammenhang mit der Asylantenfrage in Ehren.. Aber so einfach ist es halt doch nicht.. Übriigens: Das Zitat von Hobbes stammt ursprünglich von Titus Maccius Plautus, 250 184 v.. Man kann das bestreiten oder zugeben, aber der Mensch ist des Menschen Wolf.. Auch der Staat kann nicht besser sein als die Summe der Eigenschaften seiner Bürger.. Im Positiven wie im Negativen.. Dass die Asylanten grundsätzlich legitme Interessen haben, ist klar.. Aber auch wir haben das in gleich hohem Masse.. Gerster.. 9 August 2013 um 10:56.. Frau Li Marti, ic gebe ihnen in ihrem Menschenverständnis und sozialen Ansichten recht.. Wir müssen.. aber die Asylpolitik auf staatspolitischer Ebene betrachten: ca.. 90 % der Asylsuchenden sind reine Wirtschafts-.. flüchtlinge, die konsequent und schnell abgeschoben werden müssen, stattdessen bläht die CH ein riesen System.. mit Zentren, Betreuern, Anwälten, Rekursen, Verfahren ohne Ende, das aufgebläht und teuer ohne Ende ist.. Die Lösung ist einfach: 3-4 grosse, geschlossene Zentren, 2-3 Monate Verfahren, Entscheid ja: Integration, Entscheid nein:.. sofort Rückschaffung, Effizienz ist gefragt!.. 9 August 2013 um 15:46.. @ Gerster, es ist mir ein Rätsel, wie sie die Ausbeutung in der dritten Welt auf die Reihe kriegen!.. Wenn die Industriestaaten die 20% der Weltbevölkerung ausmachen, 80% der weltweit verfügbaren Ressourcen brauchen, muss man sich nicht verwundern, wenn auch Wirtschaftsflüchtlinge( keine an Leib und Leben bedrohte Menschen! ODER DOCH?!) unter “Flüchtlinge” fallen.. 10 August 2013 um 21:24.. Wie genau stellen Sie sich diese geschlossenen Zentren vor doppelter Stacheldrahtzaun, elektrisch geladen, Wachtürme, bewaffnete Patroulien mit Hunden ? Bei 4 geschlossenen Zentren ergäbe dies pro Zenter Tausende von Asylsuchenden.. Vor 60.. 70 Jahren hat man solche Zentren Konzentrationslager genannt (wird wohl der Zensur zum Opfer fallen, da es ja nicht geschätzt wird, wenn die Dinge beim wirklichen Namen, ohne jegliche Verniedlichung, genannt werden).. Stefan Kappeler.. Zürich macht also wieder mal alles besser als der Aargau.. Aus der angsteinflössenden, bewaldeten Provinz möchte ich Frau Marti darauf aufmerksam machen, dass Zürich sein Bundeszentrum zwar mit viel Tamtam angekündigt hat, bisher jedoch noch nichts umgesetzt ist.. Interessant auch, dass das Zentrum im ungeliebten Stadtteil West geplant ist, mit Stacheldraht und Ausgangssperre von 17 bis 9 Uhr.. Die besseren Kreise in Zürich sind gut darin, alles abzuschieben, was grad keinen Spass macht, Fluglärm, Asylzentren, Sexboxen, AKWs, Mülldeponien usw.. Danach nennt man sich liberal und weltoffen.. Lucas Tschan.. 9 August 2013 um 15:49.. Herr Kappelere da sind aber einige Unwahrheiten in Ihrem Statement: Es gab in den letzten Jahren in Zürich kein Quartier, das so geboomt hat wie Zürich West.. Und genau dort wird jetzt auch das Bundeszentrum gebaut.. Des weitern wurden die von ihnen genannten Punkte (Ausgangssperre etc.. ) vom Bund vorgegeben, nicht von der Stadt Zürich.. Eine FDP Gemeinderätin (aus dem Wallis notabene) wollte die Ausgangssperre sogar auf das Wochenende ausweiten.. PS: Wie soll man den Fluglärm abschieben können, wenn der Flughafen nun mal ausserhalb der Stadt liegt?.. 10 August 2013 um 14:44.. Herr Tschan, mich stört die typische Zürcher Arroganz, die Frau Marti in ihrem Artikel an den Tag legt.. Die Stadt Bremgarten hat am raschesten Hand geboten für ein Bundeszentrum und das sollte anerkannt werden.. Typisch auch die Fundamentalopposition der Stadt gegen den Südstart straight als Regelkonzept im Flugbetrieb, der kombiniert mit den Nordanflügen das beste Sicherheitskonzept bietet.. Der Aargau trägt bereits (zu) viele Lasten der boomenden Wirtschaftsmetropole und braucht deshalb wirklich keine Belehrungen von oben herab.. 12 August 2013 um 14:19.. @ Stefan Kappeler: Tja, wenn die Stadt Zürich die Asylbewerber nicht mit Rayonverboten belegt, macht sie tatsächlich etwas besser als Bremgarten.. Das ist nun mal so.. Rotkäppchen.. Wie lange kann man die offensichtlichen probleme noch soo schönreden.. Warum merken leute wie frau Min Li Marti und ihre genossinnen nicht, dass sie völlig kontraproduktive märchen von der heilen welt erzählen?.. Sie schaden damit genau denen, die hier tatsächlich gut integriert sind, und alles unternehmen um ihren teilweise schlechten ruf loszuwerden.. Muss die unschuldige Mehrheit für die Vergehen von ein paar wenigen büssen? Ja leider, aber wegen IHRER ideologie, faktenresistenz.. und realitätsleugnung !.. 10 August 2013 um 21:28.. Falsch Rotkäppchen, nicht wegen der Weltanschauung von Frau Min Li Marti.. Sondern wegen Leuten wie Ihnen Rotkäppchen, die ihre Vorurteile und Pauschalisierungen hegen und pflegen.. 9 August 2013 um 11:02.. Ob da der Name und die Parteizugehörigkeit der Schreiberin nicht gerademal Programm ist, ist unschwer zu erkennen.. Die Linken und Grünen (Glättli!) wollen und können die Mehrheitsansichten ihres eigenen Volkes nicht verstehen und handeln in Permanenz gegen deren nachvollziehbare Interessen.. Mogen sie mehr und mehr die passenden Antworten an den Urnen erhalten! Sie stellen die Interessen von meist reinen Wirtschaftsflüchtlingen, welche das Land eh bald wieder verlassen sollten, weit über diejenigen Menschen, welche unter deren oftmaligen Frechheiten zu leiden haben.. Das ist wahrhaft abscheulich.. 9 August 2013 um 15:28.. Andreas Schmid, es gibt Ansichten, die darf man als rechtschaffener Mensch weder hinnehmen noch akzeptieren.. Und Balthasar Glättli kämpft an vorderster Front dagegen, dass solche Ansichten noch weiter um sich greifen.. Daniel Fäh.. Ich bin auch der Meinung, dass durch das Ignorieren gewisser Probleme seitens der SP, dem trivialen Weltbild der SVP Tür und Tor geöffnet wird.. Eine solche Art der Einwanderung ist suboptimal (Millieu); doch wenn man bedenkt, wie wir im Namen unserer Wirtschaft die Ursprungsländer ausbeuten, darf man sich nicht über die Folgen beklagen.. Wir haben demnach eine direkte Mitverantwortung (nebst einer humanistischen), diese zu stoppen und v.. eine Verbesserung vor Ort zu erzielen.. Definitiv falsch ist es, das Ausländesein als Ursache zu betrachten oder die Dimension der Probleme zu überzeichnen.. Marc Bachmann.. 9 August 2013 um 23:05.. Eine Verbesserung vor Ort, schön und gut, bin ich dafür.. Mich würde es aber mal interessieren, wieviele Milliarden die Schweiz und andere westlichen Ländern zusammen, an Geld, bzw.. Entwicklungshilfe schon geleistet hat? Hat da jemand Zahlen so von den ca.. letzten 30 Jahre? Was ist mit all diesen Geldern passiert? In den meisten Ländern herrscht trotzdem weiterhin Hungersnot und Bürgerkrieg.. Kann mir jemand mal ein Land nennen, in dem die Gelder wirklich zum Erfolg geführt und nicht nur die grösste Not gelindert hat?.. 9 August 2013 um 11:12.. Wenn ich diese Kommentare lese frage ich mich, weshalb die Schreiber so empört sind,dass sie als Fremdenfeinde und Rassisten wahrgenommen werden.. 9 August 2013 um 15:30.. Aus dem gleichen Grund wie ein Süchtiger in Abrede stellt süchtig zu sein.. Erst wenn ein Süchtiger begriffen hat, dass er süchtig ist, kann er beginnen seine Sucht zu bekämpfen und schliesslich zu besiegen!.. als sp mitglied scheint man eine gewisse narrenfreiheit zu haben.. sie muss nur durch menschlichkeit sozialsein naives an das gute in menschen glauben begründet sein.. wenn die diese dann aber an der macht sind wird schikaniert, bevormundet und im namen des wir wollen nur das beste wird die eigenverantwortung und freiheit zerbröselt.. das resultat ist bekannt.. die bevölkerung ist sehr sensibel und es sieht die logik eines denken s: der mensch ist hilfreich und gut nicht ein denn es ist in warheit so: der mensch SEI hilfreich und gut.. siehe die gewalt und die kriminalität.. nein danke!.. Schon die Prämissen dieses Elaborats sind völlig falsch.. Weder geht es hier um die PFZ noch trifft es angesichts eines Ausländeranteils von gegen 25% zu, dass hierzulande diffuse Ängste vor Ausländern vorherrschten.. Werte Frau Marti! Bitte (mehr) Sachlichkeit und weniger Linkspopulismus!.. 9 August 2013 um 11:52.. Alles prima in der Stadt Zürich mit der Asylanten- und der Wirtschaftsflüchtlinsszene?.. Nur ein kurzer Augenschein z.. an der Langstrasse würde die ideologisch verblendete Scheinwelt der Linken zurück in die Realität bringen, haufenweise Drogendealer tummeln sich dort täglich herum!.. Frau Min Li Marti ist sicher bestens informiert über die Dealerszene in der Stadt Zürich, aber die gescheiterte Asylpolitik muss weiterhin schöngeredet werden.. 9 August 2013 um 15:37.. Peter Richter, die Drogendealer tummeln sich dort, weil es ein Drogenproblem gibt.. Es gibt eine Nachfrage nach illegalen Drogen, also etabliert sich auch ein illegaler Markt dafür.. Solange das Drogenproblem nicht gelöst ist, wird es auch Drogendealer geben.. Dabei ist es bedeutungslos welcher Ethnie diese Dealer angehören.. Wird eine Dealerbande vertrieben, wird sie durch eine andere Dealerbande ersetzt.. Das Drogenproblem hat nun wirklich nichts mit der Asylpolitik zu tun.. Wenn sie die Drogendealer loswerden wollen, dann müssen sie das Drogenproblem in den Griff bekommen.. 10 August 2013 um 11:01.. Bedeutungslos wenn Asylanten Drogen dealen?.. Bei jeder Razzia in Asylantenheimen werden Drogen und Bargeld gefunden.. Haben sie resigniert vor den Missbräuchen, Herr Keller?.. Es gibt weltweit viele Beispiele, wo mit Aufgabe der laschen Gesetzgebung,.. dass Drogenproblem eingeschränkt werden konnte.. Marie-Anne Muller.. 9 August 2013 um 11:58.. Angst? Es geht nicht um Angst, sondern um Überdruss.. In der Schweiz leben inkl.. der Asylanten und der Angehörigen der diplomatischen Dienste um die 25 % Ausländer, man hat einfach genug.. Das Badiverbot ist natürlich ein Witz, ein ungeschickter Versuch von Seiten der Behörden, den Überdruss der Leute irgendwie unter dem Deckel zu halten, aber auch dieses Verbot ändert nichts an der Tatsache, dass es ein grundlegendes Umdenken der Politik braucht.. Man dachte, mit Schengen/Dublin werde sich der Strom der Asylanten verringern, das Gegenteil ist der Fall, die Probleme häufen sich.. 9 August 2013 um 18:56.. 25% Ausländer sind wirklich zuviel.. Da entsteht eine Zweiklassengesellschaft.. Es ist höchste Zeit, die Einbürgerung etwas zu fördern!.. Jenny Chi.. 9 August 2013 um 12:02.. Danke, Min Li Marti, für den ehrlichen, gut geschriebenen Artikel!.. Mir geht es dabei nicht um “Gutes tun”, sondern ich sehe ganz eigennützig (im Sinne der Schweiz) Vorteile die die Nachteile weit überwiegen.. 9 August 2013 um 12:05.. Ich glaube Frau Min Li Marti und alle SP-Wähler irren im dunkeln Wald umher,.. in einer nicht existierenden- und unbezahlbaren Scheinwelt,.. weit weg von der Realität.. 9 August 2013 um 12:12.. Kann das sein, dass hier bei einigen Postenden der kalte Krieg in den Köpfen immer noch eine Rolle spielt? Hier wird links als Schimpfwort benutzt.. Wir haben anno domini nostri iesu christi 2013! Den kalten Krieg gibt es nicht mehr.. Wäre es möglich zu versuchen, dies endlich zu unterlassen?.. Hier noch einen Link als Denkanstoss:.. http://blauenarzisse.. de/index.. php/gesichtet/item/4023-die-vielfalts-blase.. 9 August 2013 um 15:44.. Wer konservative und christliche Positionen als Denkanstoss braucht, ist mit diesem Link scheinbar gut bedient.. Es sind diese konservativen und christlichen Positionen, die Konfliktpotential in sich bergen und zu gesellschaftlichen Problemen führen.. Ueli Berg.. 9 August 2013 um 12:23.. Alle Diskussionen sind fruchtlos, wenn man die Mehrheit der Kommentare anschaut.. Diese sagen klar, dass alles ausländische von ausserhalb der Schweiz kommend, grundsätzlich schlecht und gefährlich ist.. Meine Güte! Entweder fehlt es hier an Bildung, Weitsicht oder Erziehung.. Wie kann ein Volk sich in der Menge nur so als einzigartig gut und besser als alles andere ansehen (und dies wirklich noch selbst glauben)? Das braucht vielleicht ja Gernationen, bis sich diese Schweizer als normale Weltenbürger sehen und nicht mehr als den Elitemensch auf Erden.. Ich hoffe auf die Jugend!.. 9 August 2013 um 14:43.. Mein Güte! Das sage ich auch, wenn ich Ihre Zeilen lese.. Wie immer wird Kritikern fehlende Bildung, Weitsicht oder gar intellektuelle Minderwertigkeit vorgeworfen.. Gute Bildung und Weitsicht sollten wohl eher zur Erkenntnis führen, dass der momentane Zustand und der erkennbare Trend mittel- bis langfristig eine Gefahr für eine modernde und funktionierende Gesellschaft mit all ihren Errungenschaften (Sozialsysteme, Altersvorsorge, Umweltschutz und dergleichen) darstellen.. Es ist wie immer und überall im Leben schlussendlich eine Frage der Verhältnismässigkeit.. 9 August 2013 um 23:23.. Danke Herr Baumeler für Ihren Kommentar.. Es wird ja langsam wirklich zum Alptraum, wenn man zur CH Kultur steht und die auch er- und behalten will.. Grausam was da alles für Wörter, bzw.. Beschimpfungen über einem her prasseln wie Rassisten, Egoisten, Ausbeuter, KZ, Nazi, braunes Pack usw.. Dabei sollte man noch ganz ruhig bleiben und alles ertragen müssen, denn das alles ist nicht Rassimus gegen die SchweizerInnen.. Es wird langsam zuviel, wenn immer mehr Menschen im eigenen Land zur Minderheit werden und sich so nicht mehr wohl und sicher fühlen.. Eben, eine Frage der Verhältnismässigkeit.. 10 August 2013 um 21:32.. Habe ich sowas oder Ähnliches nicht schon mal gehört ? Schwarzen und Oehen habe die damaligen Führer der Rechten geheissen und ihr damamliger Jünger Ulrich Schlüer ist heute noch dieser Ansicht.. 10 August 2013 um 12:47.. Wie kurzsichtig! Es geht doch nicht darum, dass die Schweiz sich abschotten will und etwas gegen Ausländer hat, sondern darum, dass auf diesem kleinen Flecken Erde nicht beliebig viele Menschen leben können.. Wie sollte der Ministaat Schweiz alle Armen der Welt aufnehmen können? Ja, Bildung ist immer gut, dazu gehört auch, mal einen Blick auf eine Weltkarte zu werfen und sich die Grössenverhältnisse anzusehen.. Lack Ronald.. Man sollte die Migranten nicht in Gemeinden oder Städte ansiedeln: sie gehören bis zum ende des Asylverfahrens in ein Asylzentrum, ein solches muss durch den Bund auf dem Lukmanier ausgebaut werden.. Schnellere Verfahren und effizientere Ausschaffungen können dafür sorgen dass die Leute nicht ewig hier bleiben.. Kosten müssen im Asylwesen gesenkt werden, alles wird nur immer wie mehr aufgebläht ohne Gründe.. Auch hat das Ausland sich nicht immer einzumischen was die Schweiz zu machen hat.. Wir machen ja denen auch keine Vorschriften.. Roman Gabriel.. 9 August 2013 um 13:34.. Frau Marti, wenn es Flüchtlinge wären, würden nicht zu 95 % junge Männer kommen.. Ein echter Flüchtling ist zufrieden, wenn er auf dem Lukmanier ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen hat.. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge und Krimminelle unattraktiv wird.. Aber viele Schweizer lassen sich ja anscheinend gerne auf der Nase rumtanzen.. 9 August 2013 um 15:48.. Roman Gabriel, haben Sie schon mal einige Wochen oder gar Monate auf dem Lukmanier verbracht? Ich schlage Ihnen vor Sie verbringen mal Ihre Ferien dort.. Wetten, dass Sie es keinen Monat aushalten würden!.. 9 August 2013 um 22:27.. Glauben sie mir, wäre ich an Leib und Leben bedroht und dort in Sicherheit, wäre ich dankbar dort zu sein.. 9 August 2013 um 23:34.. Wenn Sie Hr.. Keller an Leib und Leben in Ihrem Land bedroht würden und Sie eine sichere Zuflucht in den Bergen von Afghanistan, mit medizinischer Versorgung, Essen, Kleider, Bett, soziale und seelische Betreuung und Beratung und ein Dach über dem Kopf bekommen würden, wie lange würden Sie es dort aushalten? Ich glaube Ihr ganzes Leben lang, wenn die andere Entscheidung der sichere Tod bedeuten würde.. Wer wirklich an Leib und Leben bedroht wurde, ist dankbar für jeden Schutzort und sei er noch so dürftig und langweilig.. 10 August 2013 um 10:38.. Es ist ja auch nicht des Sinn, dass sich die Asylanten in der Schweiz wohlfühlen.. Sie sollen nur vor ihren imaginären Ängsten geschützt werden und das geht auf dem Lukmanier sehr gut :-).. Andreas Kuhn.. Schön, dass sich die Frau Bundesrätin nun zu diesem Fall geäussert hat.. Die Klarstellung sollte, in einem Rexhtsstaat, niemanden verwundern.. Zu denken gibt höchstens die Naivität und das fehlende Rechtswissen (zu) vieler Schweizer Bürger, die sich favorisieend zum Rayon Verbot geäussert haben.. T.. Herberth.. Wann begreifen es die Menschen endlich, dass Migration eine Tatsache ist, die seit über 120 000 Jahre stattfindet.. Da kann die SVP machen was sie will.. Humanität ist sowohl eine Gabe wie auch eine Verpflichtung, ohne sie geht unsere Welt schneller den Bach runter als es uns lieb sein kann.. Wie kann man als Schweizer günstigen Kaffee trinken, billige Baumwollkleider tragen, Schokolade im Kilo kaufen und dann das Gefühl haben, das sei alles Gott gegben und umsonst.. Was kommt als nächstes? Menschen mit anderer Hautfarbe dürfen nicht mehr ins Tram? Kauft nicht bei Juden? Muslime verbrennen? EKLIG!.. rolf zeller.. 9 August 2013 um 16:25.. @Herberth, da haben Sie völlig recht.. Nur war es auch die grösste Gefahr in dieser langen Zeit, welche ein Volk treffen konnte.. Es gab immer nur zwei Möglichkeiten am Schluss.. Entweder konnte man den Zuwanderer davon überzeugen, dass er hier fehl am Platze ist.. Oder aber man war dann nur noch für die Archäologie interessant.. Es gibt kein Multikultiland welches nicht selbst auf den Trümmer einer Bevölkerung lebt,welche durch sie verdrängt wurden.. Auf jedenfall wird die Schweiz in Zukunft dies reichlich haben, was praktisch alle Asylanten zwang zu uns zu kommen.. Div.. Ethnien,Religionen,Volksgruppen etc.. Hans Hegetschweiler.. 11 August 2013 um 22:23.. Und wie steht es denn mit den Normannen und den Angelsachsen in England, die heute doch ganz gut miteinander auskommen und auch ihre Sprache schön gemischt haben, Wie steht es mit der gallorömischen Bevölkerung und den Franken in Frankreich, die sich auch ganz nett gemischt haben.. Dass jede Völkerwanderung zum Untergang eines Volkes führt, stimmt so einfach nicht.. Fiona Berger.. 9 August 2013 um 22:18.. In Kreuzlingen haben wir ein Empfangszentrum mit 300 Plätzen.. Die Geschäfte daneben benötigen konstant ein Securityteam, um Für Ruhe und Ordnung zu sorgen.. Den Bahnhof, 300 Meter entfernt, verlässt man als Frau schnellstmöglich, um den dummen Anmachsprüchen der Asylbewerber zu entgehen.. Sogar in den Parks gibt es nun Patroullien von Securitasteams, da wiederholt Frauen belästigt werden und der Spielplatz von männlichen Asylbewerbern belagert wurde.. Aber das sind natürlich nur Ausnahmen in den Augen von Frau Marti.. Für die Bevölkerung aber ist es bittere Realität.. J.. Meijer.. 9 August 2013 um 22:47.. Das ist die Zeit-Geist : Heutzutage,auch in der Eu,Aber vielfach in der Ch.. Angst fuer andere Menschen.. Wer weiss wer Oprah Winfrey ist? In Zuerich konnte sie nicht eine teuere Tasche kaufen,weil die Verkaueferin sagte: Es ist zu teuer fuer Sie,Sie koennen es nicht kaufen!.. Vielleicht einen Scherz? Sie hatte nie von die Milliardaire gehoert.. Das Programm wird auch nicht auf die Ch Fernsehen gezeigt.. Sie ist Weltweit bekannt.. Wenn sie in Amsterdam etwas kauefte war es kein Problem oder Kommentar.. Roland K.. Moser.. 10 August 2013 um 08:14.. Von UNO-Mitgliedern können keine Flüchtlinge kommen, weil alle UNO-Mitglieder sichere Dritt-Staaten sind.. Viviane Hauf.. 10 August 2013 um 10:24.. Cet article est signé par une socialiste : ça dit tout ! Ils favorisent les réfugiés et requérants d asile.. Ces gens fuient leurs pays au lieu d y rester et de contribuer à l essor chez eux.. De plus, n ayant aucune formation, ils ne pourront pas contribuer à notre essor.. Peu d entre eux sont intégrables et vivront aux frais de notre pays.. Ils prennent la Suisse pour le Club Méditerranée et un lieu de vacances perpétuelles, on leur offre tout et ne leur demande aucun effort.. Avec quel argent vont-ils payer l entrée à la piscine ? Ils entreront gratis ? Avec nos impôts ?.. 11 August 2013 um 01:24.. Freu Marti, hätten Sie und Ihre SP-GenossInnen doch bloss auch mal versucht, Ihre Angst vor Fussball-Fans zu überwinden.. Auch dort sind es nur ein paar wenige, die Probleme verursachen.. Diese Tatsache hat Sie aber offenbar nicht davon abbringen können, für das unsägliche Konkordat zu weibeln und damit alle Fussball-Fans mit erheblichen Einschränkungen und Repressionen zu bestrafen.. Doppelmoral lässt grüssen.. Klar, für diesen Vergleich werde ich jetzt Prügel einstecken.. Äpfel und Birnen usw, ich weiss Aber manchmal braucht es eben ein wenig Polemik, um verblendete Ideologien zu entlarven.. Martina Puls.. 11 August 2013 um 13:55.. Guter Artikel zu einem Thema, das in der multikulturellen Schweiz eigentlich ins letzte Jahrhundert gehörte.. Doch, doch.. Mir machen auf jeden Fall die difusen Angstmacher mehr Angst mit ihren rassistischen Plakaten zur Volksverhetzung als ein Asylant! Wer unser Sozialsystem via grosszügige Subventionen nachträglich aushöhlt sind in den eigenen Reihen zu suchen! Milliardenbeträge für Milch- und Landwirtschaft, welche vorallem den Satten aufs pralle Bankkonto fliessen.. Genau diese Kreise wollen Asylanten vorwerfen, unser Sozialsystem auszuhöhlen?! Man sehe und staune über diese Schildbürger!!.. Callair Martial.. 11 August 2013 um 23:00.. Solche Leute gehören keinesfalls in einer Stadt / Städtchen / Dorf, in der Nähe der Bevölkerung, siehe Beinwil /AG.. Da muss man sich wehren, damit keine Unvorkommnisse, Probleme oder Missbrauch entstehen.. NEIN zu diesem Projekt, ansonst geht dieses Städtchen unter !.. Hans P.. Grimm.. 12 August 2013 um 06:53.. Wenn ich ein reicher Ex-Regierungsrat mit Regierungsratpension wäre müsst ich auch keine Angst vor der ungehemmten Zuwanderung haben.. Es ist doch schön, wenn man für die vielen mehr Menschen auch noch die letzten Grünflächen überbaut! Wir haben bald den Kampf gegen die Natur gewonnen und freuen uns, dass alles Grün durch Beton ersetzt wird.. In Bremgarten hab ich von keinem einzigen Menschen gehört, dass er Angst vor den Asylanten hat, das ist eine Erfindung der Behörden.. Ich finde es aber richtig, wenn die Behörden Regeln festlegen.. Übrigens können die wenigsten Asylanten schwimmen.. 9 August 2013 um 09:03.. und man darf auch erwähnen, dass viele Asylanten noch Geld nach Hause schicken können- meistens von unserem Geld notabene.. Fragen Sie einmal an einem Bahnschalter von Geldtransferfirmen nach, wieviel , öfters kriminell erworbenes, Geld z.. nach Afrika überwiesen wird in relativ kleinen Tranchen von einigen Tausend CHF natürlich.. Was bedeutet es wenn 90% dieser Typen Muslime sind?.. Wie würde Ihre super Realpolitik aussehen?.. Gaffende Asylanten-Muslime sind aber tatsächlich das Hauptproblem in unserer Gesellschaft! Zu hundertrausenden stehen die jeweils am Strassenrand wenn ich morgens zur Arbeit gehe.. Unglaublich!.. Gut geschrieben!.. 9 August 2013 um 09:44.. Hand aufs Herz, wie oft sind Sie denn schon belästigt worden? Wie oft bestohlen und dann noch von einem Muslim? Nicht, dass es das nicht gäbe, aber es wird so lange hochgekocht, dass man sich davor fürchtet und weitere Freiheitseinschränkungen in Kauf nimmt.. Denn leider sind auch Sie ein Propaganda Opfer, lesen Sie hier auf Wikipedia (.. http://de.. wikipedia.. org/wiki/Z%C3%BCrich.. ) wie sich die Muslime Bevölkerung in den letzten Jahren entwickelt hat:.. Die islamische Wohnbevölkerung hat sich seit 2000 von ca 5,7 % auf etwa 5 % im Jahre 2010 reduziert.. [31].. Aschi.. Bravo! Bin jedoch nicht SVP.. @Karl Brenner: Ironischerweise betreiben Sie und viele andere mit ihren veröffentlichten Kommentaren vollgepackt mit unbelegten, pauschalen Unterstellungen, Rassismus, Verachtung und Ehrverletzung gegenüber anderen exakt den selben Missbrauch von Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, den sie Asylsuchenden in Bezug auf Bewegungsfreiheit und Asylrecht unterstellen.. Mit der Anmassung des königlichen Plurals Wir sprechen , wir wollen setzen Sie der üblen Sache buchstäblich noch die Krone auf.. Soweit wird es kommen, wenn nichts gegen die ungezügelte Einwanderung unternommen wird, Macho.. Dann werden Sie die Realität aber nicht mehr durch die JUSO-Brille anschauen können.. 9 August 2013 um 14:51.. Wie ist das genau? Hundertausende Menschen stehen morgens am Strassenrand, wenn sie zur Arbeit gehen? Wahnsinn! Und alles sind sie Asylbewerber? Und weil sie Muslime sind gaffen sie ständig Männer wie ihnen, Herr Macho, nach? Ihren Arbeitsweg möchte ich auch nicht haben.. 9 August 2013 um 13:10.. @Unterweger: Ihre Angabe der gesunkenen islamische Wohnbevölkerung bezieht sich nur auf die Stadt Zürich.. Das EJPD macht für die ganze Schweiz folgende Angabe:: Gemäss Strukturerhebung 2010 ist der Anteil der Personen islamischer Glaubenszugehörigkeit an der Gesamtbevölkerung zwischen 2000 und 2010 um 0.. 9% auf 4,5%.. gestiegen.. Zunahme von 3.. 6% auf 4.. 5% entspricht also einer Steigerung um 25% innerhalb von 10 Jahren!.. 9 August 2013 um 13:26.. Das EJPD macht für die ganze Schweiz folgende Angabe:: “Gemäss Strukturerhebung 2010 ist der Anteil der Personen islamischer Glaubenszugehörigkeit an der Gesamtbevölkerung zwischen 2000 und 2010 um 0.. ”.. 9 August 2013 um 14:17.. @Heidi Müller: Kompliment!.. Allerdings wir jeder Türke automatisch als Muslim gezählt, auch wenn er/sie in Wirklichkeit AlevitIn oder MarxistIn oder schlicht weltanschaulich gleichgültig ist.. Ebenso jede/r Nordafrikaner/in etc.. Von diesen 4,5% dürfte nicht die Hälfte wirklich gläubig sein.. Zumindest die Türken können sich sehr aufregen darüber, in einen Topf geworfen zu werden, bezeichnen sich doch in der Türkei weniger als 40% als religiös!.. Karin Gut.. Wenn Sie bei den Muslimen nur die Hälfte als wirklich gläubig zählen wollen, dann müssen Sie bei den Christen gleiches tun.. Wie zählen Sie denn die wirklich gläubigen Christen? Alle die am Sonntagvormittag in der Kirche sind statt in der Badi?.. Die meisten Einwohner der Schweiz sind zwar im Säuglingsalter automatisch getauft und Kirchenmitglieder geworden.. Aber bei sehr vielen ist heute der einzige Kontakt mit der Kirche noch das Bezahlen der Kirchensteuer.. 10 August 2013 um 21:36.. Diese Zunahme müsste noch in den Kontext der Bevölkerungszunahme gestellt werden.. Gerold Stratz.. 11 August 2013 um 22:26.. Richtig , liebe Frau Karin Gut: Ich wurde dereinst katholisch getauft, aber in der Zwischenzeit.. ausgetreten ,siehe Vorgänge im Kanton GR u.. LI.. u.. im Staat Vatikan.. D.. zu irgendwelchen Glaubensgemeinschaften habe ich keinen Beziehung mehr.. Fühle mich aber sehr gut dabei..

    Original link path: /blog/index.php/19596/schau-mir-in-die-augen-angst/?lang=de
    Open archive

  • Title: Asylpolitik « Politblog
    Descriptive info: Artikel-Schlagworte: Asylpolitik.. Stefan Häne.. Donnerstag 13.. Riskante Asyl-Strategie.. Es war am Abstimmungssonntag nur eine Fussnote – allerdings eine bemerkenswerte: Als einziger Wahlkreis im Kanton Zürich hat der Stadtzürcher Kreis 4+5 am Sonntag die.. Asylgesetzreform abgelehnt.. Zwar stimmt die Bevölkerung dort traditionell prononciert links.. Doch andere, ebenfalls rot-grün dominierte Stadtkreise haben den Verschärfungen zugestimmt.. Den Ausschlag für das Kuriosum hat deshalb etwas anderes gegeben: Das Volks-Ja ermöglicht den Bau eines grossen Asyltestzentrums im eigenen Quartier.. Das weckt Ängste.. Ein Teil der Bevölkerung misstraut den Verlautbarungen von Bundesbehörden und Politikern, die wie Stadtrat Martin Waser (SP) finden, hier entstehe «etwas, das für die Schweiz gut ist und das sich für Zürich lohnt».. Deshalb halten die Gegner auch nach dem Urnengang den Widerstand aufrecht.. Mehrere Anwohner.. bekämpfen das geplante Zentrum.. auf dem Duttweiler-Areal nun auf dem Rechtsweg.. Mahlen die Mühlen der Justiz so gemächlich wie gewohnt und bestechen die Rekurrenten – wie einst die Anwohner des Hardturms – durch zähe Hartnäckigkeit, droht sich die Eröffnung des Zentrums massiv zu verzögern.. Ein einziger widerspenstiger Anwohner kann genügen, um das Projekt zu verzögern oder gar zu Fall zu bringen.. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga scheint den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen: Der Zürcher SP-Stadtrat Martin Waser (l.. ) und Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration, stellen das Projekt für ein Asyltestzentrum in Zürich vor, 1.. (Keystone/Steffen Schmidt).. Trotzdem zeigt sich Justizministerin Simonetta Sommaruga überzeugt, dass das Zentrum seinen Betrieb plangemäss aufnimmt – Anfang 2014.. Zweckoptimismus oder Blauäugigkeit? Die Bundesrätin scheint jedenfalls das Risiko von Rekursen unterschätzt zu haben.. Möglicherweise liess sie sich blenden vom progressiven Geist, den Zürich-West als Trendquartier atmet, und deutete die Willkommenskultur, welche der rot-grüne Stadtrat gegenüber Asylsuchenden pflegt,.. als Zeichen einer uneingeschränkten Toleranz der Bevölkerung.. Tatsache ist aber: Selbst in der linken Stadt Zürich verfängt bei einem Teil der Bevölkerung die Politik der SVP, die vor einem Kriminalitätsimport nach Zürich warnt.. Eine solche Fehleinschätzung könnte sich als fatal erweisen.. Das Testzentrum ist das Herzstück der Asylreform.. Der Bund will damit den Nachweis erbringen,.. dass sich die Asylverfahren markant beschleunigen lassen.. Es wäre deshalb ein herber Rückschlag für die Reformpläne, sollte das Testzentrum am Widerstand von Anwohnern scheitern.. Eine möglichst risikoarme Strategie zu wählen, ist daher ein Gebot der Vernunft.. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der Bund die Unterkunft für 500 Asylsuchende in einem entlegenen Landstrich bauen soll, wie dies bürgerliche Politiker fordern.. Denn selbst dort besteht ein Rekursrisiko: Ein einziger widerspenstiger Anwohner kann genügen, um das Projekt zu verzögern oder gar zu Fall zu bringen.. Entscheidend ist etwas anderes: Der Bund muss seine eigenen Möglichkeiten besser ausschöpfen.. Potenzial besteht im Verteidigungsdepartement von Ueli Maurer (SVP).. Weil die Armee politisch gewollt schrumpft, stehen zunehmend mehr ihrer Bauten leer, etwa die alte Kaserne von Losone TI.. Warum eine solche Unterkunft nicht zum Testzentrum umfunktionieren?.. Zwar provoziert jede Standortwahl lokale Gegenkräfte; seit dem Sonntag darf der Bund Asylzentren jedoch neu während dreier Jahre ohne Bewilligung der Gemeinden und Kantone nutzen.. Anders als im Fall von Zürich könnte er zudem auf bestehende, eigene Infrastrukturen zurückgreifen.. Ein weiterer Vorteil: Kein neues Bauprojekt, keine Einsprachen.. Doch Maurer hat bislang keine grossen Stricke zerrissen.. Im Gegenteil, er musste einräumen, die Vorgabe des Bundesrats verfehlt zu haben.. Statt 2000 neue Betten für Asylsuchende hatte sein Departement bis Ende letzten Jahres bloss 530 gefunden.. Dieses Versäumnis begründet Maurer mit bau- und zonenrechtlichen Einschränkungen, politischen Widerständen und Kosten für die Umnutzungen.. Die ganze Wahrheit ist:.. Hier bremst ein SVP-Politiker eine Sozialdemokratin beim Versuch, das Asylproblem zu lösen.. Sommaruga hat es deshalb vorgezogen, gemeinsame Sache mit ihrem Parteifreund Waser zu machen.. Das ist zwar einfacher, als mit Maurer zusammenzuspannen.. Aber auch riskanter.. Cesla Amarelle.. Mittwoch 12.. Das Abstimmungsresultat vom letzten Sonntag zur 10.. Asylgesetzrevision, die dem Referendum unterstellt wurde, ist unwiderruflich.. Diese Schlacht – die nicht zu gewinnen war, ja nicht einmal wirklich zu beeinflussen, und der sich die sozialdemokratische Partei aus Mitverantwortung anschliessen musste – endete.. mit dem schlechtesten Resultat.. , das die Verteidiger des Asylrechts jemals erzielt haben.. Die unvermeidlichen Aufrufe, die Umsetzung der durch die Abstimmung vom Sonntag gut geheissenen Massnahmen aufmerksam zu überwachen, werden durch die Deutlichkeit des Abstimmungsresultats zweifellos abge schwächt.. Die deftige Niederlage muss das Referendumslager jedenfalls dazu bringen, in Zukunft.. auf gewagte strategische Spiele zu verzichten.. , die das Ansinnen, eine humanistische und pragmatische Asylpolitik zu betreiben, schwächen anstatt stärken.. Dennoch kann man nicht mit Sicherheit sagen, ob die kommenden Kontroversen nicht auch von den Abstimmungsresultaten beeinflusst werden.. Während das Scheitern des Referendumskomitees endgültig ist, ist im Lager der «Gewinner» das letzte Wort noch nicht gesprochen.. Ein Teil des Sieges vom vergangenen Sonntag kann sicherlich den.. Befürwortern der Verschärfungen.. zugewiesen werden.. Vor allem aber ist es Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die sich in einem Popularitätshoch befindet.. Sie war die einzige, die tatsächlich einen Abstimmungskampf führte.. Unablässig hat sie die Werbetrommel gerührt für ihr Projekt zur Beschleunigung der Verfahren und für die Ausgleichsmassnahmen, die die Verschärfungen abfedern sollen.. Die Linke wird sich mit weiteren, noch viel weiter reichenden migrationspolitischen Herausforderungen auseinandersetzen müssen.. Die Rechte der Asylsuchenden müssen gestärkt werden: Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz nach der Abstimmung vom 9.. Juni.. Augenfälliges Indiz für diese veränderte Ausgangslage: Unsere sozialdemokratische Ministerin schickt sich an, in den kommenden Tagen im Namen des Gesamtbundesrates ihr breit angelegtes Reformprojekt zur Beschleunigung der Asylverfahren vorzustellen.. Ein Schlüsselelement, um dieses Ziel zu erreichen, ist eine der historischen Forderungen der Linken: nämlich die Einführung eines systematisch angewendeten.. Rechtsschutzes für Asylsuchende.. Die Verteidiger des Asylrechts sollten alles daran setzen, einen Rechtschutz für Asylsuchende anzustreben, der die Verteidigungsrechte respektiert.. Die Reform würde ihnen zudem die Gelegenheit bieten, jenen Asylsuchenden, die über die Bewilligung verfügen, länger als drei Monate im Land zu bleiben, ein echtes.. Recht auf Arbeit.. einzuräumen.. Dieses Recht muss im Hinblick auf die Beruhigung des sozialen Klimas, dem sich Asylsuchende in diesem Land ausgesetzt sehen, eine zentrale Rolle einnehmen.. Die Linke wird sich mit drei weiteren, noch viel weiter reichenden migrationspolitischen Herausforderungen auseinandersetzen müssen, die die Schweiz und vor allem unser Modell für das wirtschaftliche Wachstum nachhaltig prägen werden.. Im Zentrum dieser Kontroversen steht die Zukunft des mit der EU ausgehandelten.. Personenfreizügig keitsabkommens.. Mit der Initiative der SVP zur Überbevölkerung, der Ecopop-Initiative und der Frage zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien versucht die SVP auf drei Schauplätzen, diese wichtige Errungenschaft unserer Migrationspolitik und unseres Modells für das wirtschaft liche Wachstum zu untergraben.. Das Risiko, dass die SVP ihre Ziele tatsächlich durchsetzt, ist durchaus reell.. Die Rolle der Linken ist deshalb wichtig: Sie muss die Verankerung von Begleitmassnahmen fordern und gleichzeitig den Bundesrat dazu bringen, unser System für soziale Sicherheit besser zu schützen.. Die Frage nach einem eventuellen Missbrauch im Zusammenhang mit Sozialleistungen (mittels fiktiver kurzfristiger Verträge) muss rasch gelöst werden.. Die Arbeitgeber-Kreise müssen einsehen, dass die Unterstützung der linken Wählerschaft für den freien Personenverkehr ihren Preis hat: nämlich die Garantie für einen.. Schutz der Sozialleistungen und Löhne.. , der dem Dumping zuverlässig einen Riegel schiebt.. Asyl.. 212.. Aldo Brina.. Montag 3.. Die Verschärfung des Asylgesetzes hat nichts mit Respekt zu tun.. Bei der letzten eidgenössischen Abstimmung zum Asylwesen im Jahr 2007 verteidigte Christoph Blocher die Gesetzesrevision.. Allein schon der Gedanke an eine Lex Blocher reichte damals aus, um eine breite Front gegen die als «unmenschlich» angesehenen Verschärfungen zu mobilisieren.. Ein breit abgestütztes bürgerliches Komitee wurde gegründet, und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) setzte für die Abstimmungskampagne beträchtliche Mittel ein.. Mittlerweile ist die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga für das Dossier verantwortlich.. Die Revision des Asylgesetzes wird als notwendig für die Einführung von fairen Verfahren bezeichnet, die.. angeblich aus Respekt gegenüber Asylgesuchstellern.. (so Frau Sommaruga) verschärft werden sollen.. Dagegen protestierende Bürgerliche findet man nur noch selten – und die SFH publizierte nicht einmal ein Communiqué zum Thema, um zur Ablehnung der Revision aufzufordern.. Die Veränderung in der Haltung der Befürworter und Gegner einer Verschärfung des Asylgesetzes ist augenfällig.. Besonders da zurzeit das eidgenössische Parlament, das die Massnahmen, über die wir dieses Jahr abstimmen, gutgeheissen hat, deutlich weiter rechts steht als noch vor sieben Jahren – und von der SVP in Sachen Asylwesen und Ausländerrechte ständig unter Druck gesetzt wird.. Die Gesetzes revision vom 9.. Juni beinhaltet zudem unstrittige Verschärfungen, die die Handschrift der Bundesräte Blocher und Widmer-Schlumpf tragen und sich.. gegen jene Asylgesuchsteller richten, die am verwundbarsten sind.. (Wegfall der Möglichkeit, in einer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen) oder von einer symbolischen Tragweite sind, die schwindelerregend ist (Zusatz im schweizerischen Gesetz, der den Begriff «Flüchtling» einschränkt, obwohl die Definition international etabliert ist).. Man wird das beschleunigte Verfahren nur auf jene Gesuche anwenden, die von den Behörden problemlos abgewiesen werden können.. Die Volksabstimmung am 9.. Juni 2013 wird zu einer Verschärfung des Asylgesetzes führen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht über die Asylreform, 25.. Wenn sich nun der Inhalt der Asylgesetzrevision kaum verändert oder sogar verschärft hat, wie ist dann das Aufkommen des.. Widerspruchs «respektvolle Verschärfung».. zu erklären? Man muss davon ausgehen, dass die Parteizugehörigkeit von SP-Bundesrätin Sommaruga die Ausgangslage grundlegend verändert: Erst sie macht es möglich, den Verschärfungen, die genau genommen seit mehr als 20 Jahren von der politischen Rechten angemahnt werden, das Etikett «humanistisch» anzuhängen.. Das ist aber noch nicht alles.. Frau Sommaruga hat ihre gesamte Kampagne auf die Beschleunigung der Verfahren ausgerichtet und damit dem Ausmass der Verschärfungen die Spitze gebrochen – einem Ausmass, das sie nicht eingesteht.. Damit bietet sie den Bürgerlichen eine Plattform, sich als eifrige Verfechter einer humanitären Tradition darzustellen.. Mit ihren Kommunikationsformen hofft die Bundesrätin, das Gesicht gegenüber ihrer Partei wahren zu können, die das Asylrecht immer verteidigt und die.. Verschärfungen stets bekämpft.. hat.. Zudem versucht sie, auf dem breiten Konsens mitzureiten, der in Bezug auf die Notwendigkeit herrscht, die Verfahren zu beschleunigen – wer möchte schon langsame Verfahren?.. Aber genau da liegt das Problem: Die dringlichen Massnahmen haben.. kaum etwas mit der Beschleunigung der Verfahren zu tun.. Sicher, es sind Tests mit diesen beschleunigten Verfahren vorgesehen, diese werden sich aber nur auf einen Fünftel der Asylgesuchsteller erstrecken, und darunter erst noch nur auf jene, deren Dossiers keine zusätzlichen Anleitungen erfordern.. Mit anderen Worten: Man wird das beschleunigte Verfahren nur auf jene Gesuche anwenden, die von den Behörden problemlos abgewiesen werden können.. Diese Gesuche werden aber schon heute rasch behandelt: Gemäss einem Bericht des Bundesamts für Migration (Quelle: Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich, EJPD, 2011) werden 60 Prozent der Gesuche in weniger als 180 Tagen abgewickelt!.. In Wirklichkeit sind es zwei Faktoren, welche die Dauer der Verfahren in die Länge ziehen.. Erstens verzögert die Verwaltung selbst die Behandlung bestimmter Dossiers, weil ein Abschluss des Verfahrens zu einer Schutzgewährung führen könnte – wie das gegenwärtig bei syrischen Asylgesuchstellern der Fall ist.. Zweitens kommen zahlreiche abgewiesene Asylgesuchsteller weder in den Genuss eines geregelten Aufenthaltsstatus (unsere Gesetze sind zu restriktiv dafür), noch werden sie ausge wiesen (die Herkunftsländer liefern die benötigten Passierscheine nicht) – sie bleiben während Jahren.. im behördlichen Niemandsland der Nothilfe.. hängen.. Das sind die tatsächlichen Gründe für die Verlangsamung, und in den dringlichen Massnahmen, die anzunehmen der Bundesrat das Volk im Namen der sakrosankten Beschleuni gung bittet, findet sich kein einziges Rezept dagegen.. Nichts als Bluff.. Rechtfertigt eine zweifelhafte Beschleunigung, die zum allergrössten Teil durch die Rekursfristen wieder zunichte gemacht wird, dringliche Massnahmen, die nebenbei gesagt durch die Aufhebung der Botschaftsverfahren eritreische Deserteure gefähr den und im Meer ein paar Leichen mehr anschwemmen werden? Die Antwort ist ein klares.. Freitag 10.. Mai 2013.. Im Asylwesen bestimmt Wahltaktik die Politik.. Simonetta Sommaruga liegt genau richtig: Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte  ...   das die SVP auch nicht zusätzlich ermutigen.. Sie wird sich dieses, ihr letztes Thema ohnehin nicht nehmen lassen.. Die SP sollte helfen, das Referendum zustande zu bringen.. Und den Weg ins Abstimmungsverderben mitgehen.. Es wäre der richtige,.. der aufrechte Gang.. Gerade in einer Zeit, in der ihre Justizministerin Simonetta Sommaruga von rechts als «ratlos und überfordert» verhöhnt wird, weil sie wieder aufbaut, was ein SVP-Vorgänger vor Jahren kaputtsparte und schubladisierte.. Denn wenn es um ihre Steilvorlagen geht, Herr Levrat, denkt die SVP langfristig.. Christian Levrat.. Juso.. 237.. Toni Brunner.. Donnerstag 4.. Die SVP arbeitet an einer neuen Asylinitiative.. In der vergangenen Woche konnten die eidgenössischen Räte nach langen Beratungen die erste Vorlage der Asylgesetzrevision abschliessen.. Die Massnahmen, die nun dringlich in Kraft treten, bringen dank der SVP verschiedene Verbesserungen gegenüber dem aktuellen Zustand.. Anzunehmen, dass damit die untragbaren Missstände im Asylbereich jedoch gelöst wären,.. ist eine Illusion.. Es braucht nun weitere, konsequente Schritte, um eine echte Verbesserung der unbefriedigenden Situation zu erzielen.. Die SVP arbeitet diesbezüglich bereits an einer nächsten Volksinitiative.. Die SVP hat über 45 Anträge zu einer Verschärfung des Asylgesetzes in die parlamentarische Debatte eingebracht.. Mit rund der Hälfte dieser Anträge ist sie in den Räten auch durchgedrungen und hat damit die Debatte massgeblich geprägt.. So begründen beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Nachfluchtsgründe (z.. politische Tätigkeit in der Schweiz) in Zukunft keine Flüchtlingseigenschaft mehr.. Das System der Not- und Sozialhilfe für Asylbewerber wird etwas restriktiver ausgestaltet und die Mitwirkungspflichten der Gesuchsteller werden verschärft.. Der erste Teil dieser Massnahmen wird nun dringlich in Kraft gesetzt.. Diese Verbesserungen dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Anträge der SVP, z.. zur Beschleunigung der Verfahren oder zur Einführung von geschlossenen Zentren für kriminelle und renitente Asylbewerber,.. von einer Mitte-Links-Mehrheit im Parlament abgelehnt wurden.. Die bestehenden, unbefriedigenden Zustände werden damit noch länger anhalten.. Einerseits sollen grundlegende Veränderungen am Asylverfahren erst in einer zweiten Revisionsetappe an die Hand genommen werden, was wiederum viel Zeit kosten wird, andererseits ist das zuständige Bundesamt im Vollzug total überfordert und in einem unhaltbaren Zustand.. Zur Lösung dieses Problems fehlt es ganz offensichtlich auch am politischen Willen der zuständigen SP-Departementsvorsteherin Sommaruga.. Insgesamt bleibt die Schweiz für Wirtschaftsmigranten sowie Personen, welche kein Anrecht auf Asyl haben und unser Gastrecht sogar gezielt missbrauchen, noch immer viel zu attraktiv.. Für die Zeit der massiv verkürzten Verfahren sollen die Asylbewerber nicht mehr auf die Kantone und Gemeinden verteilt, sondern in einem zentralen Asylbetreuungszentrum untergebracht werden.. Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Probleme im Asylbereich satt: Protest gegen die Aufnahme von Asylanten in Bettwil (AG).. Die SVP gibt sich mit dem in der aktuellen Revision Erreichten nicht zufrieden.. Dass linke Parteien und Flüchtlingsorganisationen auf ein Referendum verzichten, sagt einiges über die nun beschlossenen «Verschärfungen» aus.. Diese Kreise wissen auch, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die bestehenden Probleme im Asylbereich satt hat und diese endlich lösen will.. Mangels Argumenten verunglimpft Amnesty International dafür in einer Kampagne derzeit bürgerliche Politiker, die sich für Verschärfungen im Asylrecht einsetzen.. Dorthin fliessen also die Spendengelder.. Für die SVP ist klar, dass rasch die nächsten Schritte hin zu einer Verbesserung der Situation folgen müssen.. Deshalb werden die Arbeiten für ein neues Initiativprojekt aufgenommen.. Die ungelösten Probleme des Asylwesens, die zu langen und ineffizienten Verfahren, der nicht funktionierende Vollzug und die Asylkriminalität sollen endlich nachhaltig gelöst werden.. Die Verfahren für Asylantragssteller sind massiv zu verkürzen, auf noch 30 Tage.. Es soll nur noch eine Rekursmöglichkeit bei einer Beschwerdeinstanz im Justiz- und Polizeidepartement geben, welche Rekurse innert 10 Tagen erledigt.. Asylbewerber, die gegen die Regeln des Asylverfahrens verstossen oder straffällig werden, sollen gänzlich aus dem Verfahren ausgeschlossen werden.. Vorstellbar wären auch drei Betreuungszentren, aufgeteilt auf die Deutschschweiz, die Westschweiz und das Tessin.. In diesen geschlossenen Zentren sollen sämtliche Verfahren durchgeführt werden.. Damit die Asylbewerber für Befragungen zur Verfügung stehen und die Verfahren rasch und effizient erfolgen können, sollen die Personen im Asylverfahren die Zentren während der Vefahrensdauer nicht verlassen.. Damit wird sich auch das Problem der Asylkriminalität massiv reduzieren und die heute viel zu hohe Attraktivität des Asyllandes Schweiz markant abnehmen.. Es fragt sich, weshalb rasche Verfahren in unserem Land nicht möglich sein sollen, in anderen Ländern aber gang und gäbe sind.. Dass es immer noch Kreise gibt, welche sich mit allen Mitteln gegen eine Behebung der aktuellen Missstände wehren, hat sich in den vergangenen Tagen wieder gezeigt.. So machten einzelne Medien aus den vorgeschlagenen Bundeszentren «Internierungslager», die Aargauerzeitung versteigt sich gar zum Begriff «Konzentrationslager», den sie einem Professor in den Mund legt.. Dies zeigt eindrücklich, mit welchen Methoden heute gearbeitet wird, um die SVP zu verunglimpfen.. Die SVP lässt sich dadurch nicht beirren.. Uns geht es um die Lösung eines für die Bevölkerung brennenden Problems.. Wir bleiben dran und werden unsere Kräfte gezielt zur Lösung des Asylproblems einsetzen.. 293.. Mittwoch 18.. Juli 2012.. Die Repressions-Lüge.. Eine Studie, die feststellt, dass Entwicklungshilfe nichts bringt, fällt hierzulande auf fruchtbaren Boden.. Trotzdem staunt das Team der Denkfabrik «foraus» noch heute über das breite Echo ihres Diskussionspapiers zu wirtschaftlicher Entwicklung und Migration von vergangener Woche.. Begrüssenswert schlüssig wies das Papier nach:.. Nicht die Verhungernden kommen nach Europa.. , sondern jene, die ihren Hunger stillen konnten – und jetzt nach besseren Chancen dürsten.. Die nicht ganz so Armen, wie es dann meist etwas vorwurfsvoll heisst.. Die Reaktionen des Politbetriebs waren deprimierend vorhersehbar.. Mit Händen zu greifen natürlich die Befriedigung jener, die es.. schon immer gewusst.. hatten: Schliesslich halten die SVP und ihre Vordenker Entwicklungshilfe seit langem für nutzlos oder gar kontraproduktiv.. Die «Weltwoche» will das den «Drittweltisten» regelmässig nachweisen und fragte vor Kurzem: «Verhindern Hilfswerke – ob bewusst oder fahrlässig unbedarft – den Wohlstand in den Entwicklungsländern?».. Hindernisse bei der Einreise führen zu einem Wettrüsten zwischen der Festung Europa und der Schlepperindustrie.. Von der Repression profitieren einzig die Schlepperbanden: Ein tunesischer Asylsuchender wird am Zoll in Chiasso gefilzt.. (Foto: Reuters).. Jene, die es hingegen besser wissen sollten, reagierten verärgert auf das «foraus»-Papier.. Tenor: Alles längst bekannt, nichts Neues und nicht hilfreich.. Der Bund weiss eben, dass er Entwicklungshilfe nur mit Eigennutz verkaufen kann: Wir zahlen nach Afrika, dafür bleiben die Afrikaner dort.. Entlarvende Erklärungen junger Politologen nerven da nur.. Wo kämen wir auch hin, wenn die Deza tatsächlich für ihre Arbeit einstehen müsste? Für den.. noblen Selbstzweck.. von Entwicklungshilfe als Gebot der Solidarität und als Investition in eine friedliche Zukunft? Das klingt heutzutage schon fast ironisch.. Nein, Entwicklungshilfe verbucht die Schweiz unter.. Migrationsabhilfe.. Der damalige Justizminister Christoph Blocher rechnete in seinem Budget ganz offiziell so.. Und die Deza macht mit.. Damit Ruhe herrscht.. Noch deprimierender war vergangene Woche aber etwas anderes: Die zweite Hälfte des «foraus»-Papiers, der Teil mit dem Titel.. «Zur Steuerungswirkung der Repression».. , fiel auf taube Ohren.. Sein Fazit: Repressive Massnahmen gegen Einwanderung sind noch viel kontraproduktiver als Entwicklungshilfe.. So führen zum Beispiel Hindernisse bei der Einreise zu einem Wettrüsten zwischen der Festung Europa und der Schlepperindustrie.. Die macht im Mittelmeerraum derzeit bis zu.. 13 Milliarden Franken Umsatz.. , mehr als die Drogenbranche.. Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt führen zu Schwarzarbeit.. Vorsichtig geschätzt drängt die Repression 92 000 Menschen in illegale Arbeit.. Die Umgehung des Arbeitsverbots sei die Regel – der Bezug von Nothilfe die Ausnahme, schreibt «foraus».. Bilanz: «Repressive Massnahmen verlieren spätestens innerhalb eines Jahres jede nachweisbare Wirkung.. » Und: «Die Repression erhöht die Kosten der Migration.. » Das hat zwei Folgen.. Erstens bringt auch Repression nicht die Ärmsten zu uns, sondern die nicht ganz so Ärmsten.. Zweitens steigt der.. Anreiz für die Schlepperindustrie.. , Menschen nach Europa zu schleusen.. Man kann es auch anders sagen:.. Repression bringt mehr Einwanderung.. Warum fand diese Erkenntnis vergangene Woche nicht dasselbe Echo wie die Entzauberung der Entwicklungshilfe? Ganz einfach: Weil es jeder weiss.. Die Debatte um Nothilfe im Asylwesen zeigte das exemplarisch auf.. Wer vor dem sinnlosen Wettrüsten auf dem Repressionsmarkt warnte, redete an eine Wand.. Und so interessierten auch die letzten 20 Seiten des «foraus»-Papiers keinen mehr.. Wer also «Drittweltisten» künftig eine Lebenslüge vorwirft, der sollte sich besser seiner eigenen stellen: Sie richtet weltweit den grösseren Schaden an.. Migration.. Antonio Hodgers.. Freitag 22.. Juni 2012.. Sinnlose Verschärfung der Asylgesetzgebung.. In der Sommersession fand im Nationalrat eine intensive Debatte über das Asylwesen statt, bei der über.. hundert entgegengesetzte Vorschläge.. behandelt wurden.. Ich möchte hier nicht erneut auf die konkreten Massnahmen eingehen – diese wurden von der Presse bereits zu Genüge kommentiert –, sondern den eigentlichen Sinn dieser Debatte hinterfragen.. Wenn es in der Politik um eine Gesetzesänderung geht, wird in der Regel versucht, ein oder mehrere konkrete Probleme zu lösen.. Aber wie genau sehen diese Probleme aus, die der Grossteil der Bürgerlichen mit dieser x-ten Revision des Asylgesetzes lösen will?.. Als Erstes argumentieren sie damit, dass es zu viele Asylsuchende gibt.. Heute haben wir in der Schweiz jedoch.. dreimal weniger Asylsuchende.. als 1999 (Kosovokrieg) und sie machen lediglich 0,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus.. Aufgrund der Tatsache, dass unser Land – eines der reichsten der Welt – die Anzahl Asylsuchenden, die an unsere Tür klopfen, nicht im Griff hat (Push-Faktor), versuchten die bürgerlichen Parteien diese durch die Einschränkung des Familiennachzugs zu reduzieren (Pull-Faktor).. Flüchtlinge kosten viel Geld.. Aber obschon danach gefragt wurde, konnte niemand aus dem bürgerlichen Lager die Auswirkungen der Änderungen des Asylgesetzes auf das Budget beziffern.. Nothilfe statt Sozialhilfe wird nur geringe Einsparungen erlauben: Kundgebung der Gegner der Verschärfungen im Asylwesen.. (Keystone).. Dies betrifft jedoch nur rund 900 Personen pro Jahr, vor allem Frauen und Kinder, deren Nachzug administrativ erschwert, aber nicht verunmöglicht wird, denn.. sie können selbst ein Asylgesuch stellen.. Kurz gesagt, mit diesem Vorschlag von Philip Müller hätte die Schweiz die Einwanderung um ein paar Dutzend Personen reduzieren können – bei 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen.. Eine Politik, die alles andere als überzeugt.. Das zweite Argument ist jenes der Kriminalität der sogenannten Scheinflüchtlinge.. Es ist eine Tatsache, dass es Personen gibt, die von unserem Asylsystem profitieren, um in der Schweiz zu wohnen und kriminelle Delikte zu begehen.. Aber bereits vor der Gesetzesrevision waren.. gesetzliche Grundlagen vorhanden.. , um solche Kriminelle zu verhaften und in ihr Heimatland auszuschaffen.. Niemand setzt sich für Straftäter ein, die das Asylsystem ausnutzen, auch nicht die Grünen! Zudem sind nicht die Parlamentarier für sie zuständig, sondern die Polizei und die Diplomatie (Rücknahmeabkommen).. Doch um ihren Frust loszuwerden, greifen die Vertreter der Rechten die Flüchtlinge an, die sie gerade zur Hand haben, und zwar die echten, die sie.. mit Nothilfe statt Sozialhilfe.. und einem erschwerten Zugang zur Arbeitswelt bestrafen.. Dealer und andere Kriminelle jedoch lachen sich ins Fäustchen, denn für sie bleibt alles wie zuvor.. Das dritte Argument ist ein finanzielles: Flüchtlinge kosten viel Geld.. Zudem deutet alles darauf hin, dass diese neuen Massnahmen – insbesondere was die Internierungszentren betrifft – den öffentlichen und vor allem kantonalen Haushalt.. noch stärker belasten werden.. Die Gewährung von Nothilfe statt Sozialhilfe (das heisst 6 statt 20 Franken täglich) wird zudem nur geringe Einsparungen erlauben, gleichzeitig aber hohe soziale Kosten verursachen, weil die Betroffenen geradezu verleitet werden, kriminell zu werden.. Fazit: Diese Gesetzesänderungen bringen keine Lösung hinsichtlich der Anzahl Asylsuchender, der Kriminalität und den Kosten im Asylwesen.. Sie dienen lediglich der Profilierung bzw.. dazu, bei jener Wählerschaft zu punkten, die sich gerne regelmässig von einer neuen Verschärfung berauschen lässt.. Wie schon bei den früheren Revisionen werden sie nichts ändern, oder.. höchstens die Situation verschlimmern.. , was der Rechten die Gelegenheit geben wird, in vier Jahren neue Verschärfungsvorschläge zu unterbreiten.. Womit das absurde Spiel einfach von Neuem beginnt.. 180..

    Original link path: /blog/index.php/tag/asylpolitik/?lang=de
    Open archive

  • Title: Personenfreizügigkeit « Politblog
    Descriptive info: Artikel-Schlagworte: Personenfreizügigkeit.. Immer wenn die SVP schwarze Bilder einsetzt, wirds polemisch: Dieses Mal sind es nicht schwarze Schafe, schwarze Raben oder schwarze Hände.. Auf den ausgehängten Plakaten wird unser Land von.. schwarzen Männern.. überfallen.. Dies ist eine.. Symbolsprache, die kriegerisch daherkommt.. Die SVP spielt einmal mehr auf die Überfremdungsängste der Schweizer Bevölkerung an.. Die polemische Darstellung wird der Problematik aber nicht gerecht.. Es gibt Missbräuche im Asyl- und Migrationswesen, das bestreitet niemand.. Und wir müssen diesen.. hart, aber fair begegnen.. Namentlich muss der Familiennachzug von Personen aus Drittstaaten strikter geregelt werden.. Es darf nicht sein, dass ein eingewanderter Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfebezüger, der sich selber nicht einmal finanzieren kann, Frau und Kinder in die Schweiz holt, wo sie dann ebenfalls vom Staat abhängig werden.. Die humanitäre Tradition unseres Landes ist und bleibt aber genauso wichtig: Die Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Etablierung der Bundeszentren, wie sie das Volk jüngst begrüsst haben, sind.. ein Gebot der Fairness.. Ein Gebot der Fairness gegenüber all denjenigen Personen, welche im Ausland effektiv an Leib und Leben bedroht sind.. Die FDP hat dazu im Mai einen.. Aktionsplan.. für eine pragmatische Einwanderungspolitik mit 12 konkreten Forderungen vorgestellt.. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder zweite Franken im Ausland verdient wird!.. Eindeutige Symbolsprache: Das Plakat der SVP zur «Einwanderung stoppen – Schweiz retten»-Kampagne.. Die SVP betreibt dagegen lieber Polemik mit hetzerischer Symbolik.. Sie vereinfacht bis ins Extreme und überzeichnet so weit, dass das eigentliche Ziel verfehlt wird: «Einwanderung stoppen – Schweiz retten» lautet die Parole,.. die uns alle nicht weiterbringt.. Eine Annahme der SVP-Initiative würde dem Prinzip der Personenfreizügigkeit mit unserem wichtigsten Handelspartner EU widersprechen – und damit würden die bilateralen Verträge gefährdet.. Marktzugangs- und Zollerleichterungen für unsere ohnehin schon bedrängte exportorientierte Wirtschaft gingen verloren – Arbeitsplätze und Wohlstand würden aufs Spiel gesetzt.. Die SVP-Initiative ist jedoch nur der Auftakt zu mehreren Abstimmungen, welche die Bilateralen Verträge gefährden:.. - Mit der.. Ecopop-Initiative.. folgt eine Initiative, die unter dem Stichwort Landschaftsschutz gegen die Zersiedelung durch Einwanderer mobil macht.. Die Wohnbevölkerung dürfte im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen – auch diese Initiative ist mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen nicht vereinbar.. - Mit dem Beitritt Kroatiens in die EU am 1.. Juli dieses Jahres muss die Schweiz die Erweiterung der Personenfreizügigkeit verhandeln.. Auch hier kann mit einem Referendum seitens SVP oder AUNS gerechnet werden.. Und auch hier wäre eine Annahme gleichbedeutend mit der Kündigung der bewährten bilateralen Verträge.. Als Nationalrätin des Kantons Basellandschaft weiss ich, wie sehr wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Inland und Ausland brauchen.. Ohne diese hätten die Unternehmen in der Region Basel wie in der ganzen Schweiz mit enormen Problemen zu kämpfen, weshalb sich sowohl.. als auch die Wirtschaftsverbände.. für die.. Beibehaltung der Personenfreizügigkeit.. stark machen.. Die verlässlichste Kraft ist dabei die FDP, welche sich als einzige Partei ohne Unterbruch.. für die Beibehaltung der Bilateralen Verträge ausgesprochen.. Selbstverständlich hat auch die Personenfreizügigkeit nicht nur Vorteile.. Immer mehr Menschen im Land führen zu mehr Verkehr und mehr Bedarf an Wohnraum.. Doch auch dagegen gibt es.. bessere Rezepte als die SVP-Initiative.. So schlägt die FDP einen massiven.. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.. , namentlich auf der Ost-West-Strecke inklusive Anschluss nach Basel, vor.. Und im Wohnungsbau führen einzig weniger Bürokratie, weniger Einsprachen und raschere Verfahren zu mehr und guten Wohnungen.. Nun ist Ferienzeit.. Wer immer in Europa in den Ferien ist oder war, weiss, dass unser Land eine Insel der Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs ist.. Das verdanken wir auch dem Bilateralen Weg.. Sitzen wir nicht der hetzerischen Kriegssymbolik der SVP auf, sondern arbeiten wir lösungsorientiert und nüchtern.. für das Erfolgsmodell Schweiz!.. Michael Soukup.. Freitag 3.. Schlecht integrierte Konzerne.. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse, macht seit geraumer Zeit keine besonders gute Falle.. Mitte April sorgte Economiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli einmal mehr für negative Schlagzeilen – diesmal als Verwaltungsratspräsident des Chemiekonzerns Clariant.. Dabei wurde bekannt, dass sein Unternehmen mit 1035 Mitarbeitern.. keinen einzigen Lehrling.. ausbildet.. Gleichzeitig kämpft Economiesuisse für die praktisch uneingeschränkte Einwanderung aus der EU in die Schweiz.. Als der Bundesrat letzte Woche die Ventilklausel ausrief, bedauerte dies Economiesuisse: «In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und bei anhaltendem Fachkräftemangel sind die Unternehmen auf einen offenen Arbeitsmarkt angewiesen und müssen nun mit Rekrutierungsschwierigkeiten rechnen.. » Und: «Für Economiesuisse ist klar, dass das.. Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung.. gegenüber der Personenfreizügigkeit nicht ignoriert werden darf.. Man fragt sich, ist der Verband begriffsstutzig oder einfach nur ein Heuchler? Wenn die anhaltend hohe Zuwanderung deutscher Ärzten, polnischer Krankenschwestern, britischer Rohstoffhändler oder französischer Chemiker wenigstens stabilisiert werden soll, dann muss die Wirtschaft, aber auch der Staat schleunigst damit anfangen, endlich deutlich.. mehr eigene Fachkräfte.. auszubilden.. Das kostet Geld, was natürlich im Widerspruch zur Gewinnmaximierung, einer tiefen Staatsquote und somit zu den Idealen von Economiesuisse steht.. Je mehr sich eine Firma um den Gewinn und weniger um ihr Image kümmern muss, desto eher verzichtet sie auf die Ausbildung von Lehrlingen.. Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihr Lehrlingswesen: Ein Schüler besucht die Berufsmesse in Zürich (Keystone/Martin Ruetschi).. Ein Beispiel: Unter den 100 grössten Arbeitgebern in der Zentralschweiz.. bilden bloss drei Firmen keine Lehrlinge aus.. – darunter Glencore.. Der weltgrösste Rohstoffhändler in der Schweiz beschäftigt an seinem Hauptsitz in Baar 530 Mitarbeiter – etwa gleichviel wie die Credit Suisse in der Zentralschweiz oder das Kantonsspital Uri.. Doch die Bank und das Spital bilden 75 respektive 85 Lehrlinge aus.. Man könnte folglich locker die These aufstellen, dass je mehr eine Firma sich um den Gewinn und weniger um ihr Image kümmern muss, desto eher verzichtet sie auf die Ausbildung von Lehrlingen.. Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihr Lehrlingswesen.. Dank dem dualen Ausbildungssystem ist die Jugendarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich rekordtief.. Doch wenn sich hier ansässige Konzerne zunehmend um Schweizer Gepflogenheiten foutieren,.. bekommt die Schweiz längerfristig ein Problem.. Ein Indikator für ein gut integriertes Unternehmen ist auch die Zahl der Lehrlinge.. Zug ist mit seinen rund 100 Handelshäusern eine der weltweit wichtigsten Rohstoff-Drehscheiben.. Aber nur ein einziger Rohstoffhändler bildet einen einzigen Lehrling aus: die Kolmar Group.. Kaum besser sieht es in den Zentralen von Amgen und Biogen Idec aus.. Die grösste und drittgrösste Biotechnologiefirma der Welt beschäftigen in Zug über 500 Mitarbeiter, ihre Lehrlinge lassen sich an einem Finger abzählen.. Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger reichte eine parlamentarische Initiative ein, damit zusätzliche Anreize für Betriebe geschaffen werden, Lehrstellen anzubieten.. So solle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Ausbildung von Lehrlingen durch ein Unternehmen positiv gewichtet werden.. Freilich hätte dies keine nennenswerte Auswirkungen auf die international tätigen Rohstoffhändler und Konzerne, aber es ist.. ein erster Schritt.. in die richtige Richtung.. Der Arbeitgeberverband übrigens kritisierte kürzlich, dass ein solches Kriterium im öffentlichen Beschaffungswesen «falsche Anreize» für Unternehmen schaffe.. Die Lehrlingsausbildung sei Teil der Firmenkultur und könne nicht als Kriterium bei der Vergabe dienen, sagte Präsident Thomas Daum.. Und der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) hielt die Lehrlingsausbildung als Vergabekriterium für ungeeignet, da sie mit der nachgefragten Leistung nichts zu tun habe.. Ruedi Lustenberger hat übrigens die parlamentarische Initiative am 20.. Juni 2003 eingereicht.. Seitdem wurde sie gezielt durch Fristenverlängerungen neutralisiert.. Ist die Politik begriffsstutzig oder eine Heuchlerin?.. 128.. Judith Mayencourt.. Freitag 26.. April 2013.. Die für die Schweiz unabdingliche Klausel.. Europa verärgern, oder die Schweizer verärgern? Der Bundesrat hat gestern mit der Aktivierung der Ventilklausel nicht versucht, es allen recht zu machen.. Egal was Brüssel dazu sagen wird: Die Schweiz wird die ausgehandelten Instrumente.. ohne Bedenken anwenden.. Dass der Bundesrat die EU einfach so zurückweist, zeigt, dass unser Land nicht mehr viel zu verlieren hat.. Die bilateralen Veträge sind so gut wie tot, die Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn schlecht.. Vor allem aber ist der Druck der USA und der OECD auf das Bankgeheimnis derzeit so gross, dass die Angeberei der EU daneben lächerlich aussieht.. Ja,.. die Schweiz hat ein Problem.. – ein riesiges Problem sogar – mit ihrer Aussenpolitik.. Aber die Frage der Aktivierung der Ventilklausel wird daran auch nichts ändern.. Aufgrund des Migrationsstroms wächst der Unmut des Volkes von Tag zu Tag.. «Nur eine Kombination punktueller Massnahmen kann die Spannungen lösen»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.. (Keystone/Marcel Bieri).. Ganz anders ist die Situation bei der Innenpolitik.. Aufgrund des Migrationsstroms, der durch Asylsuchende und die Personenfreizügigkeit immer grösser wird, wächst der Unmut des Volkes von Tag zu Tag.. Da muss dringend Druck abgelassen werden.. – und der Bundesrat scheint das verstanden zu haben.. Obwohl konkrete Massnahmen noch fehlen, ist der Aufruf an die Wirtschaft und die Kantone, die lokalen Arbeitskräfte besser zu integrieren, doch.. ein erstes Signal.. Genauso wie die Ankündigung von Projekten, die den Bau von Wohnraum und die Entwicklung von Infrastrukturen wieder ankurbeln sollen.. Simonetta Sommaruga hat recht: Nur eine Kombination von punktuellen Massnahmen kann  ...   Augen.. Thomas Maissen warnt vor politischer Folklore, mit der eigentliche Probleme überdeckt werden.. Zurzeit ist der.. harte Franken.. das zentrale Thema.. Die Schweiz ist beinahe über Nacht für Export und Touristen teurer geworden.. Die Politik stösst an ihre Grenzen.. Der Franken gefährdet die Wirtschaft.. Wie ist das möglich?.. Die Wirtschaft hat nicht etwa das politische Sagen.. Sie ist, genau wie die Politik, Opfer der spekulativen Finanzmärkte geworden.. Die Finanzmärkte haben mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun: Tausendernoten werden gestapelt.. Das Bonmot gehörte lange Zeit zum klassischen Repertoire der Linken: «Die Politik denkt und die Wirtschaft lenkt.. » Auf gut Deutsch: Die Wirtschaft bestimmt die Politik.. Da.. einiges dran, wenn auch eher übertrieben formuliert.. Der Streit, wer wen dominiert, ist überholt.. Es ist alles anders geworden.. Die Finanzmärkte mit ihrem.. globalen Spielcasino.. haben Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft in eine Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise gestürzt.. Flächendeckend von Amerika bis Europa.. Die Börse spielt seither verrückt.. Täglich werden irrsinnige Milliardensummen rund um die Welt gehandelt.. Was heisst gehandelt? Es wird spekuliert.. Mit Dollar, Euro, Franken.. Je schwächer Euro und Dollar sind, desto härter wird der Franken, desto grösser die Rendite.. Die Finanzmärkte haben mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun.. Es geht nicht mehr um.. produktive Wertschöpfung.. Mit Geld wird noch mehr Geld gemacht.. Opfer der «Heuschrecken», wie der deutsche Politiker Franz Müntefering sagt.. Da stellt sich doch die Frage, kann Politik noch etwas tun?.. Sind Wahlen überhaupt noch wichtig?.. Nicht Einwanderer, Flüchtlinge oder Minarette bedrohen unsere Unabhängigkeit.. Sondern die ausser Rand und Band geratenen globalen Finanzmärkte.. Die es sogar fertigbringen, dass der eigene Franken der eigenen Wirtschaft zusetzt.. Wenn Staat und Politik wieder Oberhand bekommen sollen, dann nur bei internationaler Zusammenarbeit.. Wahlen machen nur Sinn, wenn wir Parteien wählen, die das begriffen haben.. Die sich nicht.. ins Chalet Suisse zurückgezogen.. und die Fensterläden geschlossen haben, um ganz allein unabhängig zu sein.. Die Schweiz ist nicht mehr so.. Ihr Standort ist die Welt.. 345.. Fulvio Pelli.. Montag 27.. Juni 2011.. Die Schweiz unter dem Hammer.. Die Arbeitslosigkeit ist tief, Gewerkschaften fordern schon massive Lohnaufschläge – die Wirtschaftskrise scheint vergessen.. Doch der Schein trügt, denn die Schweiz droht in einen.. dreifachen Hammer.. zu laufen: starker Franken, teure Energie und teurere Arbeitskräfte.. Es droht ein böses Erwachen.. Der erste Hammer ist der.. starke Franken.. Er wird noch lange stark bleiben, da die Schweiz dank Finanzminister Merz die Schulden abgebaut hat, während in der EU und den USA finanzpolitischer Schlendrian Einzug hielt.. Bereits beginnt die Wirtschaft Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.. Der zweite Hammer droht vom.. überstürzten Atomausstieg.. durch Mitte-Links.. Der CVP-Präsident rief im Parlament: Heute fängt die Zukunft an! Eingeläutet hat er den Abschied von Industriezweigen aus der Schweiz.. Bei den von Bundesrätin Leuthard geforderten Preissteigerungen von 100 Prozent für Gas, Heizöl oder Strom produzieren sie nicht mehr hier.. Subventionitis für Gebäudesanierungen oder Solaranlagen ist der falsche, weil teure Weg.. Besser sind harte Produkte- und Gebäudevorschriften, eine Liberalisierung des Strommarkts und Investitionen in ein besseres Stromnetz.. Zu hohe Energiekosten werden einige Industriezweige aus der Schweiz vertreiben: Produktionsstätte in Langenthal (BE).. Der dritte Hammer ist der SVP-Angriff auf die Personenfreizügigkeit.. Kündigung der Bilateralen.. , dank denen gut qualifizierte und integrationswillige Mitarbeiter aus der EU zu uns kommen, wird in Kauf genommen.. Stattdessen will die SVP wieder bürokratisches Lotto mit Kontingenten für ausländische Arbeitnehmer.. Produzieren in der Schweiz wird so nochmals teurer.. Was kann unser Land tun, um den drei Hämmern auszuweichen?.. Franken: Fitnesskur für den Standort Schweiz! Aktionismus und Subventionitis bringen gar nichts.. Machen wir stattdessen aus der Not eine Tugend und.. greifen radikal die Kosten an.. , das entlastet langfristig und effizient die Schweizer Unternehmen: Keine Bestrafung der Pendler – wir brauchen einen mobilen Arbeitsmarkt.. Mehrwertsteuer-Einheitssatz und Unternehmenssteuerreform – das entlastet die Unternehmen.. Ein runder Tisch von Bund und Kantonen für den Bürokratie-Stopp – damit die KMU produzieren, statt Formulare auszufüllen.. Neue Freihandelsabkommen z.. mit China – damit öffnen wir Märkte für Schweizer Produkte.. Energie: Mehr Markt und Technologie statt Steuern und Subventionen! Auch in Zukunft muss die Schweiz bei den Strompreisen beim günstigsten Drittel der OECD-Staaten sein.. Besser sind.. harte Produkte- und Gebäudevorschriften.. , eine Strommarktliberalisierung und Investitionen in ein besseres Stromnetz, damit erneuerbare Energien überhaupt zum Konsumenten kommen.. Grosse Worte haben die Bürger in den vergangenen Wochen genug gehört – jetzt haben sie ein Anrecht auf Taten.. Bilaterale: Echte Probleme angehen! Wer die Personenfreizügigkeit neu verhandeln will, muss zu schmerzhaften Zugeständnissen beim Bankgeheimnis oder bei der Übernahme von EU-Recht bereit sein.. Für die FDP ist dieser Preis zu hoch.. Stattdessen müssen die zuständigen Bundesrätinnen endlich konsequent.. gegen Wirtschaftsflüchtlinge.. vorgehen und den Familiennachzug aus Drittstaaten beschränken.. Denn Missbrauch in diesen Bereichen gefährdet die Personenfreizügigkeit.. Unserem Land geht es gut.. Aber die.. Politik spielt mit dem Feuer.. und gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität.. Das dürfen wir nicht zulassen – aus Liebe zur Schweiz.. 84.. Claudia Blumer.. Mittwoch 20.. April 2011.. Schweizer jammern über ihre eigenen Entscheide.. Die Nettoeinwanderung betrug 2008 in die Schweiz rekordverdächtige 100 000 Personen, eine Stadt von der Grösse Winterthurs.. 2009 und 2010 wanderten unter dem Strich etwas weniger Ausländer ein, aber mit rund 70 000 immer noch je ungefähr die Bevölkerung einer Stadt wie St.. Gallen.. Mittendrin – im Februar 2009 – bestätigten die Schweizer Stimmberechtigten den.. freien Personenverkehr.. mit einem deutlichen Ja-Stimmen-Anteil von knapp 60 Prozent.. Die 2002 temporär in Kraft gesetzte Personenfreizügigkeit wird seither unbefristet weitergeführt.. Stimmt es nun, was ein deutscher Tagesanzeiger.. ch-Leser an die Adresse der Schweizer schreibt: «Entweder ist Eure direkte Demokratie doch nicht so toll oder Ihr wisst sie nicht anzuwenden.. »? Weshalb beklagen wir uns eigentlich, wo wir doch anders als die Bevölkerung anderer Länder direkt Einfluss auf die Politik nehmen können? Das Stimmvolk kann sich auch irren.. Oder es kann von der Politik getäuscht werden, die Unternehmenssteuerreform II ist dafür ein gutes Beispiel.. Bei der Personenfreizügigkeit hat die Politik stets den.. wirtschaftlichen Nutzen.. des Abkommens betont.. Dass viele Spitzenkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden, ist aber nicht die Schuld der Einwanderer, und auch nicht als Diskriminierung der Arbeitgeber gegenüber Schweizern zu werten.. Es ist vor allem eine Folge davon, dass die Bildung, unser ‹wichtigster Rohstoff›, in der Schweiz vernachlässigt wird.. Die teure Ausbildung unserer Leistungsträger finanzieren andere: Deutscher Anästäsiearzt (r.. ) und belgischer Pfleger (l.. ) am Inselspital in Bern.. Dieser Nutzen ist inzwischen umstritten.. Er misst sich in der Regel am Wachstum des BIP.. Das BIP wächst zwar, doch weil auch die Zahl der Akteure in der Wirtschaft gewachsen ist, verteilt sich das Wachstum auf mehr Köpfe: Das Pro-Kopf-BIP stagniert deshalb nahezu, der Einzelne profitiert nicht vom Wachstum – ausser derjenige, der dadurch eine Stelle antreten und sich am gewünschten Ort niederlassen kann.. Wenn Arbeitgeber die.. Personenfreizügigkeit verteidigen.. , so vor allem deshalb, weil sie dank dieses Abkommens aus dem Vollen schöpfen können.. Es ist vor allem eine Folge davon, dass die Bildung, unser «wichtigster Rohstoff», in der Schweiz vernachlässigt wird.. Nicht jeder, der Medizin studieren will und kann, erhält einen Studienplatz.. Auch in anderen Fächern wird die Zahl der Studierenden künstlich klein gehalten.. Nun beschweren sich die Schweizer über zu viel Hochdeutsch in Spitälern und Universitäten – dabei haben die Steuerzahler in Deutschland das grössere Problem: Sie finanzieren die teure Ausbildung unserer so genannten Leistungsträger.. Doch nicht nur das Hochdeutsch sorgt für Aufregung; auch Wohnungsknappheit, Immobilienpreise und Zersiedelung figurieren im Sorgenbarometer weit oben.. Sie sind aber erwiesenermassen auch eine.. Folge des Steuerwettbewerbs.. zwischen Kantonen und Gemeinden.. Die steuerpolitische Jagd nach Grossverdienern lässt Häuserpreise in die Höhe schnellen; und die Gemeinden überbieten sich gegenseitig bei der Einzonung von Bauland für teure Wohnungen.. Doch auch der Steuerwettbewerb wurde vom Stimmvolk vor wenigen Monaten grossmehrheitlich bestätigt: 58 Prozent lehnten im Herbst 2010 die SP-Initiative ab, die dem Wettkampf marginale Grenzen gesetzt hätte.. Bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge im Jahr 2000 war das Stimmvolk mehrheitlich der Ansicht, dass die Schweiz durch den freien Personenverkehr nicht überrannt werde, weil nur diejenigen kämen, die der Arbeitsmarkt braucht.. Das hat sich bis auf wenige Ausnahmen bewahrheitet.. Bloss wurde der Arbeitsmarkt stark ausgeweitet.. Zahlreiche Unternehmen siedelten ihren Sitz in eine.. steuergünstige Gegend.. um.. Die als «Folgen der Einwanderung» bezeichneten Probleme sind also mitunter.. hausgemacht.. Zum Glück, muss man sagen, denn so können wir sie lösen.. Aussenpolitisch kann die Schweiz wenig ausrichten; es sei denn, sie würde alle Warnungen in den Wind schlagen und die bilateralen Verträge kündigen – immer noch besser, als über die selbst gewollte Politik zu jammern.. Übrigens: Die jüngst entstandene Aufregung um Einwanderungsströme ist befeuert worden durch das Bundesamt für Statistik, das der Schweiz ein Bevölkerungswachstum auf neun Millionen bis 2035 prognostiziert; eine Rechnung, die im Bereich der Wahrsagerei anzusiedeln ist.. 443..

    Original link path: /blog/index.php/tag/personenfreizugigkeit/?lang=de
    Open archive

  • Title: Die SVP spielt wieder mit Kriegssymbolik « Politblog
    Descriptive info: Heute vergeben wir eine Carte Blanche an Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP BL.. Aujourd'hui nous donnons Carte Blanche à Daniela Schneeberger, conseillère nationale PLR/BL.. von Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP BL.. Par Daniela Schneeberger, conseillère nationale PLR BL.. Die SVP spielt wieder mit Kriegssymbolik.. max.. 7 August 2013 um 06:18.. Und noch so eine Neunmalkluge, die die PFZ nicht von simpler Eiwanderung unterscheiden kann.. Das Schauermärchen, dass wir ohne PFZ allfällig benötigte Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht mehr bekämen, wäre zwar eigentlich leicht zu durchschauen, wird aber trotzdem gerne immer wieder gebracht.. Wahr ist aber, dass wir für unseren Arbeitsmarkt sicher keine Verträge mit dem Ausland benötigen.. Und ebenso wahr ist, dass sich die Zahl der Schweizer im EU Ausland seit Annahme der PFZ nicht vergrössert hat.. Unter dem Strich also: die PFZ kostet, bringt aber effektiv nichts.. Rene Wetter.. 7 August 2013 um 09:00.. Ihre Aussage sagt aber auch dass eine Abschaffung der PFZ nichts bringt denn: Wenn man die Arbeitskräfte auch ohne PFZ bekommt wird die Einwanderung auch weitergehen.. Ein weiterer Anhaltspunkt ist ind Einwanderung aus Drittstaaten, die ist keineswegs rückläufig aber wird von den PFZ Kritikern nie thematisiert.. Es ist auch interessant dass gerade die Kreise die ständig mit der PFZ argumentieren am meisten ausländische Arbeitskräfte rekrutieren.. Gastgewerbe, Landwirtschaft und Bauwirtschaft sind oft einer gewissen erechtskonservativen Partei nahestehend.. Staehelin Theres.. 7 August 2013 um 09:26.. Einziger Unterschied, Wetter, Sie cleveres Kerlchen, diese Branchen hatten, bis die Linken ihre Sklavenmarkt-Lügen verbreiteten und Gutmenschen deren Stuss wiederkäuten, immer nur junge Arbeitnehmer beschäftigt, die nach ein paar Monaten wieder ausreisten.. Und für jede neue Saison eine Bewilligung benötigten.. Und à propos Sklavenmarkt, 3/4 der Saisonniers die ich kenne, die angeblich soooo ausgebeutet wurden, besassen, nach ein paar Jahren Ausbeutung in der Schweiz ", in ihren Heimatländern Häuser Läden Restaurants oder Hotels.. Und besuchen noch immer ab und zu Ihren Ausbeuter -gell.. 7 August 2013 um 10:32.. Fru Staehelin hat Recht- Frau Schneeberger sollte endlich die ängstliche Haltung gegenüber der Asylproblematik aufgeben.. 95 % der Asylbewerber sind keine echte Asylanten und gehören umgehend ausgeschafft-es ist klar, dass die verwöhnten Asylbewerber mit Gratis-Badeeintritt, Sackgeld und gratis Handy unser Land nicht mehr verlassen wollen.. Dass die Sozis und die Hilfswerkindustrie die Ausschaffungen verhindern mit allen erdenklichen Mitteln ist allen bekannt.. Deshalb müssen nicht aufenthalts- berechtigte Asylanten kurz und bündig sofort ausgeschafft werden, wie es das Gesetz verlangt!!!.. 7 August 2013 um 11:27.. Einen Asylantrag an die Schweiz kann jeder stellen, der will.. Das hat mit PFZ nichts, aber auch gar nichts zu tun.. Jedenfalls solange innerhalb der EU keine Kriege oder menschenverachtende Regimes wüten.. 7 August 2013 um 11:08.. @Stahelin: Was soll dieser polemische Rundumschlag? Ich habe nichts von Ausbeutung und Saisonniers geschrieben.. Ich bin aber ein entschiederer Gegner einer Wiedereinführung des Saisonnierstatutes aber aus anderen Gründen: 1.. Zieht es unqualifizierte Leute an 2.. Kommen aus den Rekrutierungsgebieten zukünftige Asylanten.. Billige Arbeitkräfte führen zur Strukturerhaltung 4.. Brauchen wir in vielen Branchen keine saisonale Leute (z.. Industrie, Gesundheitswesen, Detailhandel).. Ich hoffe jetzt dass ich nicht wieder zensuriert werde.. Kurt Ochsner.. 7 August 2013 um 13:44.. Sie bringen es auf den Punkt! Das Saisonnierstatut hat die Schweiz mit unqualifizierten Arbeitskräften versorgt, deren Integration verhindert werden sollte.. Viele von ihnen bilden mit ihren Familienangehörigen heute die am meisten von Arbeitslosigkeit und Absturz in die Sozialhilfe bedrohte Bevölkerungsgruppe.. In unserem Interesse ist es, nur Arbeitskräfte zu rekrutieren, die sich und die wir qualifzieren und integrieren können.. Vom Leid, das die Trennung der Saisonniers von ihren Familien mit sich bringt, will ich jetzt schweigen.. Es ist den Verfechtern des Saisonniersstatuts ja eh egal.. 7 August 2013 um 09:48.. Herr Wetter: Konnte man, vor der PFZ, keine Leute aus dem Ausland holen? Haben bis dahin nur Schweizer in der Schweiz gearbeitet? Bitte ziehen sie ihre rote Brille ab.. Danke für ihre Antwort.. 7 August 2013 um 13:16.. @Wyss: Habe ich irgendwo geschrieben, dass es vor der PFZ keine Einwanderung gab? Was soll die Polemik mit der roten Brille ? Ich schrieb nur dass die Abschaffung der PFZ nichts an der Zuwanderung ändern wird.. Wir haben ja nicht mal die Zuwanderung aus Nicht PFZ Staaten im Griff.. Die wird erstaunlicherweise nicht thematisiert.. Viel wird erwähnt dass die Firmen die ausl.. Arbeiter auch ohne PFZ bekommen werden, was beweist dass die Abschaffung der PFZ nichts an der Zuwanderung ändern wird.. Dank dem Internet ist es zudem einfach geworden das Stellenangebot hier einzusehen und sich bewerben.. Rolf Bender.. 7 August 2013 um 10:08.. aber ohne PFZ können WIR bestimmen, WER, WOHER und WIEVIELE wir wünschen.. und nicht Brüssel !.. 7 August 2013 um 13:19.. Ach jetzt bestimmt nicht Brüssel, sondern unsere Firmen wer da rein kommt.. Es hat noch nie ein Einwanderer einer Firma seine Arbeitskraft aufgezwungen.. Bei einer Abschaffung der PFZ bestimmen nichr wir sondern die Arbeitgeber wer und wieviele kommen.. Also ändert sich nichts.. Kurt Leutenegger.. 9 August 2013 um 08:57.. Sie haben recht, die Industrie hat die Fäden in der Hand, aber es sind zwei Initiativen im Feuer und da werden Sie sicher ja stimmen.. Dann haben wir das Volk das sagen wie viel wir einwandern lassen.. Danach müssen wir noch das Asylproblem in den Griff bekommen.. Wir sind nämlich das Land welches pro Bevölkerung am meisten aufnimmt.. Realist.. 7 August 2013 um 06:54.. Die Rezepte der FDP sind Augenwischerei.. Der massive Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist kostet Geld.. Die FDP steht, zusammen mit der SVP, am meisten auf der Sparbremse.. Verstärkte flankierende Massnahmen gegen Lohndumping, eine bessere Raumpllanung, gehörten noch nie zu den FDP-Rezepten.. Dimitri Papadopoulos.. 7 August 2013 um 09:47.. Es bräuchte keine Lösungen wenn wir die Probleme nicht hätten.. Die Rückkehr zu einer kontrollierten Einwanderung wie sie die SVP anstrebt hätte gegenüber der heutigen Situation viele Vorteile.. Ich war selbst von 2008-2011 im Ausland, gerade die Zeit als die PFZ voll einschlug.. Die Veränderungen (zum schlechten) waren dramatisch.. Staus, überfüllte Züge, Schlangen überall.. Zudem hat die PFZ zwar ein absolutes Wachstum des BIP bewirkt, aber eine Abnahme des pro-Kopf BIP.. Die PFZ macht also jeden von uns ärmer.. Es ging uns ohne PFZ auch gut, besser als mit ihr.. 7 August 2013 um 11:12.. @Papadopoulos: Googeln Sie mal BIP pro Kopf Schweiz statt irgendwelche Behauptungen zu verbreiten.. Beim BFS können Sie die Zahlen als Excel runterladen.. Nur soviel vorab: Es gab nur vom 2008 auf 2009 einen BIP Rückgang da war eine Rezession sonst stieg das BIP pro Kopf immer.. Patrick Tanner.. 7 August 2013 um 15:01.. @Wetter, und dann google Sie die BIP-pro-Einwohner-Zunahme von 1990 bis 2002 (also während den angeblich so wirtschaftlich schlechten 1990er Jahren nach dem Platzen des Immobilienbooms 1991) und von 2002 bis Mai 2007, also vor Einführung der PFZ mit Kontingenten und vergleichen diese mit dem BIP-pro-Kopf-Wachstum seit 2007.. Sie werden vestellen, dass das BIP-pro-Kopf-Wachstum signifikant höher war als seit Einführung der PFZ ohne Kontingente im Mai 2007, wo es seither mehr oder weniger stagniert hat.. Berücksichtigt man die exorbitanten Mietpreissteigerungen kam es zu einer Wohlstandsabnahme.. Georg Merkl.. 8 August 2013 um 17:27.. Muss ich Ihnen als Volkswirt erklären was ein reales BIP ist und, dass die Preissteigerungen über den BIP-Deflator bereits bereinigt sind? Muss ich Ihnen erklären, dass staatliche von einer Behörde im voraus festgelegte Einwanderungsquoten eine Planwirtschaft ähnlich wie im Kommunismus sind? Muss ich Ihnen erklären, dass die Entwicklung des BIP nicht von einem einzigen Faktor, wie der Personenfreizügigkeit abhängt und, dass man deshalb nicht einfach darauf schliessen kann, dass irgendeine Veränderung auf den Faktor Personenfreizügigkeit zurückzuführen ist?.. 9 August 2013 um 09:07.. George Merkel.. Es ist eine Tatsache dass die PFZ für die Gemeinschaft nichts bringt.. Laut Statistischem Amt des Kanton Zürich hat die Zuwanderung trotz sehr gut gebildeten, gut verdienenden Personen keinen positiven Einfluss auf die Gemeindeausgaben.. 9 August 2013 um 16:57.. @Merkl, das müssen Sie mir nicht erklären.. Einwanderungsquoten kommen in Kanada, Australien, Neuseeland zur Anwendung und haben sich makroökonomisch bewährt.. Sie wohl nicht allen Ernstes behaupten, dass es sich bei diesen klassischen Einwanderungsländern um kommunistische Staaten handelt? Darf ich Sie freundlicherweise darauf hinweisen, dass Sie früher immer mit dem Argument wirtschaftliche Stagnation in den 1990er Jahren wegen dem EWR-Nein und erst wieder wirtschaftlicher Aufschwung dank Bilateralen/PFZ argumetiert haben und alle anderen Faktoren (Platzen Immo-Blase, Zins) negiert haben.. 7 August 2013 um 13:49.. Alle Analysen der Verkehrs- und Raumplanungsproblematik belegen: Die Personenfreizügigkeit hat praktisch keinen Einfluss auf die Verkehrsmenge und den Raumbedarf.. Weitaus der grösste Teil des Anstiegs ist auf mehr Mobilität und mehr Platzbedarf der ansässigen Bevölkerung zurückzuführen.. Die so genannte kontrollierte Einwanderung , also die Kontingentslösung der 70-90er Jahre hat die Zuwanderung nicht gedrosselt.. Sie ist ein Abbild der Bedürfnisse unserer Marktwirtschaft.. Wir sollten sie nicht durch eine ineffiziente, korrupte Planwirtschaft ersetzen.. 7 August 2013 um 16:13.. Das ist unwahr: Massgebend für den Flächenverbrauch ist natürlich die Siedlungsfläche und nicht die Wohnfläche.. Die Arealstatistik des Bundes zusammen mit der Statistik der ständigen Wohnbevölkerung ergibt folgendes Bild: Am Wachstum der Siedlungsfläche war das Bevölkerungswachstum von 1965-1982 zu 18%, von 1982-1994 zu 72%, und von 1994-2006 zu 77% beteiligt.. Seit der vollen PFZ kennen wir keine aktuellere Arealstatistik, aber der Anteil dürfte deutlich über 80% liegen.. Salopp gesagt haben unsere Eltern/Grosseltern sich grössere Wohnungen gebaut, heute bauen wir primär für die Zuwanderung.. 7 August 2013 um 16:16.. Auch Ihre Aussage zur Verkehrsemnge ist schlicht und einfach tatsachenwidrig, Herr Ochsner.. Gemäss BfS (Bundesamt für Statistik) haben sich im Zeitraum 2007 bis 2011 die Personenkilometer auf Strasse, Schiene und Wasser von rund 113,2 Milliarden auf 121,8 Milliarden um 7,6% erhöht.. In der gleichen Zeit hat sich die ständige Wohnbevölkerung um 5,9% erhöht.. Damit sind rund 80% des gestiegenen Mobilitätskonsums seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit durch das Bevölkerungswachstum verursacht, und nur rund 20% der Verkehrszunahme wird durch den gestiegenen Pro-Kopf-Konsum verursacht.. Max Bernard.. 8 August 2013 um 05:41.. Diejenigen Analysen von wegen alle! -, die belegen , dass die Masseneinwanderung keinen Einfluss auf die Verkehrsmenge und den Raumbedarf haben sind polit-ideologisch gesteuert.. Oder glauben Sie die jährlich rd.. 80000 Zuwanderer hätten keinen Wohnraumbedarf und bewegen sich im luftleeren Raum? Auch die Aussage wonach die Wohnungsnot bzw.. die Mietpreissteigerungen dem erhöhten Wohnflächenbedarf geschuldet sei ist eine Lüge.. Denn zum Einen sind die höheren Ansprüche nicht erst seit der PFZ vorhanden und zum Anderen ist die Not gerade bei den niedrigen Wohnraumansprüchen am Grössten.. 8 August 2013 um 10:07.. Ich gehe davon aus, dass Leute, die sagen, dass die PFZ nur Nachteile (übermässige Zunahme bei Wohnraum, Verkehr) und Überhaupt keine Vorteile (Witschaft) und von Masseneinwanderung reden, dies nur aus polit-ideologisch Gründen tun.. Das Volk wird dies bei der nächsten Abstimmung beweisen.. Selbst BR Maurer gibt zu, dass diese SVP-Initiative schlicht nicht mehrheitsfähig ist aber wohl Balsam für die SVP-Seele ( Ausländer-Raus-Parole ).. Dies sind jedoch schlicht keine überzeugende Argumente, sondern einfach SVP-Partei-Geschwafel.. Urs.. Was die SVP macht ist schon lange vor der SVP bei Propaganda und Parteistrategen bekannt gewesen.. All das ist nicht neu und nicht speziell.. Man weiss das bestimmte Gruppen der Gesellschaft nur in einfachen Zusammenhängen ihre Schlüsse ziehen obwohl die Gedanken dazu wesentlich komplexer als die Schlussfolgerung sind.. Ebenso lassen sich diese Gruppen immer weiter in ihre Ecke drängen um so mehr Gegenbeweise gegen ihre gefassten Meinung vorliegen.. Ein Paradox das man einfach ausnutzt um die Wähler anzusprechen.. In diesem Fall mit einfachen Symbolen auf Wahlplakaten.. 7 August 2013 um 09:36.. @ Urs.. Das bestimmte Gruppen der Gesellschaft nur in einfachen Zusammenhängen ihre Schlüsse ziehen?.. Um sich Wahlerfolge zu sichern neigen bestimmte Politiker dazu, trotz hoher Staatsverschuldung, dem Wahlvolk Versprechungen in unbezahlbaren Dimensionen zu machen,.. z.. mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten (35 Std-Woche), Frührente,.. noch mehr Multikulti, mehr Sozialausgaben, usw.. usw.. Das Resultat dieser unverantwortlichen Politik ist heute in Griechenland, Frankreich usw.. sichtbar!.. W.. Stettler.. 7 August 2013 um 06:56.. Frau Schneeberger eigentlich würde mir der Freisinn nahe liegen.. Aber, seien Sie ehrlich: im Moment sind ausgewogene, gesenkelte Parteiprogramme einfach nichts wert.. Um der rot/grünen ÜBELMACHT einigermassen Herr zu werden, gibts leider kein anderes Mittel, als sich genau auf die gegenüberliegende Seite zu stellen.. Ich meine damit, dass ich SVP wähle, weil dies A) das kleinste Übel in der Parteienlandschaft ist und B) nur so verstanden wird, dass die Kuschel- und Verwirrtenpolitik der SP alles andere als zeitgerecht und gefragt ist.. Darum hat die SVP Erfolg, nicht wegen der doofen Plakate!.. 7 August 2013 um 10:13.. Das stimmt nicht.. Man darf die Vernunft niemals aufgeben.. Das hat etwas mit ihrem ganz persönlichen Stil und Contenance zu tun.. Das ist es ja auch was die FDP von der SVP unterscheidet.. Genau jetzt müssen sie FDP wählen um diesen Polemikteufelskreis zu druchdringen!.. Helga Klee.. 7 August 2013 um 15:44.. Sehr gut auf den Punkt gebracht Herr Stadelmann.. Die FDP macht sich stark für vernünftige Lösungen, das ist es was wir brauchen, darum verdient die FDP unsere Unerstützung.. Die Rezepte der SVP: ewige Schlechtmacherein und immer nur Nein sagen, bringen ausser einem schlechten Image rein gar nichts.. Geht es darum billige Arbeitskräfte für die Landwirtschaft zu rekrutieren, dann spielt der SVP die Herkunft der Hilfskräfte plötzlich keine Rolle mehr.. Wo ist da die Glaubwürdigkeit dieser Partei?.. Stephan.. 7 August 2013 um 10:35.. Eine wirklich prägnante Darstellung, Herr Stettler.. Ich denke, mit Ihrer Aussage können sich zahlreiche Schweizer identifizieren (auch solche mit sozialem Gewissen!).. Remo_Roffler.. 7 August 2013 um 10:40.. Stimme Ihnen vollumfänglich zu; gut auf den Punkt gebracht!.. 7 August 2013 um 11:36.. Ja, danke für die zustimmenden Kommentare.. Hat aber wirklich was!.. 8 August 2013 um 10:13.. So denken wohl einige ich habe jeden Tag die Hoffnung, dass sich die FDP nicht nur gegen die SP stellt, sondern auch gegen die SVP und Verantwortung für die Schweiz übernimmt.. Deshalb wähle ich wohl CVP, weil die FDP zurzeit halt nur eine Kopie der SVP ist.. Dass jemand SVP statt FDP wählt überrascht mich nicht, wer will schon eine Kopie, wenn er das Original haben kann.. SVP kommt für mich nicht in die Tüte, diese Partei ist mir einfach zu rassistisch (die ganze SD ist auch dort) und zu konservativ (Frauen an den Herd und so) und überhaupt nicht liberal (Verbot hier und da usw.. Goran.. 7 August 2013 um 07:00.. Das Land wird von Intellektuellen wie Blocher ueberfallen! Hoffentlich kann uns nur noch Gott zur Hilfe beistehen, wenn diese Intellektuellen das Land ruinieren!.. Gott, wenn es den dann gibt, sollte uns eher vor der Einwanderung Krimineller und unerwünschter Personen aus gewissen Ländern beschützen! Das wäre einiges gescheiter und intellektueller , als über eine Person zu lästern, die unserem Land sehr viel gebracht hat! Höchste Zeit, dass in diesem Land gegensteuer gegeben wird!.. 7 August 2013 um 11:03.. Was hat er denn gebracht? Vernichtung der Tinner-Akten im Interesse der USA, Schubladisierung von Gesucht im Keller, Demontage des BFM.. Gott sei dank ist er weg.. Gegensteuer ist beim Casino-Kaptialismus, der Abzockerei in grossem Stil dringend nötig.. Es ist die SVP die mit der FDP eine Blockadepolitik betreibt.. Tim Strupper.. 7 August 2013 um 14:44.. Ja, die Linke und ihre PFZ-, Asylstrategie usw.. bringt uns natürlich viel mehr: steigende Lebenshaltungskosten, ausufernde Asyl- und Sozialhilfekosten, teurer Wohnraum (Immobilienblase), überfüllte Züge, Strassen etc.. und vor allem: grosse, grosse Probleme für die junge Schweizer Generation.. Frau Sommaruga überzeugt mich auch viel mehr, als Herr Blocher, sie beachtet Volksentscheide und sorgt dafür, dass 1.. die Verfahren viel schneller und günstiger (Rechtsanwalt für alle) werden 2.. wir Eingeborenen darum das BFM und seine supercleveren Ideen wieder voll ernst nehmen.. Ich lache später.. Sutter Philipp.. 7 August 2013 um 21:30.. an Herrn Realist; Ich mag Herrn Blocher eigentlich nicht zuhören, und mag ihn auch nicht besonders.. Man sollte Ihm aber ein Riesendenkmal oder eine Statue errichten, weil er dafür gesorgt hat, dass wir nicht in der EU sind!.. Gut gibts die SVP.. Albert Schwarzenbacher.. 8 August 2013 um 09:36.. Herr Sutter, wir haben nicht etwa einen König oder Diktator, sondern hier bestimmt immer noch der Souverän, das Volk.. Blocher hat sich seinerzeit mit seiner Aktion für eine neutrale uns unabhängige Schweiz gegen den EWR-Beitritt eingesetzt und diese Abstimmung dank der Unterstützung durch die Grünen hauchdünn gewonnen.. Und da wir entgegen Ihrem Wunsch immer noch eine Demokratie sind, müsste auch ein EU-Beitritt vor das Volk.. Also: Lernen Sie, EU und EWR zu unterscheiden, und lassen Sie die monarchistischen Fantasien einfach stecken!.. 8 August 2013 um 10:19.. Für diese Statue bin ich auch wir können sie dann vom Sockel holen, wenn wir EU-Mitglied sind.. Die in der Hoffnung, dass wir dann andere Fehler vermeiden können; in der Schweiz wird einfach nicht aus Fehlern gelernt wer weiss noch wie das war in der Schweiz mit: AHV, Frauen-Stimmrecht (inkl.. ZGB-Revision), UNO, usw.. In der Schweiz dauret einfach alles viel länger, man weigert sich aufgrund der Ideologie schlicht und einfach mit Argumenten auseinander zu setzen (aktuell: Wehrpflicht).. Dieses Verhalten ist nur auf den übermässigen Reichtum zurück zu führen -ob sich das von selbst regelt?.. Welschfreundlich.. 7 August 2013 um 07:10.. Alles SVP-Humbug!! Mehr muss man dazu nicht sagen, bzw.. schreiben.. Christian Huber.. 7 August 2013 um 15:13.. wahrlich gut argumentiert!.. Kusi Nachbur.. 7 August 2013 um 07:24.. Es ist alsoein Erfolgsmodell, wenn wir in der Schweiz Arbeitsplätze für Ausländer schaffen? Es ist also ein Erfolgsmodell, wenn die ganze Landschaft zubetoniert wird, die Mieten explodieren, die Löhne sinken und über 50-Jährige trotz guter Ausbildung keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz haben? Das ist vielleicht ein Erfolgsmodell für die Klientel der FDP, die Arbeitgeber und Manager, die durch billige Arbeitskräfte höhere Gewinne einfahren können.. Und natürlich für die Linken, die ihre Mulitikulti-Ideologie auf dem Buckel der Umwelt und der Schweizer Bevölkerung ausleben.. Leimgruber.. 7 August 2013 um 09:21.. Für den Normalbürger hat die PFZ nur Nachteile gebracht und bezahlen dürfen wir dafür.. Unsere Gemeindesteuer geht nächstes Jahr 8 % hinauf, weil die Einwohnerzahl in den letzten 13 Jahren um 1300 Einwohner zugenommen und jetzt die ganze Infrastruktur ausgebaut werden muss.. Louie König.. 7 August 2013 um 15:03.. Wow, in 13 Jahren um 1300 Einwohner gewachsen!! Das sind ja ganze HUNDERT Einwohner pro Jahr mehr!! Okay, schluss mit dem Sarkasmus.. Das hat natürlich alles nur mit dem PFZ zu tun und wäre sonst gar nicht passiert, gell? Das ist absurd und einfach nur lächerlich, wie Sie argumentieren.. 9 August 2013 um 08:36.. @Louie König: Was soll daran lächerlich sein ? Ich muss noch korrigieren, der Zuwachs war 1650 Leute, das sind 33 % innerhalb von 13 Jahren.. Es wurde auch noch nie soll verbaut in solcher kurzer Zeit, das Dorf ist voll von Baustellen.. Von ihnen aus gesehen hat das nichts mit der Zuwanderung zu tun ?.. 7 August 2013 um 10:19.. Ja das ist es.. Haben Sie sich schon mal überlegt das alle diese Ausländer politisch kein Mitspracherecht haben, aber sehr wohl hier Steuern bezahlen über die wir verüfgen können? Sie helfen der Wirtschaft, da sie Arbeiten übernehmen die unsere KV-Schweizer nicht machen wollen und bringen Know-How ins Land.. Auch wenn Ottonormalbürger (zu denen die meisten Kommentatoren inklusive meiner Wenigkeit gehören) auf den ersten Blick wenig Vorteile haben: Von einer funktionierenden Wirtschaft profitieren wir alle automatisch!.. 7 August 2013 um 12:57.. @Stadelmann: Es ist eben kein Erfolgsmodell, wenn man Arbeitsplätze für hunderttausende Ausländer schafft, die zwar hier Steuern zahlen, aber für die man die Infrastruktur massiv ausbauen und die Landreserven der nächsten Generationen zubetonieren muss.. Dazu kommen noch die erwähnten Nebeneffekte wie hohe Mieten, sinkendes Lohnniveau, etc.. , welche sie mal eben gar nicht in ihre Erwägungen einbeziehen.. Dieses Masseneinwanderungs-Modell ist ein totales Desaster, nur gibt es halt immer noch Ökonomie-Gläubige wie Sie, die das erst dann merken, wenn es 10 nach 12 ist.. 8 August 2013 um 10:23.. Diese (wohl rethorisch gemeinte) Frage: Es ist also ein Erfolgsmodell, wenn wir in der Schweiz Arbeitsplätze für Ausländer schaffen?.. Kann ich mit einem einfachen: Ja! beantworten! Erfolg muss man jedoch haben und erkennen der Vorteil ist folgender: 1.. Steuereinahmen, 2.. Know-How, 3.. Unabhängigiket, 4.. Arbeitsplatz 5.. Internationalität (wieder Unabhängigkeit) 6.. Wohlstand 7.. Bereicherung von Kultur und Aktionären 8.. Stärkung der eigenen Wirtschaft.. Wenn auf die Firmenansiedlung in der Schweiz verzichtet würde, hätten wir zwar schönere Landschaften aber sind wir alle Bauern?.. 9 August 2013 um 09:31.. @Guido Meier.. Und wenn das so weiter geht wie sie das befürworten, wie sieht die Schweiz in 50 Jahren aus? 1.. Laut statistischem Amt ZH hat die Einwanderung einen steuerlich negativen Einfluss in den Gemeinden.. Wir Schweizer sind das Land mit den meisten Erfindungen.. Wir werden im Lebensmittelbereich immer abhängiger vom Ausland.. Lohndruck und ausländische Mentalität am Arbeitsplatz (Arbeitsfriede).. Wir werden nie Unabhängig sein.. Wohlstand nur für die Reichen da ein falsches Steuergesetz.. Wir brauchen die Bauern, oder wie wird sonst die Bevölkerung ernährt?.. 9 August 2013 um 13:25.. Wenn der Ausländer die Quelle allen Übels ist dann ist das halt der Glaube einer Person.. Es mutet jedoch stellenweise halt schon ein bisschen seltsam an, wenn der Glaube mit Fakten belegt werden soll.. Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt, die hohe Steuereinnahmen kommen aus dem Ausland (noch); dass Zürich aufgrund des SVP-Ausländerhasses und SP-Gerechtigkeitsschwachsinn, die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, verdient eine Strafe! 2.. Die Erfind ngen in der Schweiz werden wohl auch von dem einten oder anderen mit Immigrationshintergrund unterstützt 3.. Brot Bier=Ausland.. Grämer.. 7 August 2013 um 07:29.. Vielfach steigen die Mieten durch die Zuwanderung ins Uferlose.. 31000 neue Zuwanderer in einem halben Jahr das sind ein paar tausen zuviel Frau Schneeberger.. Diese Zuwanderung bringt viel negatives für den Normalbürger.. Man stellt billigere Zuwanderer ein +entlässt Schweizer.. PFZ damit erhöht sich auch die Kriminalität offene Grenzen.. Bin Parteilos nicht SVP Mitglied.. marvin.. und wie viele abwanderungen gab es in dieser zeit? denke, die netto zuwanderung ist unterm strich aus der EU fast null bzw.. negativ.. last but not least ist die schweiz mit dem bisherigen modus nicht schlecht gefahren, oder? aus meiner erfahrung sind die schweizer, die wirklich durch zuwanderung aus ihrem job verdrängt werden, diejenigen, die sowieso aufgrund mangeldner performance oder ausbildungsdefiziten probleme haben, im arbeitsmarkt unter zu kommen.. als unternehmer stell ich die person ein, die am besten geeignet ist.. ich bin ja nicht die caritas!.. @W.. Grämer: Genau das passiert jetzt wie sie es beschrieben haben.. Ich wurde auch mit 55 entlassen ohne Aussicht jemals wieder eine Stelle zu finden.. Man hört doch immer wieder das wir alle von dieser masslosen Einwanderung profitieren, es soll mir noch einer sagen wo ?.. 7 August 2013 um 15:06.. @Leimgruber: Das ist natürlich sehr unglücklich und ich kenne ebenfalls Leute, die in einem ähnlichen Alter entlassen wurden und nun mit der Jobsuche verzweifeln.. Aber mal ganz ehrlich, war die Entlassung aufgrund von billigeren Zuwanderern?.. A.. Risch.. 7 August 2013 um 17:11.. Der Altgediente daher auch gut bezahlte wird entlassen und durch einen BILLIGEREN, NICHT BESSEREN ersetzt.. Ich weiss von was ich schreibe, habe es selber erlebt.. Ich arbeitete in einer Firma als IT Leiter in der 60 jährige konsequent auf die Strasse gestellt und durch Junge ersetzt werden.. Der soziale Gedanke ist in der angeblich christlichen Schweiz verloren gegangen.. Es zählt nur noch Gewinnmaximierung !.. 7 August 2013 um 07:30.. Frau Schneeberger sie behaupten die FDP sei die verlässtlichste Partei in sachen Personenfreizügigkeit.. Darum verliert die FDP bei allen Wahlen ziemlich viele Wähler.. Die PFZ ist gut für Lohndumping und steigende Wohnungsmieten.. Mit ihren Argumenten stossen sie überall sofort an,denn die Bürger/innen kennen unterdessen die Schlitzohrigkeit der Partei FDP.. Der SVP hetzerische Kriegssymbolik anzudrehen ist ja lächerlich und auch unfair,aber sie und ihre Partei versuchen mit allen mitteln ein paar Wähler zurück zu gewinnen.. Sie werden bald erleben dass dieser Schuss ebenfalls nach hinten losgeht!.. 7 August 2013 um 07:33.. Die schwarzen Figuren, die auf den SVP Plakaten erscheinen sind mehr als berechtigt! Sie weisen offen, korrekt und ehrlich auf Missstände hin.. Missstände, die die Classe politique Parteien zunehmend tolerieren und sogar unterstützen! Gerade diese Missstände, wie Schengen, die Personenfreizügigkeit mit all den schlimmen Folgen gefährden das Erfolgmodell Schweiz enorm! Zu diesen Parteien gehört besonders die heutige FDP, die alles unter den Begriffen Gewinnoptimierung und rücksichtslose Internationalisierung sieht.. Sie merken nicht einmal, dass sie dabei dauernd Wählerstimmen verlieren.. 7 August 2013 um 07:45.. Für Frau Schneeberger und ihre FDP ist der Weg offenbar das Ziel.. Das erhalten des Wohlstandes durch Unabhängigkeit ist das Ziel Die FDP hat mit ihrer selbstgefälligen und trägen Koalition der Vernunft mit der Ratslinken die fruchtbare politische Diskussion beinahe abgeschaft.. Ich tu dir nichts, du tust mir nichts.. Und der Stimmbürger bezahlt.. Die Tabuthemen hat die SVP angefasst, nicht die FDP.. David Herzig.. 7 August 2013 um 07:46.. Es nützt nichts, wenn die FDP die SVP verteufelt, ihre besseren Ideen aber in ihrem Parteiprogramm behält.. Sie soll doch auch eine Volksinitiative machen, dann können wir darüber abstimmen.. Das Heil der Personenfreizügigkeit ist schlicht ein Witz.. Wir erleben Masseneinwanderung mit Dumpinglöhnen, überlasteter Infrastruktur und hohen Mietpreisen.. Nicht vergessen: Die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten kommt erst noch.. ! Wenn wir so viele Fachkräfte brauchen, warum nicht auch in Asien oder Amerika nach den  ...   glauben hier ihre eigene Kultur durchsetzen zu können.. Das ist VERDRÄNGUNG! Ich bin Auslandschweizer und musste mich völlig in meiner Wahlheimat ASSIMILIEREN, bzw.. mich deren Kultur anpassen und diese respektieren und das ist richtig und gut so!.. Sergio Padovano.. 7 August 2013 um 08:59.. Nun darf man mittlerweile sagen und schreiben, dass das wovor die SVP seit Jahrzehnten warnt halt doch eingetroffen ist entgegen den Behauptungen und Versprechungen der Guten Netten und Linken aber man muss dann sofort, um nicht von gaaanz intelligenten weltoffenen urbanen Gutmenschen angeblödet oder in die Nazi-Ecke gestellt zu werden auch sofort betonen, dass man nur genau da, und sonst nicht, der SVP Recht gibt, und auf jeden Fall nie etwas mit dieser Partei zu tun hatte, oder gar Mitglied sei.. Seldwyla.. eine Bananenrepublik voller Gutmenschen, wie sie leibt und noch lebt.. 7 August 2013 um 10:15.. Herr Padovano.. Ja, gewisse Dinge sind eingetroffen, und die SVP hat gewarnt.. Aber zum Einen hat die SVP kein Interesse an der Problemlösung, das dürfen dann Andere, die wieder von der SVP kritisiert werden, weil sie halt gewisse Standards einhalten müssen.. Und zum Anderen stellt die SVP das Thema schwarz-weiss dar, Differenzierung gibts nicht.. Aber in Einem gebe ich Ihnen recht.. Alle Personen in die Nazi-Ecke zu stellen, die der Einwanderung kritisch gegenüberstehen, das geht auch nicht.. Aber was haben Sie gegen urbane, weltoffene Menschen ? Ich bin auch so einer, trotzdem liebe ich mein Land.. Wenn ich die Mieten meiner Immobilien bei jedem Auszug ohne Gegenleistung erhöhen und die Löhne nach jeder Kündigung senken könnte ich wäre begeistert von der PFZ!.. Es versteht sich von selbst, dass ich dann in der FDP wäre.. peter wiesendanger.. 7 August 2013 um 09:03.. SVP oder FDP, da ist für mich kein grosser Unterschied.. Beides Parteien die dem Kapital huldigen.. Fred Baumann.. 7 August 2013 um 10:00.. nur dass die FDP dazu steht, während die SVP ständig versucht ihr Image der Partei des kleinen Mannes zu pflegen.. SP und SVP Wähler sprechen ja gerade auf diese Ängste an.. Je nach Bildungsniveau werden dann einfach die Ausländer (SVP / bildungsferne Schichten) oder den Reichen (SP/Grüne, Pseudointellektuelle) die Schuld an allem gegeben.. Letztendlich habe aber z.. die Mehrheit der Schweizer keine Plan von Wirtschaft, das wurde schon x-fach bewiesen, aber das getraut sich halt kein Politiker zu sagen, weil das all den SVP/SP Wähler gegen den Kopf stösst.. Letztendlich ist die Zuwanderung ein Problem von mangelhafter Bildung in CH gemischt mit Wohlstandsfaulheit und Arroganz.. 7 August 2013 um 09:40.. Werter Stefan,.. Die Schweiz ist das einzige Land Europas, wo Ignoranten um in Ihrem Sinn zu reden die (Wirtschafts-)Politik bestimmen können.. Frage: Wieso ist unser Ignorantenstaat meilenweit allen anderen europäischen Quasi-Partitokratien/Elitenherrschaften voraus?.. Und wenn Fachwissen wirklich matchentscheidend wäre: Wer hat vor 2008 Schrottpapiere ge- und verkauft, Sozialfälle mit Hypotheken versorgt und Dritt-Welt-Staaten wie Griechenland mit Krediten versorgt?.. Danke für Ihre sicher erhellende Antwort!.. manuel.. 7 August 2013 um 09:10.. ach was, die $VP hat schon recht.. leute die in ärmeren oder kriegsversehrten ländern geboren wurden sind selber schuld, darum sollen sie auch bleiben wo sie sind.. manchmal frage ich mich, was diesen menschen angetan wurde, dass sie so denken, oder ist das wirklich nur der wohlstand und seine begleiterscheinungen, wie das sich über die anderen stellen etc.. Corinne Etter.. 7 August 2013 um 09:12.. Frau Schneeberger: Warum sollte ein Ausländer, der hier arbeitslos wird, weil z.. sein Unternehmen keine Aufträge generieren konnte und er so arbeitslos wurde, obwohl er immer sein bestes gegeben hatte, seine Familie nicht nachholen? Dieses Argument finde ich nicht richtig; oder auch, dass die FDP nur Menschen gut findet, die verwertet, bzw.. aus deren Arbeitskraft Gewinne gemacht werden können.. Das Menschenbild der FDP gilt es zu überdenken.. Von der FDP als Partei der Freiheit hört man überraschenderweise nichts wegen den Überwachungsskandalen, wo bleibt da noch die Freheit des einzelnen?.. Pascal Meister.. 7 August 2013 um 09:16.. Leider unterliegt die Autorin einem Denkfehler wie leider viele! Die PFZ ist lediglich verpflichtend für die Schweiz, bringt ihr aber keine Rechte.. Mit der PFZ haben Bürger der EU Rechte gegenüber der Schweiz, und darunter leiden wir.. Um Fachkräfte ins Land zu holen, brauchen wir nur eine effiziente interne Regelung.. Von mir aus sollte die Einwanderung auf Menschen beschränkt werden, die entweder über 100 000 Franken im Jahr verdienen oder im Gesundheitswesen arbeiten, so lange dort Mangel herrscht.. Alles andere ist wirtschaftlich unsinnig, vor allem in Tieflohnbranchen wie der Gastronomie.. Andy Konrad.. Ich mag weder diese SVP Plakate noch ihre FDP Schönfärberei der PFZ.. Wenn man täglich die Leserkommentare in den Zeitungen liest, sollte eigentlich jedem Politiker, egal ob Links oder Rechts, langsam klar werden, dass das Schweizervolk genug hat von der grenzenlosen Zuwanderung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.. Früher haben sich Politiker Volk und Land verpflichtet gefühlt, heute gilt leider nur noch das Wirtschaftsdiktat.. Kurzsichtiges und kurzfristiges, rein profitorientiertes denken.. Die PFZ macht die Schweiz längerfristig kaputt, aber das ist der Politik leider egal.. Alfred Siffert.. 7 August 2013 um 09:35.. Eine SVP braucht grossen Zusammenhalt und fordert Disziplin.. Volch und eigene Werte bilden die interne Verfassung.. Damit diese Insel der Glückseeligkeit erhalten bleibt, werden Dritte niemals eingelassen.. Fremdes wird kritisiert, damit das Eigene besser dasteht und die Sekte zusammengeschweist wird.. Unser Institutsdirektor, von Blocher persönlich noch zum Amtsdirektor ernannt, zeigt das auch im Management.. Er schweisst einen Trupp Gleichdenkender zusammen, feindet mit einigen an.. Dann noch Zuckerbrot und Peitsche und fertig ist das SVP-Blocher-Prinzip: entweder gleich oder gegen uns.. dominik reinhard.. 7 August 2013 um 09:38.. Also wenn ich das Plakat richtig anschaue, sehe ich Anzugsträger.. Sind das nicht die Herren die Aktenköffer voll Schwarzgeld in die Schweiz bringen.. Vielleicht hat man die SVP missverstanden.. Sie ist mit dem neuen Plakat gegen Steuerbetrüger und Masseneinwanderung von Schwarzgeld.. Luisa Haltner.. 7 August 2013 um 09:41.. Die Stiefel sind so schwarz wie d.. Seelen und Gemüter derer, die sie drucken u.. aufhängen und gleich schwarz, wie die Seelen u.. Herzen der Jubler.. Ob das der Schweiz dient, darf bezweifelt werden.. Angst mach dumm und darum passt es zur SVP!.. 7 August 2013 um 09:46.. Ein Artikel,ganz im Sinne unserer täglichen Politik.. Vorbei die Zeit des Ausspruches Hund friss,oder stirb.. Heute würde dieses Sprichwort Seitenlang und etwa so beginnen.. Natürlich hat der Hund hunger,aber man darf nicht vergessen,dass auf dieser Welt es viele hungernde Hunde gibt.. Auch sollte man nicht vergessen das der Knochen, den er fressen sollte von einer Kuh stammen könnte, welche aber auch Wenn wir nicht zu klaren und etwas egoistischen Handlungen aus dem Bauch heraus und ohne wenn und aber finden, werden andere, die solche Skrupel nicht haben, uns bestimmen und sagen wo es lang geht.. Martin Cesna.. Je martialischer die Ideen in der Politik werden, desto grösser muss die drohende, wohl unabwendbae Katastrophe sein.. Vielleicht macht es mehr Sinn, die Augen zu öffnen, dass das bisherige Modell Schweizr eher dem Ende zu gehen könnte.. Schon ein Konkurs der UBS (noch abgewendet) hätte das Land in griechische Niederungen gebracht.. Die SVP-Ideen sind international selbstschädigend, da sie an nötigen Beziehungs-Stützfeilern sägen.. Der propagierte Igel Schweiz wird dann später einfach vom Auto überfahren.. Radikale Nordwestschweizer Lösung: Grenzkontrolle in den Belchentunnel verlegen.. Lucien Michel.. Na ja, die SVP muss halt die Bildsprache verwenden, die von ihrer Klientel und ihren potentiellen Wählern verstanden wird, da muss es halt einfach, schwarz-weiss, holzbödig zugehen, man darf da nicht wählerisch sein.. 7 August 2013 um 12:13.. Dem ist absolut so.. Wähleranalysen bestätigen, dass die Wähler der Blocherpartei im Vergleich mit allen anderen Parteien das tiefste Bildungsniveau haben.. ( Zuletzt besuchte Schule? ).. Und auch das höchste Durchschnittsalter.. Deshalb sprechen ja manche von der SVP als der Rentner- und Realschülerpartei.. 7 August 2013 um 12:59.. Bin ein Realist mit Lebenserfahrung.. Sicher lebt sich im Elfenbein-Turm gemütlich, solange er niemandem im Wege steht.. Auch Bildung schadet nichts, nur nützt sie einem Studierten nachts in Basel auch nichts,wenn ein Zugewanderter ohne jegliche Bildung seine Geldbörse haben möchte.. Dass es im Detail hier immer schwieriger wird, Gewisse Ereignisse zu rechtfertigen wurde mir erst kürzlich bewusst.. So erklärte mir ein Bekannter, welcher sich stark für die Zugewanderten einsetzt,,natürlich gibt es viel Unangenehmes, aber bis in zwei Generationen wird etwas Vorbildliches für die ganze Welt entstehen.. Turri Koestler.. 7 August 2013 um 21:06.. Ja Herr Heidegger, Ihr Namensvetter war ja hochgebildet und politisch so flexibel.. Ein anderer, noch bekannterer Philosoph meinte jedoch: Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand.. (Arthur Schopenhauer).. 8 August 2013 um 02:03.. Wer hat dann als Beispiel Swissair oder Swissmetall gebodigt? NichtLleute mit tiefen Bildungsniveau.. fischer.. Immer schön mit der Angst, ängstliche Politik tun.. Dies wiederspricht doch den eigentlichen Aufgabestellung der Politik, mittels fairen und offenen Informationen den Büger bestmöglichst zu infomieren.. Mit solchen Kampangnen stellen wir uns der Sache leider nicht.. Was ist mit der rechten und linken Szenen.. Wird hier entsprechend auch dank den Massnahmen der Sicherheit auch ausreichend gedient, oder sind dies einmal mehr nur Wortphrasen?.. 7 August 2013 um 09:50.. zusätzlich in der Ch fehlt ein Konsens darüber was mit dem Land und der Bevölkerung überhaubt in Zukunft geschehen soll.. Es fehlen Visionen, Stolz, Nat.. Identität, der Wille zur Bescheidenheit, alle wollen profitieren ohne zu leisten.. Das ergibt ein Machtvakuum, das gewisse Gruppen sich knallhart für ihre eigenen Interessen, meist post-sozial-komunistischer oder rein wirtschaftlicher Natur, ausnutzen.. Der Verlierer ist IMMER der Bürger, der schlussendlich die Verantwortung trägt.. Der CH fehlt ein klares Zukunftskonzept.. Die Politik hat bis dato vollständig versagt!.. Mantrahaft die Bedeutung der Personenfreizügigkeit und mit ihr die bilateralen Verträge beschwören und feststellen, dass jeder 2.. Franken im Ausland verdient wird.. Ist damit das Problem der zu hohen Einwanderungsquote gelöst? Oder etwa mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (damit noch mehr Leute einwandern können)? Einer andern Partei Polemik und sogar Kriegssymbolik zu unterstellen ist einfacher, als selber griffige Lösungen zu präsentieren.. Die rasante Bevölkerungszunahme ist ein Problem.. Es kann aber nicht gelöst werden, indem man andere Parteien verunglimpft.. Bundesbern ist gefordert!.. Petter.. 7 August 2013 um 10:20.. Mal zur Erklärung ganz abstrahiert: Wandert ein Arzt ein, so braucht der ein neues Haus.. Dies bringt dann Bauarbeiter aus Polen in die Schweiz.. Diese Arbeiter wiederum brauchen dann wieder einen Arzt.. Also kommt ein zweiter Arzt in die Schweiz.. Dies wiederum zieht dann Ostdeutsche Bauarbeiter in die Schweiz, welche diesem Arzt das Haus bauen.. Dann kommt der Architekt aus Deutschland, der es plant.. Und der wiederum braucht natürlich auch einen Arzt.. Machts langsam klick ? Ihr werdet für blöd verkauft und merkt es nicht.. Willhelm.. 7 August 2013 um 11:02.. geht nicht auf.. oder haben bauarbeiter 45 jahre für ein Haus zu bauen?!.. ralph kocher.. 7 August 2013 um 10:21.. Der Schwarze Mann war ein Spiel in früherer Zeit.. Schwarz waren auch die Aufzüge von Söldnertrupps in revoltierenden Diensten.. Schwarz sind nun die Herzen reichster Zeitgenossen.. Wie passt so etwas zusammen? Angst vor dem Teilen müssen; trotz raffen und doppeltem Verdienen durch Ausnutzung der anderen Welt? ES gibt wahrlich eine weisse Weste: Die reine Seele.. Ich hoffe nur, dass solch in der sich anmassenden Welt nicht verstickt.. Weil Völlerei ist eine Sünde!.. Silvia Bopp.. 7 August 2013 um 10:43.. Ich finde das Plakat gut.. Ich will diese Schwarzen nicht und ich brauche sie nicht.. Sie stören mich.. Kaum ausser Haus wird man angemacht und belästigt.. Einfach unerträglich das Getue.. Das schlimmste ist aber, dass wir dieses Gehabe auch noch mit Steuergeldern finanzieren.. Nein, ich wähle schon lange SVP.. Mit diesem ganzen Multikulti will ich nichts zu tun haben.. Ada de Bonis.. 7 August 2013 um 10:44.. Es müsste ein strenges Selektions-System für Immigration aufgebaut werden.. Beispielsweise, in welchen Branchen wirklich Bedarf besteht und welche Kriterien allfällige Bewerber zu erfüllen haben.. Auch müssten nationale Kontingente entwickelt werden Es geht nicht an, dass in manchen Bereichen bereits mafiöse Zustände herrschen, dank denen nationale Gruppierungen sich gegenseitig Stellen zuschanzen und andere ausschliessen.. Ich bin mir bewusst, dass das Problem nicht leicht zu lösen ist und dass ein umfassend gerechtes System kaum möglich sein dürfte.. Das wird alles nicht funktionieren, wer am lautesten schreit kommt zum Zuge.. Dann: Was ist mit Grenzgängern? Was ist mit Familiennachzug? Was mit Einheiraten? Was mit Asylanten?.. Man sollte mal schauen wie das Dänemark macht die haben ja auch PFZ.. Vermutlich müsste man Ausländerbewilligungen an Auflagen für Firmen knüpfen z.. Beschäftigung von Leuten Ü50, Ausbildung von Lehrlingen etc.. 8 August 2013 um 02:06.. Richtig! Besonders das Problem mit den Grenzgängern wir oft vergessen.. 7 August 2013 um 10:48.. Von der PFZ profitieren ein paar wenige auf Kosten der Allgemeinheit.. Wer noch behauptet, die PFZ lohne sich für den normalen Bürger lügt ganz bewusst oder ist unglaublich naiv.. Bezieht endlich die Infrastrukturkosten und die Umweltkosten in die Rechnung ein, dann geht sie nämlich hinten und vorne nicht mehr auf.. Um diesen Wahnsinn zu beenden sind wir durchaus bereit ein paar wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.. Europa ist sowieso nicht die Zukunft.. Wenn wir die Abhängigkeit von der EU nicht reduzieren, werden wir mit ihr zugrunde gehen.. mars simon.. Ach, gehts mal wieder os mit der Angsmacherei! Natürlich hat die PFZ für den normalen Inländer nichts gebracht.. Kommen doch in den ersten 6 Monaten alleine aus der EU wieder 30.. 000 in die CH.. Trotz pseudo Ventillklausel.. Im Gastgewerbe kommt auf eine offene Stelle 43 Bewerber! (SECO Zahlen).. Die Einwanderung oder die neuen Gastarbeiter um es besser zu sagen, verdrängen Einheimische und Alteingesessene Ausländer, wie im Bau wo Italiener durch DE ersetzt werden, In der Informatik, DE und Inder gegen Inländer.. Lehrabgänger werden verdrängt duch billige Akademiker, Die PFZ lässt grüssen!.. 7 August 2013 um 11:00.. viele vergessen das die Ausländer unsere AHV unterstützen.. Ohne sie hätten wir schon heute sehr grosse probleme das zu finanzieren.. Aber ja die meisten sind hier sicher über 50 sind bald in rente und können das noch ausnutzen.. Ich bin 19.. werde länger als ihr arbeiten müssen und zudem angst haben das ich nie eine Altersvorsorge bekommen werde, weil die SVP ihr misst wiedermal mit angst durchgebracht hat.. Aber ja ist nicht euer Problem.. 7 August 2013 um 12:36.. @Wilhelm, nur Erinnerung, ein System das längerfristig nur überleben kann, wenn immer neue Teilnehmer sich in das System einkaufen um mit ihren Einkaufsbeträgen die bisherigen Teilnehmer auszahlen zu können, nennt sich Schneeballsystem.. Als Schneeballsystem oder Pyramidensystem werden Geschäftsmodelle bezeichnet, die zum Funktionieren eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern benötigen (Gewinne für Teilnehmer entstehen beinahe ausschließlich dadurch, dass neue Teilnehmer in den Systemen mitwirken und Geld investieren).. Nachhaltig sind solche Systeme eigentlich nie.. Ich weiss was schneballsysteme sind, die AHV gehört aber nicht dazu.. Es bräuchte ein gleichgewicht zwischen jung und alt.. Nur kommen die schwierigkeiten vom Babyboom in den 50er jahren auf uns zu.. Es gab Massiv mehr kinder und diese sind jetzt Alt und beanspruchen die AHV.. Wir Jungen sind aber extrem den alten unterlegen und können das niemals bezahlen.. Die Ausländer unterstützen uns bei dieser Aufgabe.. Würden wir davon ausgehen, dass es keine umgekehrte Pyramide gäbe, sondern ein Zylinder (gleich viele junge, wie alte Menschen) würde es aufgehen.. 7 August 2013 um 17:35.. Gottseidank sind die Schweizer ja genügend pragmatisch um die Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen als Notwendigkeit zu begreifen damit ihre eigene Altersvorsorge gesichert werden kann.. Gerne würde ich erfahren ob die Zuwanderer wissen und akzeptieren das der Mehrwert ihrer Arbeit nicht dazu dienen wird, ihren Familien hier und zuhause die Zukunft zu sichern sondern den alt gewordenen Einheimischen den Lebensabend zu finanzieren? Wir gehen davon aus, das dieser Generationen und Kulturen übergreifende Kontrakt allseits akzeptiert ist, aber weshalb eigentlich?.. 7 August 2013 um 13:52.. Beslonders diejenigen, die es darauf anlegen oder auch unfreiwillig bald in die Arbeitslosigkeit zu gleiten, von Wirtschaftsflüchtlingen gar nicht erst zu reden, lieber Wilhelm ;-)! Das mit der AHV ist also bestenfalls eine Halbwahrheit und wenn Sie diejenigen Zahlreichen mit einrechnen, welche dem Staat und der ALV auf dem Geldsäckel liegen, dann bleibt nicht allzuviel Substanz übrig.. Leider.. Kneubühl Herbert.. Am Plakat der SVP gibt es weder graphisch noch informell etwas zu mäkeln.. Die Aussage ist eindeutig.. Die Einwanderung in die Schweiz aus der EU und aus Nicht- EU-Ländern ist, neben dem Asylanten-Zustrom zu hoch.. Offenbar scheint man in den beiden Kantonen Basel von der politisch gesteuerten Einwanderungs-Welle nichts zu spüren.. Nebenbei, ein guter Standort für neue Asyl-Zentren.. Auch Frau Oberholzer und Frau Schenker (BS) möchten mit naiven geo-humanitären Mix-Drinks die Tore für alle Anklopfenden weit öffnen.. Gut wenigstens, dass eine Partei die Probleme in unserem Land direkt anspricht.. Dodimi.. 7 August 2013 um 11:23.. Das Plakat erinnert mich an eine Seite des Nebenspalters in den 30-er Jahren, dass Fröntler in der Schweiz karikierte!.. Damit habe ich nicht gesagt die SVP sei das, doch die Anlehnung an solche Propagandabilder scheint mir nicht nur kontraproduktiv, sondern bringt auch die programmatischen, besonnen SVP-Leute in Schieflage, denn Hand aufs Herz, die Gesinnung, die da anklingt scheint doch sonnenklar zu sein!.. Ata-ul-Haque.. 7 August 2013 um 11:33.. Unabhängig vom jeweiligen Inhalt finde ich es sehr schade, dass immer mehr auf Polemik und bei politischer Werbung auf plakative Symbolik gesetzt wird.. Ein gesunder demokratischer Diskurs in dem verschiedene Meinungen diskutiert werden, würde unser Land allemal weiterbringen als die Grabenkämpfe, in denen immer wieder die gleichen Positionen proklamiert werden.. Der demokratische, politische Konsens zeichnet meiner Meinung die Schweiz aus.. 7 August 2013 um 12:32.. Für die bürgerlich wählenden Immobilienbesitzer in der Schweiz ist die stetige Zuwanderung von kaufkräftigen Ausländern ein Segen, den so steigt die Nachfrage nach dem knappen Gut Wohnraum und sie werden immer reicher und reicher.. Für die Links wählenden Staatsangestellten, Sozialarbeiter und Integrationsfachleute ist die stetige Zuwanderung aus Drittweltstaaten ein Segen, den so steigt die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen und Betreuungsangeboten und die Notwendigkeit ihrer Arbeit wird bestätigt.. Bloss, wer vertritt die Interessen der Einheimischen ohne Grundbesitz und Staatsjobs?.. Marc Schinzel.. 7 August 2013 um 12:50.. Kurz: Daniela Schneeberger hat Recht.. Klar hat die mit der Personenfreizügigkeit verbundene Einwanderung auch ihre Schattenseiten.. Die Vorteile überwiegen aber bei weitem.. Unsere Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Gastronomie, Hotellerie, Wintersportstätten, die Landwirtschaft und der Bausektor wären ohne ausländische Arbeitskräfte aufgeschmissen.. In vielen Sparten gibt es einen ausgeprägten Fachkräftemangel.. Die Schweizer Wirtschaft und damit wir alle profitieren von der Personenfreizügigkeit.. Die FDP hat dies immer klar gesagt und ihre diesbezügliche Position nie geändert.. peter beutler.. Alles, was Frau Schneeberger hier sagt, könnte ich unterschreiben.. Immer hemmungsloser setzt die SVP auf xenephobe Polemik.. Sie ist damit ja nicht schlecht gefahren.. Sie konnte bei Wahlen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln, bei Abstimmungen wurde sie gar mehr als einmal mehrheitsfähig, in gewissen ländlichen Regionen sozusagen immer.. Der Schweiz hat das aber gar nicht gut getan.. Unser Land konnte sich über mehr als hundert Jahre einer humanitären Tradition rühmen.. Geht es so weiter wie während der letzten zwanzig Jahre, ist unser Ruf ruiniert.. Wehren wir uns dagegen.. 7 August 2013 um 13:03.. ES schmerzt, diese sattsame Pflegmatie (Phlegmatie), welche vom Divan aus die Schuld bei allem sieht, selbst sich aber mental keinesfalls weg von den Pfründen bewegen will (statt in Geranien wäre in menschenwürdige Institutionen zu investieren wie Ärzte ohne Grenzen).. Jaberg.. 7 August 2013 um 13:50.. Wenn die gegenwärtige Polit-crew diese Einwanderungsprobleme und zahlenmässigen Anstiege nicht im Griff hat, dann genau bereitet man den Boden für Initiativen, welche eine Lösung erzwingen aber möglicherweise auch nicht optimal ist.. Trotzallem kann man nicht einfach untätig sein, denn unser Land ist relativ klein und hat gewisse Begrenzungen.. Nur der Mittelweg wird gehen, denke ich.. Uebrigens die FDP ist auch nicht gerade die vertrauenswürdigste Partei, was diese Thematiken betrifft, sowenig wie alle andern.. Politiker erzählen selten die Wahrheit, müssen wir wissen !.. Pit Rorschach.. 7 August 2013 um 14:14.. Frau Schneeberger, wer in der Werbebranche arbeitetn, weiss, dass übertriebene Plakate, wie sie von der SVP verwendet werden, beachtet und diskutiert werden.. Gleichgültig, welchen Eindruck man von einem solchen Plakat bekommt, es bleibt haften.. Und genau das ist der Sinn von Guter Werbung: Beachtet werden, darüber sprechen, sich darüber freuen oder ärgern, es spielt keine Rolle was und wie, hauptsache es geht unter die Haut.. Plakate wie von anderen Parteien, schön brav und lieb, werden kaum beachtet.. Das ist der ganze Trick der SVP Plakate.. Hanna-Luna Wiederkehr-Beutler.. Nichts, was Frau Schneeberger hier sagt, könnte ich unterschreiben.. Immer hemmungsloser setzt die SP auf SVP Polemik.. Sie ist damit schlecht gefahren.. Sie musste bei Wahlen ihren Stimmenanteil mehrmals verkleinern, bei Abstimmungen wurde sie wiederholt und immer öfter nicht mehr mehrheitsfähig, in gewissen ländlichen Regionen sozusagen immer.. Der Schweiz hat das aber gut getan.. Geht es mit der SP Polemik so weiter wie während der letzten zwanzig Jahre, ist unser Ruf ruiniert.. Wehren wir uns dagegen!.. 7 August 2013 um 14:55.. Liebe SVPler.. Das Thema lautet Die SVP spielt wieder mit Kriegssymbolik und das dürfte viele Schweizer stören.. Könnt ihr nicht normal diskutieren und normale Plakate aufhängen.. Und kommt nicht mit dem Argument die Andern haben auch.. 7 August 2013 um 15:10.. Ein dritter Versuch, die offembar selbstbezogene Politblogscheiberin von der Presse- bzw Leserbrieffreiheit, aber auch davon zu überzeugen, dass es auch Zeitgenossen gibt, welche die stets effizienten und aussagekräftigen Plakate der SVP durchaus gut und wirksam finden.. Auch wenn sie von linksgrünen Gutmenschen eher abgelehnt werden :-)! Plakate sollten nie langweilig und nichtssagend sein, sondern den Nagel auf den Kopf treffen.. Zumal wenn sie nicht gegen die Hauptgrundsätze der EMRK verstossen.. Es ist auch ulkig, dass diese Medienkritiken der SVP zu noch mehr Beachtung verhelfen.. Genehm?.. Peter.. 7 August 2013 um 15:32.. Die PFZ ermöglicht es den Unternehmungen die Rosinen zu picken.. Die +50er und Frauen bleiben dabei auf der Strecke.. Hans Maag.. 7 August 2013 um 17:31.. Werden wir für dumm verkauft? Wo sind die Argumente? Die Einen machen Plakate mit schwarzen Mannen, die Andern fluchen über sogenannte Abzocker.. Das Niveau war auch schon besser.. 7 August 2013 um 17:48.. Auf dem Plakat sieht man Männer in dunklen Anzügen.. 7 August 2013 um 17:49.. und zwar Geschäftsanzügen.. walter schneider.. 7 August 2013 um 17:55.. Ich sehe keinen einzigen schwarzen Mann.. Romy.. 7 August 2013 um 18:22.. Wie wäre es, wenn diese Dame sich mal um die Bildung in der Schweiz kümmern würde.. Fachkräftemangel entstand mit den seit 30 Jahren wiederkehrenden Bildungsreformen, die stets nach unten nivelliert wurden.. Heute gaugelt man Schulabgängern vor, nur mit einem Studium seien sie qualifiziert.. Studienabgänger verfügen über keinerlei Praxis, sind also unbrauchbare Theoretiker.. PFZ-Zuwanderer nennen sich Fachkraft, sind aber oft nicht mal als Hilfskraft qualifiziert.. Wir brauchen wieder vermehrt CH-qualität bei Handwerkern, dies zeigt sich im Bauwesen, was da abläuft stinkt oft zum Himmel.. Kurt Gloor.. 7 August 2013 um 20:09.. Was habe ich davon, wenn sich hier ausländische Firmen samt ihren mitgenommenen Mitarbeitern niederlassen? Wenn möglich noch mit einem Steuerabkommen Nichts als Umtriebe und Inkonvenienzen für die mich niemand entschädigt.. Die Lebensqualität geht jetzt auch in der Schweiz vor die Hunde! Hätten wir (einmal mehr) nicht auf die Regierung gehört, wären wir heute besser dran, was Wohlbefinden und Zusammenhalt betrifft.. Aber vielleicht will man ja uns auseinander dividieren (teile und herrsche.. )?.. Helmut Melzer.. 7 August 2013 um 21:56.. Die SVP Plakate und ihre aggressiven tw.. kriegerische Rhetorik soll nur die latente Ausländerfeindlichkeit dieser Partei unterstreichen.. Hier versucht man, und das mit Erfolg, Wählerstimmen am rechten Rand bis hin zu den Rechtsextremisten zu gewinnen.. Da werden Ausländer diskriminiert, diffamiert und als Sündenböcke für alle Probleme abgestempelt.. Egal, auch wenn die Gründe für die meisten Probleme eher Hausgemacht sind und nicht von Ausländern verschuldet sind.. Wen interessiert da schon das Detail, wenn der Schuldige doch so leicht zu finden ist.. SVP Wähler wollen einfache Botschaften.. 8 August 2013 um 08:21.. Hier geht es nicht um die SVP!! Sobald SVP im Thema erwähnt ist, sehen viele schon rot und möchten nur noch über die SVP diskutieren!.. Das Thema ist die Überfremdung sowie Einwanderung in unserem Land und die Konsequenzen die sich daraus ergeben!.. Liebe Mitmenschen, bleibt doch beim Thema.. Merci!.. Thomas Burkhalter.. 10 August 2013 um 10:17.. Ich bitte sie seien sie doch ein wenig gnädig mit der SVP.. Sie haben nur die Geschichte evaluiert und haben gemerkt das dieser Politstill und diese einfachen Signalbotschaften einen Immensen Erfolgszweck haben.. Was mich eher stört damals hatten die Leuten noch nicht so viele Möglichkeiten sich selber zu informieren was in der heutigen Zeit der Fall ist.. Fritz.. 11 August 2013 um 21:06.. Deutschland bräuchte wenn es so weitergehen soll im Jahre 2050 200 MILLIONEN Einwohner hat ein schlauer Mann errechnet.. Das sind 120 Millionen mehr als jetzt.. Wollen sie in der Schweiz auch so weitermachen?Nur noch Betonburgen und Strassen auf denen täglich Stau ist?Die Natur und Ackerland zerstören wo es genug regnet,ist das klug?.. 11 August 2013 um 23:22.. A chaque fois que je vois les affiches de propagande de l UDC, cela me rappelle, le début de la guerre 39 45, avec à la tête un certain ex-peintre en bâtiment.. Est-ce coincidentiel ?..

    Original link path: /blog/index.php/19502/die-svp-spielt-wieder-mit-kriegssymbolik/?lang=de
    Open archive

  • Title: Ausländerpolitik « Politblog
    Descriptive info: Artikel-Schlagworte: Ausländerpolitik.. Montag 24.. Wir alle haben einen rassistischen Schwager, Cousin oder Onkel.. Man kennt das: Noch bevor der Abend zur Nacht wird, verspritzt er sein Gift über die Ausländer.. Sie sind sein bevorzugtes Gesprächsthema.. Die Volksinitiative der SVP.. «Gegen Masseneinwanderung».. hätte aus seinem Kopf entspringen können.. Der Plan? Diese Franzosen nach Hause schicken, die unser Brot wegessen.. Diese Deutschen, die sich aufführen, als wäre das hier ihr Land, mitsamt ihrem snobistischen Hochdeutsch rauswerfen.. Raus mit allen, die unsere Strassen verstopfen.. Haut ab, ihr Eindringlinge.. , die ihr unsere Züge überfüllt, unsere Wohnungen in Beschlag nehmt und uns unsere Spitäler und die Lehrstellen unserer Kinder wegnehmt.. Das Versprechen, die Einwanderung einzudämmen, die Grenzen zuzumachen oder sich von Europa abzukoppeln, ist schlicht nicht zu halten.. Die SVP-Initiative gefährdet Arbeitsplätze: Plakat der SVP gegen Masseneinwanderung, 14.. September 2012.. (Keystone/Walter Bieri).. Es braucht keine grossartige Geistesleistung, um zu begreifen, dass der.. Wohlstand der Schweiz auf der Einwanderung aufbaut.. Hundertausende von Arbeitsplätzen wurden seit 2002 geschaffen.. Die Arbeitslosigkeit ist derweil im nationalen Durchschnitt nicht angestiegen.. Ohne Ausländer würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen.. Aber der Rassist in der Familie denkt nur selten nach.. Aus ihm sprechen Angst und Besessenheit.. Und er schafft es, sein Umfeld zu überzeugen, auch wenn er dafür.. absurde Argumente.. ins Feld führt: 2009 haben die Schweizerinnen und Schweizer eine Anti-Minarett-Initiative angenommen, um sich vor einer wahren Flut von sage und schreibe… vier Minaretten zu schützen.. Niemand bestreitet, dass die Demographie das Transportwesen, den Energieverbrauch oder die Kriminalitätsrate belastet.. Der Druck auf Löhne und den Wohnungsmarkt ist schmerzhaft.. Viele Schweizerinnen und Schweizer leiden darunter.. Ohne wirklich fremdenfeindlich zu sein, könnten sie versucht sein, die Initiative anzunehmen.. Ganz zurecht befürchten sie, dass der Überfluss an Personal die Arbeitgeber dazu veranlassen könnte, neue Arbeitskräfte einzustellen, anstatt die Umschulung von Schweizern zu fördern.. Das eigentliche Problem ist, dass die SVP-Initiative eine.. Illusion.. ist: Das Versprechen, die Einwanderung einzudämmen, die Grenzen zuzumachen oder sich von Europa abzukoppeln, ist schlicht nicht zu halten.. Die Arbeitgeber und die politische Mehrheit haben nun noch ein Jahr Zeit, Schweizerinnen und Schweizer davon zu überzeugen, dass die Lösung der SVP nicht die richtige ist – und dass sich ihr rassistischer Onkel auf dem Holzweg befindet.. 470.. Bashkim Iseni.. Ausländer haben Pflichten, aber auch Rechte.. Die aktuelle Debatte über den Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft ist Teil einer breiter angelegten Diskussion über Zuwanderung und Integration.. Während man das Konzept «Integration» in Europa unterschiedlich definiert, herrscht ein allgemeiner Konsens darüber, wie man den.. Integrationsgrad eines Ausländers.. beurteilt: Dieser wird mittels verschiedenen kulturellen und strukturellen Indikatoren bewertet, dazu gehören insbesondere das Erlernen der Sprache sowie die berufliche Integration und die Teilnahme am sozialen und politischen Geschehen des Gastlandes.. Obwohl von Land zu Land unterschiedlich mit dem Thema Zuwanderung umgegangen wird, zeichnet sich in Europa ein allgemeiner Trend ab, der sich auf zwei Ebenen bemerkbar macht: Einerseits entsteht eine Tendenz weg von einer.. multikulturellen Ausländerpolitik.. wie sie zum Beispiel Grossbritannien oder die Niederlande kennen, weil man sie für das  ...   Integrationsleistungen.. abhängig zu machen.. Im Gegenteil: In Schweden geht man davon aus, dass solche Bedingungen die Integration eher behindern, während der Zugang zu mehr Rechten sie hingegen fördert.. Die Verschärfung der für die Einbürgerung gestellten Anforderungen (einschliesslich der Sprachkenntnisse) sei demnach eher kontraproduktiv,.. weil sie einzelne Menschen ausschliessen.. und den Zusammenhalt des ganzen Landes gefährden könnten.. 160.. Mittwoch 28.. November 2012.. Minderheiten und Politik nach amerikanischem Modell.. Bei den jüngsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen wurde in den Medien immer wieder betont, dass es die.. Stimmen der Frauen, Jungen und sozialen Minderheiten.. waren, die in den Schlüsselstaaten (den Swing States) den Ausschlag für die Mehrheit zu Gunsten der Wiederwahl von Barack Obama gaben.. Laut den Medien werden die ethnischen Minderheiten bei Volksabstimmungen.. künftig eine bedeutende Rolle.. spielen.. Einige Kommentare unterstrichen auch den negativen Aspekt dieses Phänomens, das ihrer Ansicht nach zur Vertiefung des Grabens zwischen weissen und anderen Stimmen beitrug.. Eine andere interessante Dimension der Präsidentenwahl vom 6.. November haben die Meinungsmacher jedoch etwas vernachlässigt: die aussergewöhnlich.. starke politische Mobilisierung.. der Angehörigen der verschiedenen Minderheiten.. Im Verlauf des Prozesses in Richtung politischer Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts sind Vorbilder wichtig.. Mehr Teilnahme an politischen Prozessen ist erwünscht: Kundgebung von Schweizern kosovarischer Abstammung, 1997.. Diese engagierten sich zum zweiten Mal, weil sie ein Beispiel vor sich hatten: den dunkelhäutigen Präsidenten, der vor vier Jahren an die Spitze einer Weltmacht kam, obwohl er aus einem soziokulturellen Milieu stammte, das bis gestern.. mehr Zuschauer denn Teilnehmer.. des amerikanischen politischen Lebens gewesen war.. Dieser neue Schwung spiegelt den Willen, dass dieses Symbol weiter existieren und sich in den Verlauf der Geschichte der Vereinigten Staaten einschreiben soll – eines Landes, das bekannterweise eine weisse Mehrheitsbevölkerung hat.. Die Wahl des Präsidenten zeigt, dass auf der Repräsentationsebene.. Verschiedenheit möglich.. ist, wenn in einer Gesellschaft die Angehörigen der Minderheit die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie diejenigen der Mehrheit haben.. Die Wahl Obamas sollte auch eine Botschaft an die Adresse der europäischen Staaten sein.. Diese haben einen bedeutenden Anteil Bürgerinnen und Bürger, die eingewandert sind oder von Immigranten abstammen.. Die Anerkennung der Vielfalt.. als Reichtum.. und nicht nur als Problem scheint noch nicht vorhanden zu sein.. Resultat davon ist ein fehlendes Engagement in den politischen Parteien wie auch eine politische Untervertretung von Menschen aus ursprünglich eingewanderten Bevölkerungsteilen.. In der Schweiz sind diesbezüglich von Jahr zu Jahr Fortschritte zu verzeichnen, vor allem auf der Ebene des.. Ausländerstimmrechts auf Gemeinde- und Kantonsebene.. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass mehr gewählte Schweizer ausländischer Herkunft, insbesondere auf Bundesebene, auch mehr Interesse für das schweizerische politische Leben wecken würden.. Doch haben wir in Richtung soziokultureller Vielfalt immer noch ein Stück Weg vor uns, sei es bezüglich der Basis der politischen Parteien, vor allem der rechten, sei es hinsichtlich der.. Wahrnehmung der Kandidatinnen und Kandidaten.. ursprünglich ausländischer Herkunft bei Wahlen.. Einige der Erwähnten zahlten ihren Tribut für den ausländischen Namen, und das hat einen.. abschreckenden Effekt.. auf das Engagement in der Lokalpolitik, aber auch auf höherer Ebene.. Ausländerstimmrecht.. Secondos.. 267..

    Original link path: /blog/index.php/tag/auslanderpolitik/?lang=de
    Open archive

  • Title: Initiative « Politblog
    Descriptive info: Artikel-Schlagworte: Initiative.. Freitag 24.. Diese SVP-Initiative ist eine Ohrfeige für die Westschweiz.. Wie der Waadtländer SVP-Politiker Guy Parmelin berichtet, bekommt er von den Leuten im Rahmen der Kampagne zur Abstimmung vom 9.. Juni immer wieder zu hören, dass die Parlamentarier doch am besten wüssten, wer in der Politik.. das Zeug zum Bundesrat.. habe.. Der Vizepräsident der SVP-Fraktion im Bundesparlament wird nicht müde, dieses Argument langfädig darzulegen, wenn er die schlappe Begeisterung, die die Vorlage bei der Bevölkerung hervorruft, erklärt.. Die Umfragen sprechen eine ähnliche Sprache: 67 Prozent der Befragten tendieren zu einem Nein.. In der Kampagne legt die SVP nicht gerade einen feurigen Kampfgeist an den Tag.. Dabei ist man sich doch sonst gewohnt, dass die Partei ihre Anliegen mit Verve vertritt.. Fast könnte man meinen, dass selbst die Partei von Christoph Blocher.. im Grunde keine Volkswahl wünscht.. Das wurde bereits.. in diesem Blog.. ausführlich analysiert und kommentiert.. Die Art und Weise, wie der Waadtländer SVP-Mann Guy Parmelin die Situation unermüdlich kommentiert, ist dafür ein zusätzlicher Beleg.. Mutet es nicht komisch an, wenn ein derart schlagendes Gegenargument immer wieder und ausführlich ins Feld geführt wird – schlagend deshalb, weil es auf dem.. Nährboden des Volkes.. geschmiedet wurde – und die SVP brüstet sich ja damit, dass sie sich gerade dort besser auskennt als alle anderen.. Die Westschweiz verdient etwas Besseres als aufs Geratewohl herausgepickte Bundesräte.. Die Westschweiz kann bei einer Volkswahl des Bundesrats nur verlieren: Toni Brunner, SVP-Parteipräsident, Guy Parmelin, Nationalrat (VD) und Christoph Neuhaus, SVP-Regierungsrat des Kantons Bern (v.. ) äussern sich zur Volkswahl des Bundesrates, 22.. (Keystone/Peter Schneider).. Für die Romands ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie bei einer Volkswahl des Bundesrates viel zu verlieren hätten.. Da nützt es auch nichts, wenn die SVP-Initiative zwei Sitze für die lateinischen Kantone vorsieht – diese Vertretungen würden nämlich auf der Basis eines geometrischen Mittelwerts zwischen sämtlichen in der Schweiz und den in den lateinischen Kantonen abgegebenen Stimmen fast ein wenig.. zufällig herausgepickt.. Kurz und bündig: Die Deutschschweizer Bundesräte würden vom Volk gewählt.. Und die lateinischen würden nur dank eines Mechanismus, der eine ausgleichende Gewichtung der Stimmen vornimmt, auf das bundesrätliche Schild gehoben.. Das ist Unsinn.. Funktionssystem des Bunds ist schon komplex genug.. – man sollte es nicht noch zusätzlich schwächen.. Das vorgeschlagene Instrument würde einerseits ein gegenüber der Regierung geschwächtes Parlament nach sich ziehen, und andererseits wäre ebendiese Regierung zusammengesetzt aus Ministern, die eine doch fragwürdige Legitimation aufweisen – aus vom Deutschschweizer Volk gewählten Bundesräten und Minderheiten-Bundesräten aus der Restschweiz.. In noch viel grösserem Umfang als sein Politkollege aus der Deutschschweiz müsste ein Romand, der Ambitionen auf dem nationalen Politparkett hegt, seine ganze Energie darauf verwenden,.. in den Deutschschweizer Medien präsent zu sein.. und bekannt zu werden.. Wenn er sich reelle Chancen ausrechnen möchte, müsste er seine Wahl von (sehr) langer Hand planen.. Und das würde auf Kosten der politischen Inhalte gehen, denn das gängige Milizsystem setzt voraus, dass ein Politiker, der in die höheren Sphären der schweizerischen Politik aufsteigen will, vorgängig seine Sporen in seiner Gemeinde, seinem Kanton und seiner Sprachregion abverdienen muss.. Und ganz generell ist es so, dass ein Politiker nur dann reüssiert, wenn er in den vielfältigen Kanälen, die das institutionelle, soziale und politische Umfeld der Schweiz prägen, brilliert hat.. Um die Sache etwas zu karikieren: In einer Handelskammer, wenn man sich auf dem rechten Flügel bewegt, und in einer Gewerkschaft, wenn man sich auf dem linken Flügel bewegt.. Nicht zu reden vom Engagement für Sport-, Kultur- oder sozial motivierte Verbände, das zeigen soll, wie entschlossen der Politiker ist, sich mit Haut und Haaren für die Gemeinschaft einzusetzen.. Sich in einem.. weitreichenden und vielschichtigen Gebiet.. , wie es die zwei nationalen Welten (die Deutsch- und die Westschweiz) letztlich darstellen, einen derartigen Lebenslauf zurechtzulegen, ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.. Und von den Tessinern und ihrer italienischsprachigen Sphäre, die praktisch vollumfänglich ignoriert wird, habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen.. 148.. Stella Jegher.. Montag 4.. Schwangerschaftsabbruch und die Menschenrechte.. Ein Aufschrei ging um die Welt, als die brutale Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Inderin in Delhi bekannt wurde, und mit einem Schlag geriet das ganze Spektrum von Menschenrechtsverletzungen ins Scheinwerferlicht, denen Frauen in Indien alltäglich ausgesetzt sind: Diskriminierung, Rechtlosigkeit, sexuelle Gewalt,.. erzwungene Abtreibungen.. Doch wir müssen bekanntlich nicht bis nach Indien blicken, um festzustellen, in wie vielfacher Hinsicht grundlegende Rechte von Frauen und Mädchen grob missachtet werden.. Ganz besonders dann, wenn es um die.. Selbstbestimmung über den eigenen Körper.. geht, die schon immer ein Schauplatz der Durchsetzung männlicher, staatlicher oder religiöser Machtansprüche war.. «Sexuelle und reproduktive Rechte».. heissen im Völkerrecht jene Rechte im Bereich von Sexualität, Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft, die erst an der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo vor rund zwanzig Jahren überhaupt auf die internationale Agenda kamen, und die seither so manche Staaten, von Saudiarabien über Nicaragua bis zum Vatikan, im Namen von Religion, Tradition oder einfach aus politischem Kalkül gerne wieder zurückbuchstabieren würden.. Mit einer Volksinitiative soll die Finanzierung von Abtreibungen über die Grundversicherung der Krankenkasse abgeschafft werden.. Übernimmt die Krankenkasse Abtreibungen nicht mehr, wird es nicht weniger Schwangerschaftsabbrüche geben: Demonstration von Abtreibungsgegnern in Zürich.. Die Verweigerung dieser Rechte trifft allen voran Frauen und Mädchen.. Hunderttausende von ihnen sterben jedes Jahr daran: an den Folgen von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch; an vermeidbaren Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt; an Abtreibungen, die.. wegen eines gesetzlichen Verbots.. oder wegen mangelnder Zugänglichkeit entsprechender Versorgungsleistungen unter gefährlichen Bedingungen durchgeführt werden.. Auch in der Schweiz wollen nun ultrakonservative Kreise die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen wieder zurückbuchstabieren: Mit einer Volksinitiative, die noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen wird, soll die Finanzierung von Abtreibungen über die Grundversicherung der Krankenkasse abgeschafft werden.. Ein Leistungsabbau, der in doppelter Weise gegen das Diskriminierungsverbot verstösst: Einerseits, weil er einseitig Frauen betreffen würde; andererseits, weil er.. insbesondere mittellose Frauen.. betreffen würde, die ausserhalb der staatlich garantierten Leistungen über kein Sicherheitsnetz verfügen.. Die Absicht über die konkrete Abstimmungsfrage hinaus ist klar: das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der «Fristenregelung», wie sie 2002.. vom Volk gutgeheissen.. wurde, soll grundsätzlich infrage gestellt werden.. Dies obwohl seit ihrer Einführung die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche bei steigender Bevölkerungszahl nicht zugenommen hat, nicht zuletzt auch dank einem guten Präventionssystem.. Eine Frau, die sich für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet, tut dies in der Schweiz so wenig wie in Indien oder in Nicaragua frohen Herzens, sondern aus triftigen Gründen.. Sie muss das Recht haben, im Rahmen der geltenden Gesetze und gut informiert eine Abtreibung unter medizinisch sicheren Bedingungen vorzunehmen.. Was die Folgen sind, wenn dieses Recht jungen, mittellosen oder marginalisierten Frauen und Mädchen verweigert wird,.. wissen wir aus der Geschichte.. ebenso wie aus den aktuellen Statistiken zahlreicher Länder des globalen Südens: Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibung führen nicht zu weniger Abtreibungen, jedoch zu gefährlicheren.. Hoffen wir, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sich diesen Herbst an ihre Empörung über die Einschränkung der Frauenrechte in Indien erinnern, wenn sie an die Urnen gerufen werden.. Frauen.. 326.. Freitag 23.. Hat Ecopop recht?.. Die Ecopop-Initiative ist ein nationaler Punchingball.. Eben erst vor ein paar Tagen ist sie eingereicht worden und schon hagelt es Kritik aus allen politischen Lagern.. Ihre Forderungen irritieren: Begrenzung der Zunahme der Wohnbevölkerung auf 0,2 Prozent pro Jahr (.. was die Schliessung der Grenzen bedeutet.. ), Kündigung gewisser internationaler Verträge wie die Personenfreizügigkeit, Investition von 10 Prozent der internationalen Entwicklungshilfe für die Förderung der freiwilligen Familienplanung.. Die Ablehnung der Ecopop-Initiative durch die gewichtigen Parteien ist nichts weiter als logisch, denn sie vermag keine der traditionellen politischen Gesinnungen voll zu befriedigen.. Sowohl die Verfechter des Wachstums, der Wirtschaft und der individuellen Freiheitsrechte (Rechte bis Mitte) als auch die Verteidiger der Minderheiten (Linke).. halten diese Initiative für fragwürdig.. , ja sogar gefährlich.. Weder Umwelt- noch ultimative Landesliebhaber können sich ganz mit dieser hybriden Mischung aus Schliessung der Grenzen und Schutz der Umwelt identifizieren.. Aber hat die Ecopop wirklich kein bisschen recht? Sie ist aus nicht-elitären Kreisen hervorgegangen und gibt echte Antworten auf echte Probleme, ohne sich in Komplexen zu verheddern.. Das rasante Wachstum der Schweizer Bevölkerung (80 000 Personen jährlich.. in einem eng begrenzten Raum.. ) hat grosse negative Auswirkungen, die zu kritischen Situationen im Bereich Wohnen, Transport, Energie, Verschmutzung und Zusammenleben führen.. Vorgeschlagene Lösungen sind oft die Verdichtung des verfügbaren Raumes, die Steigerung der Transportkapazität, eine Energierevolution sowie strengere Gesetze.. Die Freiheit des Einzelnen und der Firmen leidet unter einem zu dicht besiedelten Umfeld.. Treibt die Ecopop-Initianten die Sehnsucht nach der guten alten Schweiz an? Im Bild: Alpabzug in Mels (SG).. Die Ecopop-Initiative bricht ein Tabu, indem sie die wachsende menschliche Bevölkerung an sich hinterfragt – eine unantastbare Sache in unserer westlichen Welt, denn die Eingrenzung des Bevölkerungswachstums wird als freiheitsbedrohend und entgegen unseren Werten erachtet.. Aber genau diese Frage ist entscheidend.. Die Explosion der Weltbevölkerung ist der.. Grund aller grossen Umweltprobleme.. und stellt für die menschliche Bevölkerung selbst ein grosses Hindernis dar.. Die optimistischsten Wissenschaftler sagen eine Stabilisierung um das Jahr 2050 voraus, wohl wissend, dass alle bisherigen Voraussagen nicht eingetroffen sind.. Die menschliche Population reguliere sich nicht von selbst wie das bei den Tieren  ...   rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche.. Zürich, nach wie vor Vorreiterstadt in Sachen Lebensqualität freier und verantwortungsvoller Bürgerinnen und Bürger – und jetzt dies.. Überall stellt sich die Linke quer.. Sogar bei vielen Westschweizer Sozialisten ist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu einer zentralen Debatte geworden.. Somit wird diese rasch einmal von Hysterie geprägt.. Der kürzlich in Bern behandelte Vorstoss von Christian Lüscher, der den Tankstellen nebst Treibstoff auch den.. Verkauf von Salaten rund um die Uhr.. erlaubt, brachte die SP in Rage.. Sie droht bereits mit dem Referendum.. Dieser krampfhafte Wille, sich einem unaufhaltsamen Trend zu widersetzen, hat einen völlig altmodischen Beigeschmack, denn die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Läden, Clubs und Restaurants ist in Zürich und anderswo der Beweis dafür, dass sie das Leben schöner, lebendiger und attraktiver macht.. Ich habe den Eindruck, dass die Linke heute mit letzter Kraft versucht, das Leben der arbeitenden Bevölkerung, die nach der Arbeit ausgeht oder einkaufen möchte, zu verderben.. Unter welchem Vorwand? Zum Schutz der Arbeitsbedingungen.. Das ist falsch, denn der Kampf um die Arbeitsbedingungen wird anderswo ausgetragen: Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen, Begrenzung der Arbeitsstunden, Bezug von Ferienwochen und Schutz der Rechte des Arbeitnehmers.. Das ist verständlich.. Das ist sogar notwendig.. Aber jemanden daran hindern, in der Nacht oder am Sonntag zu arbeiten, gehört nicht zum Kampf im Sinne der Arbeitnehmenden.. Tausende Menschen in unserem Land wollen in der Nacht oder am Sonntag arbeiten,.. aus verschiedensten Gründen, und das stellt für sie überhaupt kein Problem dar.. Im Gegenteil, denn gewissen Leuten erleichtert es das Leben sogar.. Warum mischt sich da die Linke ein? Die Antwort ist ganz einfach: Sie führt ihren Kampf nicht mehr für die Arbeitenden, sondern für die Partei.. Das nennt sich Wahltaktik.. Das Thema der Ladenöffnungszeiten ist zentral, denn die Linke kann dabei die Waffe der Angst einsetzen – ein bekanntes Massenvernichtungsmittel in der Politik, das auf einer gefährlichen Vereinfachung beruht:.. «Die Arbeitgeber sind alle gleich, sie wollen uns nur ausnutzen.. Die Botschaft ist einfach: Wenn Sie für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten stimmen, wird Ihr Arbeitgeber morgen von Ihnen alles Mögliche und Unmögliche verlangen.. Wer will schon seinem Arbeitgeber das Signal in die Urne geben, dass er mit einem machen kann, was er will? Die politische Botschaft, die dahinter steckt: Die SP, die Partei, die Sie schützt.. Hinzu kommen Schuldgefühle, die mit den Kampagnen geweckt werden: kaufsüchtige Konsumentinnen und Konsumenten, die krank sind und das ewige Shoppen verherrlichen.. In der Tat ein effizientes Pflaster bei Schuldgefühlen, denn wer sagt sich nicht: «Es stimmt, ich konsumiere zu viel.. » Er wird zwar nicht damit aufhören und nach wie vor seine Milch im Laden um die Ecke um 21 Uhr einzukaufen, aber wenigstens wird er dies mit einem guten Gewissen tun.. Angst und Schuldgefühle, damit sich nichts ändert.. Unter dem Vorwand, dass Veränderungen die Welt ins Verderben stürzen – und natürlich sind wir daran schuld.. Aber die Welt ändert sich.. Sie wird freier, demokratischer und angenehmer zum Leben.. Zürich ändert sich.. Die Schweiz ändert sich.. Lausanne übrigens auch, aber ohne dass sich die Politik dessen wirklich bewusst wird.. Dynamische Menschen aus verschiedensten Kreisen (Nachtleben, Wirtschaft, Hochschulen) haben das Leben in Lausanne verändert.. Die Bevölkerung der wachsenden Universitätsstadt ist jünger geworden.. Neue Clubs wurden eröffnet.. Ein attraktives Nachtleben hat sich entwickelt.. Ein grösseres Angebot hat zu einer höheren Nachfrage geführt.. Die Politik verfolgte das Ganze mehr schlecht als recht und legte vor allem die Bremse ein, anstatt zu motivieren.. Heute nun, vor dem Hintergrund mangelnder Weitsicht und ein paar Ausschreitungen, will die linke Stadtregierung (im Bündnis mit den Rechtskonservativen, der SVP) mit der Ladenschliessung und dem Verbot von Alkoholverkauf ein Verbotsklima schaffen.. Auch wenn, nebenbei gesagt, eine Lösung, um Krawall in der Nacht zu vermeiden, eben gerade in der Liberalisierung der Öffnungszeiten der Clubs liegen würde.. Man könnte verhindern, dass alle unersättlichen Nachtschwärmer gleichzeitig unterwegs sind.. In Zürich und in Lausanne ist die Linke in Bezug auf die Läden und Clubs die Rechte der 70er-Jahre geworden.. Das Lager der «Alten», der Konservativen, die unsere Gesellschaft langsam aber sicher zum Erstarren bringen wollen.. Man könnte sie auch die neukonservativen Linken nennen.. Aber sie führen von vornherein.. einen verlorenen Kampf, weil sie sich gegen den Lauf der Geschichte stemmen.. Die Revolutionäre der 80er-Jahre erreichten von Leben erfüllte Nächte.. Jene aus dem Jahr 2010 werden das Recht erhalten, auszugehen und einzukaufen, wann immer sie wollen.. Denn ein freies Volk wartet nicht darauf, dass man ihm sagt, wann es einkaufen, wann es sich vergnügen und wann es beten soll.. Es will frei sein.. Nichts auf dieser Welt wird dieses grundlegend menschliche Bedürfnis stoppen können – ganz egal, wie das Ergebnis am 17.. Juni ausfallen wird.. 197.. Freitag 1.. Managed was?.. Die Gegner der Gesundheitsreform haben ein leichtes Spiel.. Die Vorlage ist nicht nur.. kompliziert und unverständlich.. , sie kommt auch so daher: Dank dem Titel «Managed Care».. Umfragen zeigen, dass viele Stimmberechtigte nicht wissen, was «Managed Care» ist.. Eine ältere Dame ärgert sich beispielsweise über.. «Management Care».. , dem sie keinesfalls zustimmen werde.. Jemand fragt: «Warum hat man kein deutsches Wort genommen, das man versteht?».. In der Zwischenzeit hat das Parlament «Managed Care» etliche Male durchgekaut, hin- und hergeschoben, abgelehnt und die Beratung darüber wieder aufgenommen.. Die Gesundheitsreform macht vor allem ratlos: Die Nationalräte Ruth Humbel (CVP), Ignazio Cassis (FDP) und Toni Bortoluzzi (SVP) propagieren die Managed-Care-Vorlage, 27.. Ja, warum eigentlich? Die Parlamentarier hat die vom US-amerikanischen Gesundheitsmodell abgeschaute Wortkreation offenbar nicht gestört.. In den USA begannen Krankenversicherer ab den Neunzigerjahren unter wachsendem Konkurrenzdruck die.. Kosten zu kontrollieren.. Sie taten dies durch Abmachungen mit Ärzten und Spitälern.. Europäische Gesundheitspolitiker fanden das interessant, ähnliche Modelle wurden auch diesseits des Atlantiks realisiert.. Im eidgenössischen Parlament tauchte der Begriff «Managed Care» 1997 erstmals auf.. Das war vor 15 Jahren.. Kommissionen brüteten unzählige Stunden darüber.. Und niemand ist auf die Idee gekommen, den Titel auszudeutschen? Doch, man habe bemerkt, dass dieser nicht gut sei, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, eine Befürworterin der ersten Stunde.. Die Gesundheitskommission habe sich deshalb auf die Bezeichnung.. «integrierte Versorgung».. geeinigt – und damit allerdings nur den Begriff «Managed Care» im Gesetzestext ersetzt.. Den Titel habe man schlichtweg vergessen.. Die Einigungskonferenz vom Herbst 2011 wäre die letzte Gelegenheit gewesen, den Titel der Vorlage zu ersetzen.. Das hätte deren Chancen sicher um ein paar prozente Stimmenanteil erhöht.. «Integrierte Versorgung» wäre auch nicht sehr attraktiv, aber wenigstens Deutsch.. Besser wäre: «Ärztenetze».. Oder noch besser:.. «Tiefere Prämien».. Der Titel einer Vorlage muss deren Inhalt nicht unbedingt zweifelsfrei wiedergeben.. Das zeigt die «Bonussteuer», die zusammen mit der Abzocker-Initiative vors Volk kommt.. Der Titel suggeriert, Empfänger von exorbitanten Löhnen würden verstärkt zur Kasse gebeten, was aber nicht stimmt.. Ehrlichkeit währt nicht immer am längsten, sondern wird oft bestraft.. Und.. Schummeln wird belohnt.. In der Politik jedenfalls.. 56.. Arthur Grosjean.. Mittwoch 30.. Mai 2012.. Abschuss erfolgreicher Initiativen: Was ist der Volkswille wert?.. Nach einem hitzigen Abstimmungskampf nahm das Volk im November 2010 die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer an.. Darüber kann man erfreut oder betrübt sein.. Aber man kann nicht so tun, also ob die Abstimmung nicht stattgefunden hätte und ihre Umsetzung jetzt.. vom guten Willen in Bundesbern.. abhinge.. Aber genau dies scheint der Fall zu sein.. Mit einer von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingesetzten Kommission, die letztes Jahr einen Schlussbericht mit vier Varianten vorlegte, wurden vor allem.. verzögernde Massnahmen.. getroffen.. Weitere Verzögerungen folgten letzte Woche in Form einer.. Pseudovernehmlassung.. : Eine der beiden in Vernehmlassung geschickten Umsetzungsvarianten, die dem Begehren der Initiative nahe kommt, ist jetzt vom Bundesrat von vornherein abgeschossen worden.. Die politische Hauptdebatte findet nicht mehr vor der Abstimmung statt, sondern danach – und zwar meist mit dem Ziel, einen Volksentscheid mit allen Mitteln infrage zu stellen.. Immer häufiger werden angenommene Initiativen nachträglich zerrupft: Abstimmungsplakat der Ausschaffungsinitiative in Lausanne.. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron).. Man kann ja argumentieren, dass die Regierung Blut und Wasser schwitzte, um einen.. Kompromiss zwischen dem Volkswillen und den Menschenrechten.. zu finden – wirklich überzeugend ist das nicht.. Reibungen zwischen Schweizer und internationalem Recht gehören zum Bundesalltag.. Das Justiz- und Polizeidepartement stellt selbst immer wieder fest, dass die Schweiz wegen Schweizer Gesetzen vor dem EU-Gericht Niederlagen einstecken muss.. Die Folge all dieser Verzögerungen: Wir werden uns Ende 2013 bzw.. drei Jahre nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative mit einem Verordnungstext wiederfinden, der die Urheber der Initiative nicht befriedigt, obwohl sie als Sieger der Abstimmung hervorgegangen waren.. Man kommt nicht darum herum, ein.. gewisses Unbehagen.. zu verspüren.. Dieses Unbehagen ist umso grösser, weil das Abschiessen von erfolgreichen Initiativen zu einem immer beliebteren Nationalsport wird.. Schauen wir uns auch die von Franz Weber lancierte Zweitwohnungsinitiative genauer an, die vom Volk am 11.. März 2012 angenommen wurde.. Die Gegner der Initiative sind daran, sie.. systematisch auseinanderzunehmen.. , um sie ihrer Substanz zu entleeren.. Mit welcher Berechtigung eigentlich?.. Auch hier kann man über das Abstimmungsergebnis, das dem Bau von Zweitwohnungen in den Schweizer Alpen einen Riegel schiebt, erfreut oder betrübt sein.. Aber man kann nicht einfach so tun, als ob es keines gäbe.. Und genau dies ist der wunde Punkt.. Das stellt aber auch das Volk nach den Abstimmungen infrage.. 227..

    Original link path: /blog/index.php/tag/initiative/?lang=de
    Open archive

  • Title: Allgemein « Politblog
    Descriptive info: Allgemein.. Der Nationalfeiertag setzte den Glanzpunkt in Ueli Maurers Jahr.. Der Bundespräsident stimmte das Lied des Patriotismus in neun Schweizer Gemeinden an, und fühlte sich sichtlich wohl bei diesem Akt der direkten Kommunikation.. Er liebt das Volk, unser Präsident.. Der SVP-Bundesrat hatte versprochen, sich in seinem Präsidialjahr mehr auf die heimische Schweiz und weniger auf die internationalen Beziehungen zu konzentrieren, und.. er hat Wort gehalten.. Er hat alles richtig gemacht in seiner Rede.. Nach dem Vergleich der Europäischen Union 2013 mit dem Napoleonischen Reich setzte Ueli Maurer noch einen obendrauf: Die.. Schweiz – das ist David gegen den Riesen Goliath.. Wir sollten stolz sein auf die Werte unserer Vorfahren und den grossen ausländischen Mächten nicht das Feld überlassen.. Wie schon der Bundesbrief von 1291 forderte: Wir wollen keine fremden Richter dulden.. Eine feierliche Andacht für eine ganz bestimmte Schweiz – jene, die sich ständig im Spiegel beäugt, die ihre Flagge hochhält, ihre Geschichte bewundert, den Mythos Schweiz.. Der Bundespräsident 2013 geht auf in seinem Amt, und es bleibt zu hoffen, dass das bis zum Ende seiner Amtszeit so bleibt.. Wenn er, wie diesen Juli, China besucht,.. verliert er seine Bodenhaftung.. Nach der Repression 1989 befragt, gibt er zu Protokoll: «Ich denke, man kann längst einen Strich unter diese Angelegenheit ziehen.. » Er sieht kein Problem dabei, der chinesischen Armee einen Besuch abzustatten.. Tant pis, wenn sie eine unbekannte Anzahl von Oppositionellen liquidiert hat, tant pis, wenn diese repressive Diktatur unseren demokratischen Werten zuwider läuft.. Der SVP-Bundesrat versteigt sich sogar zur Aussage, die Chinesen stünden uns nahe, und vergisst dabei, dass der Kommunismus in seiner Partei als das Rote Tuch schlechthin gilt.. Die Waldstätten haben uns keine Anleitung hinterlassen, wie die komplizierten Beziehungen zu anderen Ländern in einer globalisierten Welt zu gestalten sind.. Auch ohne Weitsicht alles richtig gemacht: Bundespräsident Ueli Maurer vor seiner 1.. Augustrede 2013.. Unser Präsident mag das nicht: komplexe Sachverhalte darstellen.. Nun ist es aber leider so, dass die Diplomatie immer nach einem zweiten Satz verlangt.. Das ist eine.. lästige Anforderung für einen Bundesrat.. , der während der Parlamentsdebatten gern ein Nickerchen hält und zwei Jahre damit zugebracht hat, Erklärungen zu finden, wieso man den Gripen kaufen soll – ohne mit seinen Argumenten wirklich zu überzeugen.. Anlässlich des Holocaust-Gedenktags anfangs Jahr sprach er von der Schweiz als einer «rettenden Insel für Tausende von Menschen» während des Zweiten Weltkriegs.. Seine Weigerung, diese Aussage weiter auszuführen,.. zog den Zorn jüdischer Organisationen auf sich.. – einige Wochen später entschuldigte er sich dann doch dafür.. Das Problem dieses Bundespräsidenten ist, dass der Bundesbrief von 1291.. nichts aussagt über die moderne Schweiz.. , die Schweiz der Städte, der Einwanderung, des wissenschaftlichen und industriellen Erfindergeists, der internationalen Diplomatie.. Die Waldstätten haben uns keine Anleitung hinterlassen, wie die komplizierten Beziehungen zu anderen Ländern in einer globalisierten Welt zu gestalten seien.. Die Regierung muss zahlreiche Krisen bewältigen – Handelsabkommen mit anderen Ländern, freier Personenverkehr, Steuern, Transportwesen.. Man würde sich einen Präsidenten wünschen, der im Namen seiner Amtskollegen spricht.. Wir müssen uns aber begnügen mit geistreichen Anspielungen auf die Bibel und Lösungsansätzen vom Stammtisch.. Dieses Jahr haben Volksfest, Bier und Cervelat eindeutig.. Vorrang vor politischer Weitsicht.. Die Hälfte der Legislaturperiode 2011-2015 ist vorbei, und die Bilanz des Bundesparlaments fällt durchzogen aus.. Mit dem Atomausstieg wurde der folgenreichste Entscheid der vergangenen Jahre noch kurz vor Ende der letzten Legislatur gefällt – unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima.. Konsequenterweise erhöhte das neue Parlament die Subventionen für Alternativenergien, drückte sich aber um ein fixes Abschaltdatum für die AKW.. Grosse Würfe sind seit dem Atomentscheid ebenso ausgeblieben wie veritable Scherbenhaufen, sieht man von der gescheiterten IV-Revision ab.. Politik der kleinen Schritte.. muss nicht schlecht sein.. Das Parlament hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, wie es überladene Vorlagen zerpflückt und ungeachtet der Dringlichkeit scheitern lässt.. In der zweiten Legislaturhälfte fallen nun zwei Faktoren zusammen, die sich.. nicht eben ideal.. ergänzen: Künftig wird mit Blick auf die Wahlen 2015 politisiert und die Sachpolitik gegenüber der Parteipolitik zunehmend in den Hintergrund treten.. Gleichzeitig will der Bundesrat die Altersvorsorge reformieren, das Verhältnis zur EU neu regeln, den automatischen Informationsaustausch einführen und die Armee umbauen.. Demografische Fakten, internationaler Druck und eine geänderte Sicherheitslage machen dies nötig.. Erschwerend kommt hinzu, dass das Parlament unberechenbarer geworden ist.. Auch der Bundesrat steigt in den Ring: Martin Koch und Arnold Forrer am Schwingfest 2013 in Chézard-St-Martin.. (Keystone/ Christian Brun).. Idealerweise würden Parlament und Volk gestaffelt über solch fundamentale Reformen befinden.. Bei dieser Kumulation zur Vorwahlzeit.. droht hingegen das grosse Scheitern.. : Konservative aller Couleur werden ein leichtes Spiel haben, den Verlust schweizerischer Errungenschaften anzuprangern und den Reformeifer zu bremsen.. Wenn zudem ein Bundesrat derart forsch wie Aussenminister Didier Burkhalter vorgeht und noch vor Verhandlungsbeginn Bereitschaft signalisiert, die Deutungshoheit bei Streitfällen an EU-Richter abzutreten, tendieren die Erfolgschancen solcher Reformen gegen null.. Erschwerend kommt hinzu, dass das Parlament unberechenbarer geworden ist: Die neue Mitte von CVP-BDP-GLP bleibt ein heterogenes Gebilde, das sich je nach Konstellation nach rechts oder links schlägt.. Die FDP ist nicht mehr die staatstragende Partei von einst, und im nach Links gerückten Ständerat drohen Zufallsmehrheiten.. Zudem wird das Gezerre um die Verteilung der Bundesratssitze bald wieder losgehen.. Dieser Konstellation steht ein geeint wie selten auftretender Bundesrat gegenüber, der sich zum Beispiel bei der Armeefinanzierung weigert, einen Parlamentsentscheid umzusetzen.. Damit zeichnet sich in den nächsten beiden Jahren.. ein zähes Ringen um entscheidende Weichenstellungen.. ab – mit offenem Ausgang.. Raphaela Birrer.. Ein Gesetz gegen die gefährliche Abenteuerlust.. Der Fall hat die Schweiz bewegt – und das Aussendepartement (EDA) auf Trab gehalten: Ein Berner Paar wurde 2011 auf der Heimreise von Indien im Norden Pakistans von Taliban entführt.. Nach 259 Tagen gelang ihm die Flucht.. Das EDA schweigt sich bislang darüber aus, wie viel die Rückführung gekostet hat.. Der Betrag dürfte jedoch in Millionenhöhe liegen.. Anstelle einer zunächst vereinbarten Kostenbeteiligung von 20‘000 Franken mussten die beiden Berner Präventionsarbeit leisten.. Bei sechs Auftritten an Tourismusfachschulen sowie in einem Interview mit einer Reisezeitschrift berichteten sie über ihre traumatischen Erlebnisse.. Der Kostenerlass sorgte weit herum für Unmut.. In der Debatte wurde die Entscheidung zweier Personen kritisiert, in eine Region zu reisen, von der das EDA ausdrücklich abrät.. Das Unverständnis ist begreiflich.. Doch jede Diskussion, die sich in diesen Einzelfall verbeisst, vernachlässigt dessen gesellschaftliche Dimension: Die Schweizer sind.. ein reisefreudiges Volk.. – über 16 Millionen Auslandreisen verzeichnet das Bundesamt für Statistik jährlich.. Und wie Reiseveranstalter bestätigen, macht sich neben Zehntausenden Pauschaltouristen auch eine immer grösser werdende Zahl von Individualreisenden auf, die entlegendsten Winkel der Welt zu entdecken.. Doch genau dieser Trend widerspricht der Intention eines Rucksacktouristen zutiefst: Wer sich für diese Reiseform entscheidet, der sucht das Ferne, das Exotische – und nicht die eigenen Landsleute.. Kommt hinzu, dass die Reiselust keineswegs nur eine Schweizer Eigenart ist.. Der «Lonely Planet» – einst die Bibel der Individualisten – wird heute in Grossauflage gedruckt.. An Orten, die im Reiseführer als Geheimtipp gehandelt werden, stehen sich heute Abenteurer aus Kanada, Israel oder Deutschland auf die Füsse.. Es ist daher nachvollziehbar, dass ausgeprägte Individualisten.. Ausweichrouten suchen, um abseits der ausgetretenen Touristenpfade zu wandeln.. Doch kaum bereiste Gebiete zu finden, wird schwieriger.. Die Versuchung liegt darum offensichtlich nahe, mehr Risiken einzugehen – und dabei Gefahren zu unterschätzen.. Die Abenteuerlust der Schweizer wird nicht abnehmen – im Gegenteil.. Unterschätzte Gefahr: David Och und Daniela Widmer wurden in Pakistan von Taliban entführt.. (AFP/Fata Research Center).. Genau hierin liegt die gesellschaftliche Implikation des Falls: Die Abenteuerlust der Schweizer wird nicht abnehmen – im Gegenteil.. Um fahrlässiges Verhalten zu  ...   in der Öffentlichkeit, mit denen er sein Image als volksnaher Politiker aufpolierte.. Dennoch gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Vorgehensweisen:.. die feine und subtile Nuance, die das Populäre vom Populistischen abgrenzt.. Populismus? Bei seinem Auftritt in Adelboden vor ein paar Tagen hat Ueli Maurer bereits ein Beispiel geliefert, das einem Verstoss gegen den Verhaltenskodex des Bundesrats nahe kommt.. Der Verteidigungsminister war stets ganz knapp davor, die Kollegialität zu brechen.. Daher ist.. zu befürchten, dass das Präsidentschaftsjahr von Ueli Maurer dem Bundesrat schaden wird.. Nach seiner Zwitterhaftigkeit gefragt, antwortet Ueli Maurer über das ganze Gesicht strahlend: «Der Bundesrat kennt nur eine Position».. Dabei bestehen wenig Zweifel an der Position des SVP-Bundesrats, der auch nicht vor einer Persönlichkeitsspaltung zurückschreckt, um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen.. «Ich und die anderen» ist kein Präsidentschaftsprogramm, das das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken vermag.. Vermag die Sitten der Schweizer Poltik geschickt zu umgehen: Bundespräsident Ueli Maurer bei der Silvesteransprache 2013.. (Quelle: Keystone).. «Als Mitglied der Schweizerischen Offiziersgesellschaft bin ich dafür.. Als Mitglied des Bundesrats bin ich dagegen!», argumentiert Ueli Maurer in Bezug auf die Initiative der SOG, die die Finanzierung der Armee durch einen eigens dafür geschaffenen Artikel in der Verfassung durchbringen will.. Zum Thema des freien Personenverkehrs singt Ueli Maurer dasselbe Liedchen: Meine Partei macht mit ihrer Initiative gegen die Masseneinwanderung bestimmte Vorschläge, der Bundesrat macht andere; die Diskussion kann also beginnen.. Die verschnörkelten Antworten von Ueli Maurer enthalten.. zwei Vereinfachungen, die es erlauben, die Sitten der Schweizer Politik geschickt zu umgehen.. Erstens: Die Kollegialität wird nicht wirklich respektiert.. In keinem Moment verteidigt der Bundesrat die Position des Regierungskollegiums.. Zweitens: Er stellt die Tatsache als unumstösslich dar, wonach es in der Schweiz nur zwei politische Positionen gibt: diejenige der SVP und diejenige der anderen.. Das ist die Umsetzung des Slogans «Die Schweizer wählen SVP» im Alltag der politischen Debatte in der Schweiz.. Also immer wieder die alte Leier: wir gegen die politischen Eliten, wir gegen den Bundesrat, wir gegen die anderen Parteien, wir gegen die Medien, die uns nicht mögen.. Und die 75% der Bürger, die die Lösungen der Demokraten der Mitte nicht unterstützen, werden zurückgestossen in.. das grosse ideologische und staatenlose Nichts.. Dabei hat sich Ueli Maurer in einem der seltenen Interviews, das er letzten Herbst den Tageszeitungen «24heures» und «La Tribune de Genève» gewährte, dafür ausgesprochen, die nationale Kohäsion zu gewährleisten und versprochen, dass er in dieser Rolle die Welt überraschen wird.. Nun hat er.. ein ganzes Jahr Zeit, dieses edle Versprechen einzulösen.. Doch seine ersten Handlungen als Präsident der Eidgenossenschaft lassen eher das Gegenteil ahnen.. Der Geist des Konsens, der das politische Leben der Schweiz charakterisiert, wird nicht gestärkt durch einen Staatsmann, der bei jedem Auftritt und sei dieser noch so herzlich und volksnah unterstreicht, dass er anders ist.. Ueli Maurer kann kein guter Präsident sein, wenn dies auf Kosten der Anderen geht.. «Ich und die anderen» ist kein Präsidentschaftsprogramm, das das Vertrauen in die politischen Institutionen der Schweiz zu stärken vermag.. Bersets Rezept: Zurück in die Zukunft.. Sie mögen sich an den amerikanischen Science-Fiction-Film erinnern, der über Jahre hinweg ein Kinoschlager war.. Nun hat Bundesrat Alain Berset entschieden, unter dem Titel «Zurück in die Vergangenheit» für drei Jahre.. eine Schweizer Superproduktion.. aufzulegen, die aus der vollen Realität schöpft.. Um den anschwellenden Strom von Ärzten, die ihre eigene Praxis eröffnen wollen, einzudämmen, zog der Gesundheitsminister am letzten Mittwoch in Bern den guten alten Film des Bedarfsprinzips aus dem Mottenschrank.. Dieses ermögliche es den Kantonen, die Scharen an Spezialisten besser unter Kontrolle zu halten, die sich in den grossen Städten ansiedeln und die Gefahr mit sich bringen, dass die.. Kosten ausser Kontrolle.. geraten.. Auf dem Gesicht der Zuschauer macht sich ein grosses Fragezeichen breit.. Warum legen die Politiker eine Massnahme neu auf, die vor erst zehn Monaten aufgegeben wurde? Alain Berset antwortet, dass ein grosser Handlungsbedarf besteht, und nennt.. beeindruckende Zahlen zur Ärztewelle.. Seltsamerweise behauptet er aber, dass ein solches Szenario nicht zu erwarten gewesen sei.. Die Waadtländer und Genfer Politiker befürchteten es jedoch und bedauerten sehr, dass man sie um das.. einzige Mittel der Kostenrationalisierung.. im ambulanten Bereich brachte.. Er darf sich nicht mit einem Remake begnügen.. Volles Engagement: Alain Berset hat dem Bedarfsprinzip neues Leben eingehaucht.. Und dann kommt sie,.. die Frage, die die Gemüter erhitzt.. Wie viele ausländische Ärzte mit EU-Diplom wollen im Jahr 2012 eine Arztpraxis eröffnen? An der Medienkonferenz konnte diese Frage weder Alain Berset noch der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit beantworten.. Laut ihnen ist nicht dies das Problem.. Am Ende des Tages lieferte das Departement des Inneren die Zahlen:.. 666 ausländische Ärzte von insgesamt 1542.. Das sind 43 % oder – besser gesagt – enorm viele.. Auch wenn diese Invasion nicht das einzige Problem ist, darf man sie nicht einfach links liegen lassen.. Stimmen sowohl aus dem linken (Maillard) als auch dem rechten (Cassis) Lager verlangen denn auch, dass man diesen Druck abbaut.. Alain Berset hat gut daran getan, in aller Eile das Bedarfsprinzip wieder einzuführen.. Aber er.. darf sich nicht mit einem Remake begnügen.. Man erwartet nun von ihm, dass er bei den weiteren Dreharbeiten mehr Engagement zeigt.. Auch wenn zugegebenermassen die Schauspieler im Gesundheitstheater ganz schön ihre eigenen Charakterrollen einnehmen.. 24.. Thierry Meyer.. Endstation Ersatzbus?.. Die Eltern unter uns wissen es sehr wohl: Kinder entwickeln eine ganz eigene Taktik, um ihren Willen durchzusetzen.. Sie.. wiederholen ihre Bitte tausend Mal,.. in der Hoffnung, dass die Eltern irgendwann nachgeben.. Hat sich auch das Bundesamt für Verkehr von dieser Methode inspirieren lassen?.. Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass die führenden Köpfe der öffentlichen Mobilität in der Schweiz vorbringen, die Kosten der Regionalzüge seien viel zu hoch und darum müsse man diese durch Busse ersetzen.. Die Lösungen sind in der Bahn und nicht ohne die Bahn zu finden.. Fahrt ins Ungewisse: Regionalzug der Südostbahn auf einem Viadukt bei Lütisburg SG.. Eine neue Lawine haben die Kolumnen der «NZZ am Sonntag» ausgelöst, indem sie die.. Schmerzgrenze von nicht rentablen Strecken.. festlegten: 50 Prozent der Kosten sollen die Nutzer tragen, den Strecken, die darunter liegen, droht das Aus.. Über das ganze Jahr gesehen erscheint diese Forderung für viele Strecken ausser Reichweite, und dies nicht nur ausserhalb der Ballungsräume.. Das Regionalnetz zwischen Bern und Freiburg könnte dadurch zum Beispiel gefährdet sein.. Unbestritten ist, dass über die Effizienz und die Rentabilität des öffentlichen Verkehrs nachgedacht werden muss.. Aber die Überlegungen haben unter Einbeziehung des politischen, geschichtlichen und kulturellen Hintergrunds zu erfolgen.. Und dieser lehrt uns, dass die Lösungen in der Bahn und nicht ohne die Bahn zu finden sind.. Zuerst zur Politik:.. In dem Moment, wo die allgemeinen Anstrengungen in die Richtung einer breiteren Nutzung des Bahnnetzes gehen – die mit bedeutenden Investitionen einhergeht –, kommt man auf keinen grünen Zweig, wenn man die überfüllten Züge der Agglomerationen den leeren Zügen der anderen Regionen gegenübergestellt.. Im Gegenteil, man gibt der Bevölkerung ein widersprüchliches Signal.. Dann zur Geschichte:.. Sie lehrt uns, dass alle öffentlichen Einrichtungen, die in ihrem Transportnetz auf die Bahn verzichtet haben, diesen Entscheid – der ihnen eine gesalzene Rechnung für den Wiederaufbau bescherte – bitter bereut haben.. Zuletzt zum Kulturgut:.. Das Schweizer Bahnnetz ist ein grosser Trumpf für unser Land und fester Bestandteil seines Tourismusangebots.. Diese Überlegungen müssen das Bundesamt für Verkehr und alle Akteure des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz davon überzeugen, dass der öffentliche Verkehr ganz sicher weder einen Kahlschlag noch vorgekaute Konzepte, sondern – wie ein Schweizer Uhrwerk – vielmehr laufend subtile Einstellungen benötigt.. Mobilität.. 87..

    Original link path: /blog/index.php/category/allgemein/?lang=de
    Open archive


  • Archived pages: 515